Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode hat der Landtag die Landesverfassung dahin gehend geändert, dass Klimaschutz zum Staatsziel erklärt wurde. Dies geschah nicht ohne Grund. Denn die Klimakrise und ihre Auswirkungen sind auch in Sachsen-Anhalt spürbar, sie sind dramatisch und bedrohen zunehmend unser Leben.
Ja, sicherlich wäre auch dabei eine schärfere Formulierung wünschenswert gewesen. Aber die kürzlich geäußerten Worte des Ministerpräsidenten, auf die sich der dieser Debatte zugrundeliegende Antrag bezieht, lassen jedoch die notwendige Einsicht vermissen.
(Zustimmung)
An der konsequenten Reduzierung von CO2-Emissionen führt kein Weg vorbei.
(Zustimmung)
Das gelingt natürlich nur, wenn gleichzeitig der sozial-ökologische Umbau der Industrie hin zu Klimaneutralität und Ressourcenschonung gelingt. Dazu müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen das ist klar , und zwar umgehend. Das betrifft gerade auch den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien als Grundlage für die Energieversorgung für die Wirtschaft und die Privathaushalte. Letztere müssen dazu durch den Staat vor Energiearmut geschützt werden.
(Zustimmung)
Dazu hatte meine Fraktion in der letzten Legislaturperiode bereits mehrere Vorschläge unterbreitet, die insbesondere in der gegenwärtigen Situation steigender Energiepreise sicherlich für leichte Linderung sorgen könnten, wenn sie denn umgesetzt worden wären.
Doch zusätzlich hat es das Land in der Hand, Forschung und Entwicklung zu stärken und ressourcensparende und energieeffiziente Industrieverfahren, aber eben auch das Recycling voranzutreiben.
(Zustimmung)
Genau dies würde den Industriestandort Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen. Wer allerdings an althergebrachten Zöpfen festhält und der Industrie suggeriert, dass sie mit politischer Rückendeckung einfach weiter agieren kann wie bisher und sogar das im Kohlekompromiss festgelegte Datum 2038 mit dem einen oder anderen Fragezeichen versieht,
(Zuruf: Genau!)
der setzt die Zukunft des Industriestandortes Sachsen-Anhalt und damit Arbeitsplätze aufs Spiel.
(Beifall)
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschieht in einem Land, das mit dem Slogan „Modern denken“ wirbt. Mit Verlaub, das ist für mich nicht nur Etikettenschwindel, sondern schlichtweg Irreführung und Betrug nicht nur an der jüngeren Generation. - Vielen Dank.
(Beifall)