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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit zwei Glückwünschen eröffnen.

Zum ersten. Ich gratuliere der interkulturellen Kita „Mandala“ in Magdeburg ganz herzlich.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Viele wissen schon, wozu ich gratuliere, nämlich zum Landesintegrationspreis 2023. Das Konzept der Einrichtung heißt „Wie lieben Vielfalt in der Kita und in der Welt. In den Herzen und in den Köpfen. Auf dem Teller und im Glas.“ In die Kita gehen rund 200 Kinder mit unterschiedlichen Herkunftssprachen, und nicht nur das. Auch das Team der Kita ist international und interkulturell aufgestellt, spricht mehrere Sprachen und hat oft wie die Kinder, die es betreut, einen Migrations- oder Fluchthintergrund.

Mein zweiter Glückwunsch geht nach Halle an die Kita Heide-Süd,

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

und zwar nicht, weil sie „Heide“ heißt, sondern weil sie sind in diesem Jahr die Kita des Jahres ist. Die Kita überzeugte bundesweit mit ihrem Konzept, das auf Beteiligung und Mitentscheidung der Kinder beruht. Denn es gibt - das mag einige überraschen - keinen festen Tagesablauf oder Gemeinschaftsaktionen.

Die Bedarfe und Interessen der Kinder stehen im Vordergrund, werden aber natürlich mithilfe der Erwachsenen umgesetzt. Die Kinder werden als eigenständige und kompetente Persönlichkeiten angesehen.

(Ulrich Siegmund, AfD: So etwas von verantwortungslos!)

- Die Verantwortung ist ja da, aber die Kinder stehen im Vordergrund. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Sie brauchen Struktur! Struktur brauchen sie!)

- Ja, sie brauchen Struktur. Sie brauchen aber auch Entfaltung.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Erwähnen möchte ich noch die „Schackstedter Strolche“ in Aschersleben, die in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ ausgezeichnet worden sind. Wir haben großartige Kitas im Land und ebenso tolle und engagierte Erzieherinnen und Erzieher, die jeden Tag unsere Kleinen die Welt entdecken lassen.

Mit einer Betreuungsquote von mehr als 90 % liegt Sachsen-Anhalt bundesweit auf einem vorderen Spitzenplatz. Der gesetzlich garantierte Betreuungsumfang in unserem KiFöG von bis zu zehn Stunden ermöglicht es Eltern, einer Berufstätigkeit in Vollzeit nachzugehen. Wer in Sachsen-Anhalt einen Kita-Platz sucht, der findet ihn auch recht schnell. Das ist wirklich ein Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, auch für die Eltern. 

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Holger Hövelmann, SPD)

Die Geschwisterkindregelung möchte ich auch noch erwähnen; sie ist bekannt. Das sind ziemlich gute Bedingungen in der Kinderbetreuung. Darauf können wir stolz sein. 

Aber natürlich stehen wir auch vor Herausforderungen. Es muss uns gelingen, in den nächsten Jahren genügend pädagogische Fachkräfte auszubilden, im Beruf zu halten und auch weiterzuqualifizieren. An dieser Stelle hat sich in den letzten Jahren einiges getan. 

Mit den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes wurden verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit der Geschwisterkindregelung - ich habe sie bereits erwähnt - geht eine finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien einher, was sich auch quantitativ durchaus niedergeschlagen hat. Die Schulgeldfreiheit für die Erzieher-, Kinderpfleger- und Sozialassistentenausbildung konnte auf den Weg gebracht werden. 600 Stunden Praktikum für Quereinsteiger wurden vom Land finanziert, damit diese dann im Rahmen eines Landesprogramms eine praxisintegrierte vergütete Erzieherausbildung zu beginnen. All das läuft bereits. Die Maßnahmen wurden nahtlos fortgesetzt. 

Auch alle Tarifsteigerungen des TVöD für die Erzieherinnen und Erzieher wurden vom Land übernommen - das entspricht in der letzten Runde einem Betrag von immerhin knapp 700 Millionen €. Auch die Fortführung der 209 Sprach-Kitas bis Ende 2024 mit Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes ist gesichert. Und: Das Ministerium befindet sich derzeit in Verhandlungen mit dem Bund zur Fortführung des Kita-Qualitätsgesetzes für 2023 und 2024. 

Um die begonnenen Maßnahmen nicht abbrechen zu lassen, bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung aus dem Sozialausschuss zuzustimmen. Der Fokus wird sich künftig noch stärker auf Qualität richten, sodass Maßnahmen zur Beitragsentlastung nicht mehr gefördert werden. Mehr Qualität bedeutet aber auch mehr Fachkräfte und damit einen verbesserten Personalschlüssel.

(Zustimmung von Nicole Anger, DIE LINKE)

Daran müssen wir arbeiten. 

Lassen Sie mich auch die offenen Punkte wie Kinder- und Jugendarbeit, Jugendklubs und Schulsozialarbeiter erwähnen. All das ist in dem Alternativantrag enthalten. Die Beschlussempfehlung weist daraufhin. 

Ich möchte zu der Empfehlung kommen. Wir empfehlen die Annahme der Beschlussempfehlung und des Alternativantrags der Koalition 


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Das war ein gutes Schlusswort.


Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

- Moment  

(Andreas Silbersack, FDP, lacht - Zurufe von Stefan Ruland, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Doch.


Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Ergänzung zu dem Alternativantrag der LINKEN, die fachlicher Natur ist und dazu passt. Das musste ich noch dazu sagen.

(Zustimmung - Unruhe)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja, jetzt ist es gut. Danke.


Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Danke schön.