Marco Tullner (CDU):
Das hat mich sehr überrascht. Aber ich werde der Herausforderung gerecht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen - der Minister hatte es so ein bisschen verklausuliert angesprochen , der als Vorhaben lange gereift ist. Ich sage es mal so. Ich kann mich, glaube ich, an die vorletzte Wahlperiode erinnern. Damals hatten wir schon mal die Absicht. Nun will ich daran jetzt vordergründig überhaupt keine Kritik äußern, weil wir alle wissen, dass Corona und andere Geschichten uns dann auch mit anderen Dingen beschäftigt haben.
Jetzt haben wir ihn vorliegen. Er ist natürlich ein relativ technisch und bürokratisch anmutender Gesetzentwurf. Das ist manchen Gesetzesvorhaben so innewohnend. Ich will jetzt nicht auf alle Details eingehen, weil wir heute noch einen langen Tag haben und im Ausschuss sicherlich noch die Gelegenheit haben werden, das intensiv zu beleuchten.
Aber ich will mal einen Punkt herausgreifen, bei dem ich gestehende, dass ich Überzeugungsbedarf habe. Das ist das Thema Aufsichtsrat. Der Minister hat es schon gesagt. Wir, also die leider jetzt nicht anwesende Ministerin Feußner und der leider auch nicht anwesende Kollege Schellenberger, saßen in der Wahlperiode, die auf den Zeitraum 2002 bis 2006 fiel, mal zusammen, als der Kollege Olbertz damals diese Kooperationsidee vorbrachte, an deren Ende dieses Konstrukt, das wir jetzt haben, also die Trennung von Fakultät und Klinikum, entstanden ist.
Und damals stellten wir mit großer Überraschung fest, dass das halbe Kabinett in diesen Aufsichtsrat stürmte, weil alle ganz bestimmte wichtige Gründe hatten, also das Sozialministerium, das Finanzministerium und natürlich das Wissenschaftsministerium. Deshalb haben wir dann gesagt, wenn die Minister alle so viel Wert darauf legen, in diesem Gremien mitzuarbeiten, dann sollen sie es bitte auch persönlich tun. Das hat natürlich mit Blick auf die Terminkalender und auf die Planungen von Sitzungen Schwierigkeiten nach sich gezogen.
Aber ich finde, an der Stelle sollten wir noch mal an einem Punkt nachdenken. Es ist ja vielleicht auch nicht die Frage. Wir können es uns ein bisschen leichter machen, indem wir den Staatssekretär hinschicken und vielleicht sogar Umlaufbeschlüsse haben. Da bin ich aber ein bisschen bösgläubig, weil ich denke, dass wir am Ende bei so wichtigen Anliegen nur noch eine Videokonferenz machen. Aber der entscheidende Punkt ist: Brauchen wir eigentlich drei Ministerien in diesem Aufsichtsrat?
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Ich frage das, weil am Ende steht doch die Frage, ein Finanzminister wird mit dem Etat alles steuern können. Eine Gesundheitsministerin hat eine ganz andere Perspektive auf die Gesundheitslandschaft. Deswegen stellt sich die Frage, ob wir den Aufsichtsrat nicht vielleicht zeitgemäß grundsätzlich neu strukturieren? Das heißt, dass wir nicht nur an den Symptomen herumdoktern, sondern vielleicht das Konstrukt an sich neu aufstellen. Über diesen Gedanken würde ich gern noch mal im Ausschuss diskutieren.
Das Zweite, was uns ein bisschen enttäuscht, ist Folgendes: Da hat der Kollegen von der AfD irgendwie einen Punkt aufgegriffen, der wirklich nicht richtig ist. Aber warum nun eine Gleichstellungsbeauftragte nur von Frauen gewählt werden darf und eine Frau sein muss, das verstehe ich nicht. Wir hatten darüber woanders schon gesprochen. Auch darüber werden wir uns noch mal im Ausschuss unterhalten.
Ein letzter Punkt. Das ist jetzt weniger ein Vorwurf an den Wissenschaftsminister, sondern mehr an das ganze Kabinett. Dass wir in Zeiten, in denen wir über die Gesundheitspolitik in Gänze reden, über Krankenhausstandorte im ländlichen Raum und über die Gesundheitsvorsorge und dazu relativ wenig machen, aber hier so ein punktuelles Gesetz singulär behandeln, finde ich sehr schade. Ich hätte mir einen größeren Wurf in der Gesundheitsplanung, bei dem die medizinischen Fakultäten und deren Klinika eine große Rolle spielen sollen, ein bisschen mehr Ehrgeiz der Landesregierung gewünscht.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Ich hoffe, dass wir das in den letzten Monaten dieser Wahlperiode noch hinbekommen.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Denn dieses Hochschulmedizingesetz ist für die Hochschulmedizin nicht unwichtig. Aber für die Gesundheitsversorgung im Land, für die wir das Ganze ja am Ende betreiben, brauchen wir schon ein bisschen mehr Energie, mehr Kraft
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
und mehr Willen. - Vielen Dank.