Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.
Abstimmung
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Gesetzentwurf in der unveränderten Fassung, der in Drs. 8/4896 vorliegt, abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zeitweise Herr Borgwardt. Wer ist dagegen? - Der Rest der Koalition und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Da der Gesetzentwurf abgelehnt worden ist, entfällt eine Abstimmung über den Entschließungsantrag als unselbständige Bestimmung. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 13 beenden.