Guido Heuer (CDU):
Ich wollte unbedingt auch reden, damit ich das Rednerpult wieder hochstellen kann.
(Lachen bei der CDU - Zuruf: Der Größte der CDU! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
- Ja, genau, da ist die Vielfalt größer.
(Daniel Roi, AfD: Herr Heuer will hoch hinaus! - Zurufe von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Ulrich Siegmund, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ja, ja, ihr kriegt gleich euer Fett weg. Wartet mal ab!
(Lachen bei der AfD - Zurufe)
Erst einmal ein herzliches Dankeschön ganz besonders an unseren Ausschussvorsitzenden die Ausschusssitzungen waren top geführt; das war einfach nur klasse und natürlich an alle Ausschussmitglieder.
(Zustimmung)
Einen recht herzlichen Dank auch an alle Fraktionen; denn es war ein ganz konstruktives Miteinander, bei aller Härte der Auseinandersetzungen. Nicht wahr, Olaf? Eine Auseinandersetzung führen wir heute Nachmittag noch zum Haus 5.
(Zuruf)
- Genau. - Sei es drum. Dann noch ein herzliches Dankeschön an das Finanzministerium. Ohne die Mitarbeiter des Finanzministeriums würden wir hier heute nicht stehen, um das ganz klar zu sagen.
Ohne die Zuarbeit des GBD und unseres Ausschusssekretariats - sehr geehrte Frau M., herzlichen Dank dafür - hätte das nicht funktioniert.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Nun bin ich mit der Lobeshymne aber fast am Ende. Ein Dankeschön auch dafür - das war eine Forderung vieler Jahre unter anderem von mir persönlich , einen Haushalt ohne eine globale Minderausgabe vorgelegt zu bekommen. Das hat funktioniert.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Nur weil wir keine GMA haben außer diese 15 Millionen €; das muss man ganz klar sagen , können wir heute hier stehen; denn das, was danach passiert ist, unter anderem in der Ukraine, hätten wir sonst nicht lösen können. Das muss man ganz klar so sehen. Andernfalls hätten wir keinen rechtskonformen Haushaltsplan vorlegen können.
Ich fange einmal mit der AfD an. Herr Roi, Sie haben gefragt, wer an der Verschuldung schuld ist. Ich sage Ihnen eines: Hätte es den Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, den Finanzminister Karl-Heinz Paqué und den Finanzminister Jens Bullerjahn nicht gegeben, dann hätten wir heute noch mehr Schulden, um das einmal ganz klar zu sagen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Zu dieser Zeit haben wir die Folgen der Wiedervereinigung richtig gespürt. Ende der 1990er-Jahre brach der Arbeitsmarkt zusammen, die Eigenheimzulage fiel weg, es kam zum Zusammenbruch großer Industrien etc. Magdeburg, die ehemalige Maschinenbaustadt, nenne ich als Beispiel.
Hinterher ist man immer schlauer. Mit dem Finger auf die Altvorderen zu zeigen - Sigi Borgwardt hat es gerade gesagt , wäre unredlich.
Herr Moldenhauer, jetzt komme ich zu Ihnen. Was mir mittlerweile - ich sage das einmal so deutlich - auf den Keks geht, ist der von Ihnen verwendete Begriff der Altparteien. Ganz ehrlich: Sie altern viel schneller als alle zusammen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Bei den Reden des Herrn Tillschneider zur Bildungspolitik frage ich mich: Ist er erst in den Jahren 1969/1970 bei „Hurra, die Schule brennt“, bei Direktor Taft angekommen oder ist er schon bei der Feuerzangenbowle bei Prof. Bömmel und Direktor Knauer, genannt Zeus? - Diese Frage darf man einmal in diese Richtung stellen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Tobias Rausch, AfD: Das war gar nicht polemisch! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Das war nicht polemisch. Aber in der Polemik sind Sie ja der Meister.
(Zurufe - Unruhe)
- Ja, ja. - Sehr geehrte Frau von Angern, wenn ich so höre - Sondervermögen 100 Millionen €.
(Zurufe)
- Ach, sie ist gar nicht da. - Auch ein Sondervermögen von 100 Millionen € wäre schuldenfinanziert.
Sie hat angefangen, über steigende Zinsen zu reden, hat aber gleichzeitig vom Aufheben der Schuldenbremse gesprochen. Ganz ehrlich: Wann ist denn Tilgung wichtiger als jetzt bei einer Landesverschuldung von mehr als 23 Milliarden €. Mit einer Zinserhöhung von 1 % werden wir rechnen können, weil die EZB - das garantiere ich Ihnen - im zweiten Halbjahr die erste Zinserhöhung geben wird. Wir haben 230 Millionen €. Jetzt sagen wir, wir landen bei 3 %, 4 %, dann sind wir wieder bei einer knappen Milliarde - an der Stelle stand das Land Sachsen-Anhalt schon einmal. Das engt den Spielraum ein.
Wir alle haben Wünsche. Auch wir haben Wünsche.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Aber die Nachhaltigkeit muss gegeben sein. Bei diesem Thema gehe ich einen Schritt weiter, zumal die GRÜNEN gerade gelacht haben. Die GRÜNEN kennen das Wort Nachhaltigkeit immer nur im Zusammenhang mit Klimaschutz.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)
- Ja, Olaf Meister kennt das, die meisten von ihnen nicht.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Was ist mit den Schulen und mit den Hochschulen? Das ist jetzt billig!)
- Das ist nicht billig, Conny.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch!)
- Nein, das ist nicht billig. Nachhaltigkeit heißt für den größten Teil von euch nicht Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Das muss man klipp und klar sagen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Herr Striegel, jetzt komme ich zu Ihnen persönlich.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Herr Striegel, hören Sie mir doch einfach einmal zu.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Ich habe immer gedacht, die LINKEN sind eine Kaderpartei. Die neue Kaderpartei sind ja Sie.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD)
Denn Sie persönlich sind derjenige, der in den ganzen letzten Haushaltsberatungen immer Frau Dalbert anrufen musste - wahrscheinlich haben Sie das mittels einer Freisprechanlage am Lastenfahrrad gemacht -, um zu fragen, in welche Richtung Sie abbiegen sollen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei der AfD)
Das muss man hier einmal festhalten.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich dachte, wir reden über diesen Haushalt!)
- Ja, du sprachst vorhin von einem späten Haushalt. Ihr habt den späten Wahltermin mit beschlossen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was?)
- Stimmt das oder stimmt das nicht?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auf wessen Wunsch hin ist der denn zustande gekommen? - Guido Kosmehl, FDP: Ihr habt mitgestimmt! - Zurufe von der AfD)
- Ja, ja, ja. Ihr habt alles mitbeschlossen.
(Unruhe)
Wollen wir gleich weitermachen? - Regionalisierungsmittel habt ihr mitbeschlossen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Anderer Schwerpunkt! - Unruhe)
Und jetzt kommt ihr um die Ecke
(Zurufe - Unruhe)
- Ja, ihr seid Opposition. Das stehe ich euch ja zu. Bei Haus 5 ist es nachher genau dasselbe. Da hast du auch überall mitgestimmt. Sorry, aber so funktioniert Politik nicht.
(Zuruf von Andreas Schumann, CDU - Unruhe)
Ich möchte auf die ganzen guten Maßnahmen, die die Koalitionsfraktionen beschlossen haben, gar nicht weiter eingehen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Warum regst du dich so auf, wenn wir Unrecht haben?)
- Weil ich mich bei euch immer aufrege.
(Zustimmung und Lachen bei der FDP und bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Phantomschmerzen! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Was für ein Klamauk!)
- Herr Lange, damit kennen Sie sich doch bestens aus.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Was wir machen müssen Jetzt lege ich auch für die Zukunft den Finger in die Wunde. Dieser Haushalt von 13,348 Milliarden € Jetzt hätte ich fast Millionen gesagt, aber die neue Million ist ja die Milliarde, aber sei es drum. Das kann so nicht weitergehen. Wir setzen die Tilgung aus. Wir machen ein kreditfinanziertes Sondervermögen. Das war alles ohne Alternative. Aber für die Zukunft - man kann auch in die Vergangenheit gucken - gilt: Nach der Krise ist vor der Krise.
Wir kennen die Hochwasserereignisse in den Jahren 2002 und 2013, die Trockenheit seit dem Jahr 2018, dann kam die Coronapandemie und jetzt der Ukrainekrieg.
(Tobias Rausch, AfD: Inflation! - Weiterer Zuruf von der AfD)
Also können wie davon ausgehen, dass es auch künftig Krisen geben wird. Ich wende mich einmal an die LINKE. Von Ihnen kam immer die Forderung: Lasst uns den Pensionsfonds auflösen!
(Andreas Henke, DIE LINKE: Wir haben uns zurückgehalten!)
- Ja, du hast dich in diesem Jahr zurückgehalten, ja.
(Zuruf: Er war nicht dabei beim letzten Mal)
Aber ich muss einmal sagen: Im Jahr 2021 haben wir aus dem laufenden Haushalt 340 Millionen € an Pensionszahlungen - unabhängig vom Pensionsfonds - geleistet. Im Jahr 2036 übersteigen wir aller Voraussicht nach die Milliardengrenze. Im Jahr 2045 geben wir hierfür ca. 1,5 Milliarden € aus. Zumindest im Jahr 2036 wird der eine oder andere junge Kollege noch hier sitzen.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ihr legt doch Geld rein, was ihr gar nicht habt!)
Darum sage ich ganz klar: Finger weg vom Pensionsfonds!
(Zustimmung bei der CDU - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Und die 46 Millionen € Anlageverluste?)
Das Gegenteil ist der Fall. Die Zuführungen an den Pensionsfonds werden wir - darüber werden wir reden müssen - in den nächsten Jahren erhöhen müssen, ob uns das gefällt oder nicht. Wir müssen nämlich eines unterscheiden: Es gibt explizite Schulden - das sind Schulden, die in der Schuldenstatistik stehen - in Höhe von 23 Milliarden €. Aber das, was wir nicht tun, wie genügend Rückstellungen für Pensionen zu bilden - das sind implizite Schulden. Das ist eine Kreditaufnahme bei künftigen Generationen. Das muss man einmal sehen und diesbezüglich tragen wir eine Verantwortung. Dasselbe trifft auf Investitionen zu.
(Zurufe von Hendrik Lange, DIE LINKE, und von Thomas Lippmann, DIE LINKE)
Am 29. November 2018 habe ich in der Drs. 7/2050 eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt durch effizientes Flächenmanagement“ gestellt. Was machen wir? - Wir haben einen 13,348-Milliarden-€-Haushalt, und ich sage Ihnen heute schon, dass die Investitionsmittel nicht abfließen werden. Das wird so sein.
Wir haben auch noch ein Corona-Sondervermögen; das darf man nicht vergessen. Die Tranche aus dem Corona-Sondervermögen beträgt allein für das Jahr 2023 ca. 400 Millionen €. Ich bin einmal gespannt.
Das ist das eine. Wir sind uns in der Koalition darüber einig, dass wir ohne Denkverbote in den nächsten Monaten über Strukturveränderungen werden reden müssen. Für eines bin in Minister Robra und dem Finanzminister dankbar: Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Fördermittelstrukturbearbeitung, was die Investitionsbank betrifft. Jetzt höre ich schon wieder - das habe ich auch bei „Twitter“ gelesen , die IB ist teurer als das Landesverwaltungsamt. Das halte ich für ein Gerücht. Die Investitionsbank erhält Geld. Sie ist wohlgemerkt eine landeseigene Bank ab März 2023. Sie bekommt nur dann Geld, wenn sie an diesen Förderprogrammen arbeitet.
Weiterer Punkt: Wir reden über Bildung und Schulsozialarbeit. Wir sind uns in der Koalition darüber einig: Wir werden darüber reden, wie wir in Zukunft damit umgehen; denn es ist sinnvoll, was wir da machen. Dazu gehört in den Zusammenhang mit pädagogischen Mitarbeitern, mit Schulverwaltungsassistenzen und auch mit Hortnerinnen. Warum reden wir nicht einmal über Kreisschulämter? Warum reden wir in dem Zuge nicht darüber, Schulen zurück an die Landkreise zu geben? Denn dann wären die Horte automatisch an den Schulen. Dann kann man die Synergien zwischen diesen Dingen auch nutzen.
(Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Was?)
Ich sage: Ohne Denkverbote. - Das Nächste: Wir haben schon gesagt, wir machen für den nächsten Haushalt einen VZÄ-Pool bei Einzelplan 13. Das heißt, die Hälfte aller freien nicht genutzten VZÄ in den einzelnen Häusern werden gebündelt bei Einzelplan 13. Denn eines bin ich leid: Da drei VZÄ, da fünf VZÄ. Wir haben 42 900 VZÄ im Haushalt, und wir diskutieren darüber, dass wir da noch elf, da noch fünf und da noch drei brauchen. Das könnten wir umgehen, indem wir - der Finanzminister sagte es - realitätsnahe Haushalte vorlegen. Das hat etwas mit Ausfinanzierungen zu tun.
Von den Krisen hatten wir gesprochen. Es kommen einige Dinge auf uns zu, unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Wasserstoffnutzung, Kohleausstieg und Intel. Das alles sind Dinge, die bewältigt werden müssen. Dafür wird auch Personal gebraucht. Aber erst einmal müssen wir gucken, dass wir das genau an dem Punkt konzentrieren und das aus einem solchen Pool bei Einzelplan 13 bewältigen. Das wäre aus meiner Sicht absolut sinnvoll.
Eigentlich ist das Meiste schon gesagt worden. Noch eines: Die Veranschlagung zum neuen Haushalt umfasst nach meinem Wissen mehr als 14 Milliarden €. Wir müssen darüber reden, wie wir zu einer realitätsnahen Veranschlagung kommen. Denn das geht nicht. Eines sage ich auch - das kam von der linken Seite -: Neben dem Pensionsfonds auch Finger weg von der Schuldenbremse.
(Zustimmung bei der CDU - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Da muss man schon viel Stehvermögen haben!)
Denn auch das ist eine Maßnahme, die zulasten zukünftiger Generationen geht. Dabei will ich es eigentlich belassen. Aber ich kann mit vorstellen, dass es noch Fragen gibt. Ich bedanke mich zum Abschluss trotz alledem für die konstruktive Zusammenarbeit. Es hat Spaß gemacht. Ich weiß, im September/Oktober geht es gleich weiter. Wir werden sehen, wie es da läuft.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Kriegen wir hin!)
- Katja, das kriegen wir hin. - Danke schön.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt eine Frage. - Herr Rausch, bitte.
Daniel Rausch (AfD):
Herr Heuer; Sie sprachen davon, dass es Ihnen auf den Keks geht, wenn Sie als Altpartei bezeichnet werden. Mir geht es auf den Keks, wenn hier ständig von den demokratischen Fraktionen gesprochen wird.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das glaube ich! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das glaube ich! - Unruhe)
Ich möchte gern von Ihnen wissen: Wie viele demokratische Fraktionen gibt es nach Ihrer Ansicht hier im Landtag?
(Holger Hövelmann, SPD: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?)
Guido Heuer (CDU):
Bis auf eine Fraktion stehen keine Fraktionen im Bericht des Verfassungsschutzes.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das heißt aber noch nicht, dass sie undemokratisch ist. Ich überlasse es jedem, selber darüber zu urteilen. Ich habe dazu eine Meinung. Wenn es so weit ist, dann gehören Sie verboten; das wäre dann so. Solange das nicht so ist, sitzen Sie hier und wir unterhalten uns. Das ist auch legitim und richtig so. Aber nur Sie stehen im Bericht des Verfassungsschutzes.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Als Fraktion stehen wir da drin, ja?)