Tagesordnungspunkt 11
Aussprache zur Großen Anfrage
Evaluation der Regierungs- und Behördenentscheidungen während der Coronakrise
Große Anfrage Fraktion AfD - Drs. 8/1703
Antwort der Landesregierung - Drs. 8/1970
Unterrichtung Landtag - Drs. 8/2056
Wir haben die Besonderheit, dass die Debattenstruktur „D“ vereinbart worden ist, also eine 45-Minuten-Debatte. Zuerst wird gemäß § 43 Abs. 6 Satz 2 GO.LT in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Satz 1 GO.LT Herr Siegmund diese Große Anfrage noch einmal einbringen. Dafür hat er 15 Minuten Zeit.
(Tobias Rausch, AfD: Nein! Stimmt doch gar nicht!)
Dann wird die Landesregierung sprechen; sie hat eine Redezeit von 13 Minuten. Dann folgen in der Reihenfolge Sie finden das auf dem letzten Blatt Ihres gelben Heftes; einige blättern schon; unter der Redezeitstruktur „D“ die CDU mit 13 Minuten, DIE LINKE mit vier Minuten, die FDP mit zwei Minuten, die GRÜNEN mit zwei Minuten, die SPD mit drei Minuten und ganz zum Schluss noch einmal die AfD mit acht Minuten.
Herr Siegmund, bitte, Sie haben das Wort.
Ulrich Siegmund (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Wir dürfen in diesem Land nicht vergessen, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben. Die letzten drei Jahre waren an politischen Skandalen kaum zu überbieten, was man den Menschen in diesem Land zugemutet hat. Ich habe die Befürchtung, dass viele rückblickend sagen, es war gar nicht so schlimm, es war alles verhältnismäßig. Das war es ganz sicherlich nicht.
(Beifall bei der AfD)
Vor zwei Jahren wurden Rentner dafür bestraft, wenn sie ihre Enkelkinder an Weihnachten besucht haben. Vor einem Jahr durften Sie hier auf dem Weihnachtsmarkt keine Bratwurst kaufen, wenn Sie am Handgelenk keinen Impfstatus hatten, aber Ihre Begleitung bspw., die einen hatte, durfte neben Ihnen stehen und eine Bratwurst kaufen. Also völlig sinnfreie, absurde Dinge haben wir in diesem Land erlebt. Sie setzen sich bis heute fort.
Wenn ich in Magdeburg auf den Hauptbahnhof gehe, dann kann ich in den roten Regionalzug ohne Maske steigen; steige ich in den weißen Fernverkehrszug, muss ich eine Maske aufsetzen.
(Konstantin Pott, FDP: Endet am 1. Februar!)
Diese Absurditäten halten bis heute an. - Endet am 1. Februar sagt die FDP. Warum endet es nicht heute? Ist ab 1. Februar dieser Virus nicht mehr so gefährlich?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Ist die Maske dann nicht mehr wirksam? Das ist der größte Schwachsinn. Ja, es ist Schwachsinn. Warum kann man wichtige Entscheidung nicht sofort treffen. Daran sieht man, es ist nicht medizinisch bedingt; es ist eine politische Willensentscheidung. Alles waren politische Willensentscheidungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss man ganz klar so sagen.
(Beifall bei der AfD)
Diese unfassbaren Zustände müssen aufgeklärt werden. Wir sind der Anwalt der Menschen, die das gern möchten, die geschädigt wurden, physisch geschädigt wurden, psychisch geschädigt und wirtschaftlich geschädigt wurden. Sie vertreten wir in diesem Haus. Wir nutzen alle möglichen Mittel, die wir dafür haben. Heute machen wir das im Rahmen einer Großen Anfrage, aber ich sage es frei heraus ich mache keinen Hehl daraus , wir hätten als AfD-Fraktion gern einen Untersuchungsausschuss eingerichtet; uns fehlen zwei Sitze. Das zeigt nur eines: Jeder Mensch, der in diesem Land Interesse an einer Aufklärung hat - geht zur Wahl; jede Stimme für die Alternative für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir bleiben der Anwalt und das machen wir heute. Heute werten wir unsere ersten Erkenntnisse aus, die wir gesammelt haben. Knapp 200 Einzelfragen haben wir gestellt. Darum geht es heute. Es ist sehr spannend, was wir hier bereits offenbaren konnten.
Wir stellen erst einmal fest, dass es diese Landesregierung geschafft hat, in den letzten zweieinhalb Jahren 52 verschiedene Eindämmungsverordnungen herauszugeben; 52-mal bürokratischer Wahnsinn, 52-mal ein unglaublich komplexer und verwirrender Wust, der sich so oft geändert hat, wie kaum etwas anderes, vermeintlich immer an aktuellen Geschehnissen ausgerichtet. Wir wissen aber, dass das nicht der Fall war. Es ging oftmals auch um Verwirrung.
52-mal - ich hätte mich gefreut, wenn bei der Beantwortung der Großen Anfrage eine ähnliche Intention vorgeherrscht hätte; das tat es nicht. Damit bin ich schon beim Thema.
Sie widersprechen sich permanent selbst. Beispielsweise behaupten Sie in der Antwort auf Frage 53 das ist eigentlich eine elementare Frage , dass der Verlauf einer Infektion mit dem Coronavirus und die Entwicklung von Symptomen an die Viruslast gekoppelt seien - mehr Viruslast mehr Symptome. Zwei Fragen später, Frage 55, behaupten Sie genau das Gegenteil und sagen, die Viruslast habe keinerlei Auswirkung auf die Erkrankung und auf die Symptome des Coronavirus. Das heißt, innerhalb von zwei Fragen haben Sie sich um 180 Grad gedreht und selbst widersprochen. Das setzt sich in der Großen Anfrage bei vielen Punkten fort.
Ein weiteres Beispiel. Sie behaupten in Ihrer Antwort auf die Großen Anfrage, jedes Mal, wenn Sie Maßnahmen eingeleitet hätten, Zwangsmaßnahmen, Gängelungsmaßnehmen, 2G, Schließung etc., seien die Infektionszahlen heruntergegangen. Derselben Antwort auf die Große Anfrage fügen Sie aber eine Grafik bei, in der Sie immer monatsgenau definieren, wann was gemacht wurde. Man sieht was? - Jedes Mal, wenn Sie eine Maßnahme eingeführt haben 2G, Schließung etc. , sind die Zahlen danach weiter gestiegen oder sie haben sich gar nicht verändert. Wenn Sie eine Öffnung gemacht haben, eine Abschaffung, dann sind die Zahlen nach der Öffnung heruntergegangen.
Das heißt, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Großen Anfrage selbst dargelegt, dass es keinerlei positive Auswirkungen irgendwelcher Zwangsmaßnahmen gab, und das über drei Jahre hinweg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin froh darüber, dass es jetzt doch alles endlich herauskommt, aber auch nur, weil wir danach gefragt haben.
Schauen wir uns weitere Realitäten und Widersprüche ein. 14. August 2021, Karl Lauterbach, jetziger Gesundheitsminister. Ich zitiere Karl Lauterbach:
„Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will,“
(Jan Scharfenort, AfD: Ja! Schlimm!)
„obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann.“
Zwei Widersprüche, auf die ich gleich eingehen werde, die wir auch in der Großen Anfrage aufgetan haben.
Jetzt, im Januar 2023, sagt Lauterbach Folgendes Zitat :
„Wir dürfen diese Menschen nicht zurücklassen.“
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
„Das Gleiche gilt für diejenigen, die mit Post Vac langfristige Schäden der Impfung erlitten haben.“
(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder ist eine Verschwörungstheorie der AfD-Fraktion wahr geworden.
(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Wir haben von Anfang an gesagt, es ist nicht nebenwirkungsfrei, es ist risikobehaftet und deswegen muss jeder Mensch selbst darüber entscheiden. Jetzt kommt es endlich heraus.
(Beifall bei der AfD)
17 Todesfälle gibt es in unserem Bundesland in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Verabreichung eines Coronaimpfstoffes; 160 Nebenwirkungen, die über das übliche Maß hinausgehen, stehen in direktem Zusammenhang damit, und das ist nur die Spitze des Eisberges; das wissen wir auch; es gibt eine große Dunkelziffer. Obduziert wurde keiner. Danach gefragt hat keiner. Aber eines ist Fakt, es ist Realität. Menschen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Menschen leiden bis heute noch daran.
Deswegen hat sich unser Anspruch bewahrheitet: Freiwilligkeit. Aber was haben Sie gemacht? - Sie haben die Menschen förmlich zu der Impfung gedrängt, und das ist das Perfide, was wir jetzt nachträglich aufdecken, was einfach der falsche Weg war.
Die Realität spricht eine andere Sprache. Es wurde nämlich auch mit Steuermitteln auch ein Punkt in der Großen Anfrage eine massive Impfpropaganda so muss man sie nennen in Sachsen-Anhalt betrieben. Sie haben mit Steuermitteln die Medien gefüttert. Die „Volksstimme“ hat von Ihnen 25 000 € bekommen für Impfwerbung. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hat 35 000 € bekommen für Impfwerbung. Radiosender, Radio Brocken, SAW etc., haben auch mehrere Zehntausend Euro bekommen. Sie haben sogar Fußballklubs finanziert, damit sie Werbung für Sie machen: 1. FCM, Hallescher FC, SC Magdeburg, jeweils 12 000 € für Impfwerbung.
Dann die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Mehr als 10 000 Menschen sind dem nicht nachgekommen. Was haben Sie gemacht? - Sie haben Ihre eigenen Gesetze nicht umgesetzt. In Sachsen-Anhalt gab es kein einziges Betretungsverbot. Das ist Gott sei Dank richtig, aber das zeigt nur eines, Sie sind mit Ihrem verrückten Vorstoß an der Realität gescheitert. Die Menschen wollten es nicht, aber Sie können auf keinen Einzigen verzichten. Gott sei Dank haben sich diese Menschen nicht unterkriegen lassen; sie sind immer noch dabei, aber Sie hätten sie herausgeschmissen, wenn es darauf angekommen wäre,
(Tobias Rausch, AfD: Genau!)
und das ist das Perfide. Das muss man auch einmal ansprechen. Das ist ein absoluter Druck.
(Beifall bei der AfD)
Dann ein weiterer Punkt bei dem Zitat von Karl Lauterbach: der gesamte Impfzwang, der Impfdruck auf allen Ebenen, 2G, 3G, und auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, alles mit dem Argument, andere Menschen müssten ja geschützt werden. Das war immer der Kern der Argumentation. Ich wollte von Ihnen ganz klar wissen in einer Frage: Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass Sie als Landesregierung sagen, andere Menschen werden durch diese Impfung geschützt? Ich zitiere jetzt die Antwort auf die Frage in der Großen Anfrage. Zitat:
„Die Landesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung und hat hierzu selbst keine Erhebungen durchgeführt.“
(Jan Scharfenort, AfD: Schlimm!)
„Sie hat jedoch Kenntnis von Haushaltsstudien aus Norwegen und Dänemark, die dem RKI vorliegen,“
übrigens noch ein Punkt: Sie haben nichts Eigenes gemacht; Sie haben sich immer auf die Berliner Kollegen vom RKI bezogen
(Dr. Falko Grube, SPD: Das nennt man Arbeitsteilung! - Zuruf von Tobias Krull, CDU)
„nach denen auch unter vorherrschender Zirkulation der Omikronvariante die Übertragbarkeit um ca. 6 bis 21 % nach Grundimmunisierung und nach Auffrischung um 5 bis 20 % reduziert wird.“
Das heißt, Sie haben eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ins Leben gerufen, Sie haben den Menschen unterstellt, dass sie das Leben anderer Menschen gefährden, und das beziehen Sie auf Haushaltsstudien aus Dänemark und Norwegen, in denen von einem Unterschied von 5 % nach einer Impfung gesprochen wird und die eine so krasse Streuung haben, dass Ihnen das jeder Statistiker sowieso um die Ohren hauen würde. Das ist so was von unseriös, falsch und an den Haaren herbeigezogen. Die einzige Quelle, die Sie damals hatten, war die Pharmalobby, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das ist alles das Gesundheitliche. Ich könnte noch ewig so weitermachen. Es ist unfassbar, was hier passiert ist.
Dann das Finanzielle. Ich habe gestern gesagt, dieses Bundesland hat allein für Schnelltests in Kitas und Schulen 140 Millionen € bereitgestellt.
Was haben Sie noch gemacht?
In diesem Bundesland wurden 8,6 Millionen Schnelltests abgerechnet. Es gab eine Testzentrumsindustrie. Mehr als 800 Testzentren sprossen wie Pilze aus dem Boden. 8,6 Millionen Tests - wir wissen alle, dass diese jeweils mit 13 € bis fast 30 € abgerechnet wurden. Das kann jeder selbst hochrechnen.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
- Ja, Dr. Grube, ich hätte dieses Geld lieber im Landeshaushalt gesehen bspw. für unsere Krankenhäuser eingesetzt, die Sie ja kaputtsparen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Dazu kommen die negativen Folgen Ihrer Maßnahmen für die Psyche der Menschen. Die Zahlen von Kindeswohlgefährdungen sprechen eine eindeutige Sprache. Im Jahr 2019 gab es 3 600 Fälle, im Jahr 2021 gab es mehr als 5 000 Fälle von Kindeswohlgefährdung. Das ist eine Steigerung um 40 %.
Es sind 650 000 Unterrichtsstunden ausgefallen wegen Ihrer Maßnahmen, die im Nachhinein betrachtet völlig unbegründet gewesen sind. Sie haben selbst zugegeben, dass Kitas und Schulen keine Infektionstreiber waren. 650 000 Unterrichtsstunden sind ersatzlos gestrichen - für immer! Diese fehlen den Kindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Resümee ist erst einmal Folgendes: Es sind mehr als 50 weitere Fragen aufgetaucht, die wir schon zusammengestellt haben. Wir werden weitermachen. Wir werden weiter aufklären.
Für mich steht jetzt schon eines fest: Früher gab es einmal Politiker in diesem Land, die Ehre hatten. Sie sind hierhergekommen und haben gesagt: Ich habe Fehler gemacht.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
Ich habe falsche Entscheidungen getroffen.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
Ich habe Kinder geschädigt. Ich habe Familien zerrissen.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
Ich habe Probleme in dieser Gesellschaft schlimmer gemacht, als sie hätten sein müssen. Ich trete zurück. Ich stehe zu meinen Fehlern. Das gibt es in diesem Land nicht mehr. Hier klammert jeder an seiner Position. Hier klammert jeder an seinem Posten. Von der aktuellen Regierung in diesem Land hat niemand mehr Ehre. Das ist ein absoluter Skandal. Wir werden weiter für Aufklärung kämpfen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, den Vertretern und Vertreterinnen der Landesregierung hier pauschal die persönliche Ehre abzusprechen, funktioniert nicht.
(Christian Hecht, AfD: Das hat er doch gar nicht gemacht! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sie haben gesagt, es hat hier niemand mehr in dieser Landesregierung Ehre. Das geht nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Sie können hier nicht einfach allen pauschal die persönliche Ehre aberkennen. Das ist etwas, das nicht funktioniert.