Detlef Gürth (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich positiv beginnen. Ich denke, die positive Erkenntnis aus dem Antrag der GRÜNEN ist, dass nach Jahrzehnten nunmehr auch die GRÜNEN erkennen, dass wir einen hohen Sanierungsbedarf bei unserer Verkehrsinfrastruktur haben.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das wäre das Positive, aber das kann man so nicht im Raum stehen lassen, liebe Kollegin Lüddemann. Denn der Vortrag zu Ihrem Antrag war der Beweis für eine absolute Realitätsverweigerung.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf: Ja!)
Das zeugt von großer Unkenntnis. Ich möchte das auch begründen. Es gibt keine politische Kraft in Deutschland, die so sehr wie ausgerechnet die GRÜNEN Investitionen und die ausreichende Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur blockiert. Das gilt seit Jahrzehnten überall, wo Sie auftreten.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wenn man bei Google „GRÜNE gegen Straßenbau“ eingibt, dann hat man innerhalb von 1,4 Sekunden 122 000 Belege dafür. Man kann bei uns in den Protokollen lesen und an den Reden der GRÜNEN im Deutschen Bundestag erkennen, welche Projekte Sie verhindert haben, was Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur betrifft. Muss man dann schon ins Stauen kommen, wenn man diese Rede hier gehört hat.
(Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssten noch viel mehr sanieren, wenn wir das nicht getan hätten!)
Eine große Mitverantwortung haben die GRÜNEN auch für den schlechten Zustand von kommunalen Straßen und Landesstraßen, weil sie wie keine andere politische Kraft große, vernünftige, entlastende und erschließende Verkehrswegebaumaßnahmen blockiert haben.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Olaf Meister, GRÜNE: Oh!)
Ich erinnere daran, dass durch Ihre Blockade Schwerlastverkehre durchs Land ziehen mussten, anstatt Anwohner und Straßen zu entlasten, wie es ursprünglich geplant war. Beispiele sind die Westumfahrung Halle, die A 143, oder der Bau der A 14. Die Zahl der Pressemitteilungen von Joschka Fischer bis in die Landesverbände hinein gegen diese Straßenbaumaßnahme ist irre. Das ist irre! Die Nordharz-Autobahn ist ein weiteres Beispiel. Oder nehmen wir einmal den ländlichen Bereich. Aschersleben ist das einzige Mittelzentrum, in dem drei Bundesstraßen mitten durch die Stadt führen. Den Bau der Ortsumgehung haben GRÜNE maßgeblich über Jahre mit blockiert. Jetzt stellen Sie sich so hin, als ob Sie das finanzieren wollten. Das macht einen einfach nur fassungslos.
(Zustimmung bei der CDU)
Während der Zeit, in der jeden Monat Leute zu mir ins Büro kamen, die an diesen Durchgangsstraßen leben mussten, wurden entlastende Ortsumgehungen von Ihren Truppen verhindert. Dann fragen die: Was machen Sie da eigentlich? - Sie geben Hunderte Millionen Euro für Fledermausbrücken aus, über die noch nie eine Fledermaus geflogen ist, aber eine Ortsumgehung für Tausende Menschen, die unter diesem Verkehr leiden, wird blockiert. Was macht das für einen Sinn? Dafür stehen die GRÜNEN.
(Zustimmung bei der CDU)
Ein solcher Antrag macht fassungslos. Völlig unglaubwürdig ist Ihre Aussage, Sie wollten Geld einsammeln für den Verkehrswegebau. Das glaubt Ihnen niemand. Das ist einfach ein weiterer Baustein Ihres völlig verblendeten ideologischen Kampfes gegen den individualisierten motorisierten Verkehr und nichts anderes.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf: Genau!)
Ihr Antrag zeugt von großer Unkenntnis und ist inhaltlich völlig falsch. Die meiste Nutzung von Landesstraßen und kommunalen Straßen erfolgt nicht durch Last- und Schwerlastverkehre, sondern es ist erwiesen, wer diese Straßen am meisten nutzt. Das sind Quell- und Zielverkehre der Anwohner. Das sind die Pendler. Das ist der Schülerverkehr. Es ist der ÖPNV. Das sind die Müllfahrzeuge und sonstige Verkehre für die Daseinsversorgung.
(Guido Kosmehl, FDP: Und das Müllauto ist jetzt keine Belastung?)
Die benutzen diese Straßen am allermeisten. Natürlich fahren dort auch Lkw und Kleintransporter zur Belieferung des Einzelhandels oder Paketdienste - auch das gibt es , aber es sind nicht, wie von Ihnen behauptet, Schwerlast- und Lastverkehre. Das ist einfach falsch.
Auch die Behauptung und Unterstellung, das Speditionsgewerbe habe ein unsauberes Geschäftsmodell als Grundlage, weil es Kosten weitergebe, zeugt von totaler Unkenntnis. Als ob es christenlos wäre, als Spediteur eine Dienstleitung anzubieten. Sie haben überhaupt keine Ahnung, was das alles kostet.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Die Nutzungsdauer eines Lkw beträgt im Durchschnitt sechs Jahre. Jeder Lkw bedeutet in diesem Nutzungszeitraum, neben anderen Abgaben usw., 92 000 € Steuern und Abgaben.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)
Darin sind noch nicht einmal Betriebsstoffe und Ähnliches enthalten. Man schaue sich einmal an, was über die Maut auf der Bundesebene alles abzugeben und zu leisten ist. Das sind Riesensummen. Und schon heute werden 80 % aller Bundesinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur von wem bezahlt? - Vom Lkw-Verkehr.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wenn wir den nicht haben, dann können wir uns frisch machen, was den Wohlstand, was die Daseinsvorsorge und was die Lebensqualität betrifft. Es wäre eine weitere Maßnahme zur Deindustrialisierung Deutschlands.
Zusammengefasst gilt: Die CDU lehnt die Einführung einer zusätzlichen Maut oder einer Zwangsabgabe auf kommunalen Landesstraßen ab - nicht weil wir es lächerlich finden, an jeder Straßenecke einen Schlagbau oder eine Mautsäule aufzubauen, sondern weil es völlig unverantwortlich wäre. Denn die Mehrkosten, die dabei entstehen, zahlt nicht der Landesverband der GRÜNEN oder ein böser Spediteur. Die müssen umgelegt werden. Allein die Mauterhöhung des Bundes jetzt zum 1. Dezember bedeutet für einen Vierpersonenhaushalt jedes Jahr Mehrkosten in Höhe von 400 €.
(Guido Heuer, CDU: Dann erhöhen wir das Bürgergeld!)
Wenn jetzt noch auf den kommunalen Straßen eine zusätzliche Maut kommt, dann wird sich jeder Joghurt, jedes Brötchen weiter verteuern müssen. Angesichts der Inflation und angesichts der Lage in der Bevölkerung
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gürth.
Detlef Gürth (CDU):
weiß ich nicht, was bei den GRÜNEN los ist. Eine solche Realitätsverweigerung macht sprachlos.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gürth.
Detlef Gürth (CDU):
Das ist asozial.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Intervention von Frau Frederking. - Frau Frederking, bitte.
(Oh! bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
- Nein, also Leute! Das finde ich nicht in Ordnung. Denn es gehört zu den Rechten eines jeden Parlamentariers, hier Interventionen zu tätigen oder Fragen zu stellen
(Tobias Rausch, AfD: Sie kann doch sprechen! - Guido Kosmehl, FDP: Auch darauf zu antworten!)
- und auch darauf zu antworten, genau. Das habe ich eben auch verteidigt. Jemanden, der sich zu Wort meldet, mit einem kollektiven Aufstöhnen zu begrüßen,
(Lachen)
ist etwas, das die freie Meinungsäußerung, die freie Rede hier von vornherein belastet. Ich finde, das sollten wir bitte unterlassen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Bitte, Frau Frederking.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Gürth, Sie haben einige Fakten aufgezählt; unter anderem, was Transporte kosten, welche Kostenfaktoren einfließen, Investitionen, ein Lkw hält sechs Jahre usw. Ich denke, viele Ihrer Fakten sind völlig unstrittig. Aber bei dem in Rede stehenden Vorschlag, die Maut auch auf weiteren Straßen zu erheben, geht es um das Verursacherprinzip.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das verstehen Sie nicht, das Verursacherprinzip!)
Lkw verursachen tatsächlich eine höhere Abnutzung. Diese Abnutzung in Rechnung zu stellen und damit auch zu steuern,
(Unruhe)
wie die Kosten sich auf das Endprodukt auswirken. Das hat Frau Lüddemann vorgerechnet, und zwar natürlich aufgrund von Informationen, die eingeholt wurden. Es sind minimale Kosten, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Aber es ist eben ein Umsteuern. Darum geht es.
Außerdem habe ich noch einen Widerspruch - viele Ihrer Fakten sind unstrittig - in Ihrer Rede gefunden. Sie haben auf der einen Seite gesagt, die kommunalen und Landesstraßen werden durch den Schwerlasttransport gar nicht genutzt. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, dass es sehr hohe Kosten bei den Endprodukten verursachen wird, dass also Kosten für die Verbraucher entstehen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich glaube, das ist jetzt klar geworden. - Herr Gürth, bitte.
Detlef Gürth (CDU):
Vielen Dank, Frau Kollegin Frederking, für Ihre Fragen. Das gibt mir die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Ich habe es korrekt gesagt und nicht, wie Sie es behaupten, dass diese kommunalen und Landesstraßen nicht von Lkw genutzt werden. Das stimmt nicht. Vielmehr habe ich gesagt, dass diese Straßen der regionale Individualverkehr und der Lieferverkehr nutzen. Das sind nicht die Schwerlasttransporte. Denn die Gewerbegebiete und die Industriestandorte liegen selten zwischen Klein- und Großkleckersdorf, sondern immer an Autobahnen oder an Bundesfernstraßen. Die sind jetzt schon alle mautpflichtig.
Sie haben in der Ampel in Berlin beschlossen, dass nicht nur die Lkw - wir müssen das doch hierauf projizieren , sondern ab 1. Juli 2024 auch jeder Kleintransporter ab 3,5 t mautpflichtig wird, was noch mal zu mehr als 8 Milliarden € zusätzlicher Belastung führt. Allein die jetzige Mauterhöhung durch die Ampel ab Dezember führt zur Verteuerung und kostet einen Vierpersonenhaushalt rund 400 € pro Jahr. Machen wir das jetzt erweitert, so wie Sie denken, auch ab 3,5 t, dann würde das bedeuten, dass eine weitere Belastung auf jeden Haushalt zukommt. Angesichts der Situation mit Inflation, Unsicherheit und, und, und, ist das ein Treibstoff für die Gesellschaft. Es ist asozial. Das kann man zu diesem Zeitpunkt und auch generell gar nicht machen.
Ich will noch etwas dazu sagen. Es ist eigentlich das Schlimme, dass mit falschen Zahlen und Argumenten operiert wird.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das finde ich auch!)
All die, die jetzt mit einem Verbrenner Waren von A nach B transportieren, müssen nicht nur die Kosten irgendwie hereinbekommen. Das landet nachher beim Verbraucher. Das Schlimme ist, dass wir derzeit überhaupt keine Alternative haben, bspw. durch CO2-neutrale Transporte klimafreundlich unterwegs zu sein. Es gibt derzeit elf Wasserstoff-Lkw, die durch Deutschland fahren. Elf! Außerdem fahren momentan neun Plug-in-Hybrid-Lkw durch Deutschland. Es gibt derzeit überhaupt keine Alternative. Man muss dann noch hinzurechnen, dass immer eine wirklich böswillige, unwissenschaftliche und politisch motivierte Berechnung in die Öffentlichkeit gestellt wird. Denn es wird nicht der Lebenszyklus eines E-Fahrzeuges in Ansatz gebracht, sondern nur die Emissionen, die täglich in die Umwelt geblasen werden.
(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU - Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)
80 % der Batterien - also ein Riesenmarktanteil , die für E-Verkehrsträger gebraucht werden, kommen aus China. Was meinen Sie, wie die hergestellt werden? Nach deutschen Umweltnormen? Ich rede gar nicht von der Rohstoffgewinnung. Wenn wir das alles zusammenrechnen, dann gibt es manchen Verbrenner, der eine viel bessere Ökobilanz hat als die E-Autos.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Daniel Roi, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gürth.
Detlef Gürth (CDU):
Ich werbe dafür, dass wir uns ehrlich machen und die Ideologie zu Hause oder auf Parteitagen lassen. Dann bekommen wir auch wieder mehr Glaubwürdigkeit in die politische Debatte.