Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung
Gibt es einen Antrag auf Überweisung von Ihnen? Sie haben mehrmals von einer Überweisung gesprochen. Sollen wir darüber abstimmen?
(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
- Dann stimmen wir jetzt darüber ab, ob der Antrag der Fraktion Die Linke in den Innenausschuss überwiesen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke, die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. - Herr Kirchner? Sie enthalten sich der Stimme?
(Oliver Kirchner, AfD: Nein!)
- Nein. Also ist die Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht anwesend. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.