Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hochschulen sind der Grundbaustein unseres Wissenschaftssystems, sind Forschungszentren, Talentschmieden, Zukunftslabore und ein Ort für die persönliche Weiterentwicklung. Gleichzeitig spielen Hochschulen eine unabdingbare Rolle für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sie geben Perspektive für unser Land als Heimstatt für neue Leute mit neuen Ideen als Keimzelle neuer, auch wirtschaftlicher Entwicklung.
Damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können, müssen wir sie verlässlich und auskömmlich, wie es der MP gestern so schön in der Regierungserklärung formulierte, auch finanzieren. In der Praxis haben wir die aktuellen Vorgänge an der Martin-Luther-Universität in Halle verdeutlichen es ein erhebliches Problem. Nun mag das Problem in Halle tatsächlich, Herr Wissenschaftsminister ich muss mich noch an den neuen Titel gewöhnen , durchaus daran liegen, dass die bullerjahnschen Kürzungen in den 2013- und 2014er-Jahren dort anders umgesetzt worden, als an anderen Hochschulen, nämlich nicht. Das ist so; die anderen sind einen Weg gegangen, den Halle nicht mitgemacht hat. Und das dicke Ende kommt.
Jetzt ist aber die Frage: Wir sind uns darin sicher, dass der bullerjahnsche Weg damals ein falscher Weg war. Wir können uns wissend, dass dieser Kürzungsweg falsch war, doch jetzt aber nicht zurücklehnen und sagen: Nun kürzt mal schön.
Die Hochschulleitung der MLU gibt an, dass sie um 15 Millionen € unterfinanziert ist. Deswegen plant sie drastische Maßnahmen. Aus einem Schreiben des Personalrats der Hochschule wurde bekannt, dass das Rektorat plant, 250 Stellen und 4 000 Studienplätze abzubauen. Das, meine ich, kann nicht der Weg sein.
Das würde einen gravierenden Einschnitt darstellen, ist doch die Martin-Luther-Universität bisher mit rund 20 000 Studierenden
(Zuruf: Studenten heißt das!)
die größte Universität in Sachsen-Anhalt.
Im Interesse der Attraktivität der Hochschulen müssen wir dem Einschnitt in Halle begegnen. Die Frage ist, wie.
Wir als Fraktion haben im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt einen Selbstbefassungsantrag gestellt, der demnächst behandelt wird. Ich würde mich freuen, wenn der Antrag heute überwiesen wird, sodass er mit einbezogen wird, damit wir die verschiedenen Dinge, die zu besprechen sind, auch tatsächlich besprechen können. Dazu gehören die Strukturen, aber auch die Fragen, welche Möglichkeiten wir generell haben, diesen Einschnitt in Halle zu vermeiden, und welche Summen gegebenenfalls erforderlich sind, um das zu realisieren. Wenn wir sagen, in Halle besteht eine Unterfinanzierung, muss sich das auf die anderen Hochschulen im Land auswirken. Auch dort müssen wir mit entsprechenden Mitteln nachsteuern. Das ist kein reines MLU-Problem; Kollege Lange hat es zu Beginn angemerkt.
Die Geschehnisse an der Martin-Luther-Universität verdeutlichen ein weiteres Problem, nämlich den geringen Einfluss, den Studierende in ihren Hochschulen haben. Dabei gibt es Möglichkeiten, die Mitspracherechte von Studierenden an ihren Hochschulen zu verbessern. Eine gute Möglichkeit wären studentische Prorektorate. Die Kollegen, die das Hochschulgesetz verhandelt haben, kennen diesen grünen Wunsch und stöhnen jetzt möglicherweise innerlich auf. Aber das wäre eine Möglichkeit. Studentische Prorektorate sind besondere Positionen in der Hochschulleitung, die, wie der Name schon sagt, ausschließlich von Studierenden besetzt sind. Dadurch werden Studierende Teil der Hochschulleitung und könnten direkten Einfluss auf Entscheidungen nehmen.
(Zurufe)
- Begeisterung bei den CDU-Kollegen. Das dachte ich mir. Wir waren damals auch so. - Wir haben in Sachsen-Anhalt die Verantwortung, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen tatsächlich verlässlich und auskömmlich ist. Die momentane Situation, in der es das ist die Drohung zu massiven Kürzungen kommen soll, ist so nicht hinnehmbar. Die Hochschulpolitik in Sachsen-Anhalt muss insofern neu gedacht werden. Wir brauchen eine verbesserte Grundfinanzierung für Hochschulen und mehr Mitsprachemöglichkeiten für Studierende. - Danke schön.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, habe ich es richtig verstanden, dass Sie damit die Überweisung in den Finanzausschuss beantragen, oder habe ich das überinterpretiert?
Olaf Meister (GRÜNE):
Nein, automatisch. Aber ich glaube, es war erst einmal nur Wissenschaft.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nur Wissenschaft, gut. Automatisch das habe ich eben gefragt - geht es nur bei Gesetzentwürfen. Bei Anträgen muss es wohl mit beantragt werden. - Es folgt Frau Dr. Pähle für die Fraktion der SPD.