Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schulsozialarbeit spielt auch für uns Freie Demokraten eine wichtige Rolle für die individuelle Förderung, die Prävention von Problemlagen und die Bildungsgerechtigkeit für unsere Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt. Um den Bedarf zu decken, setzen auch wir Freien Demokraten uns für eine gesicherte Fortführung über das Schuljahr 2027/2028 hinaus ein.
Wir setzen uns dafür ein, planbare und langfristige Rahmenbedingungen für die Schulsozialarbeit zu schaffen. Eine verlässliche Finanzierung erfordert aus unserer Sicht die Prüfung verschiedener Finanzierungsquellen. Eine angemessene Beteiligung des Landes und der Kommunen ist dabei sicherzustellen.
Die bereits von den Kommunen finanzierten Stellen in der Schulsozialarbeit müssen auch zukünftig bei der Berechnung des kommunalen Eigenanteils berücksichtigt werden. Um eine bedarfsgerechte Ausgestaltung sicherzustellen, ist es wichtig, die Kommunen angemessen zu unterstützen und ihre finanzielle Belastung nicht übermäßig zu erhöhen. Die Bedarfe vor Ort sollten von den Kommunen ermittelt und durch die Projektauswahl auch vor Ort gedeckt werden. Die derzeitigen Auswahlkriterien für die Schulsozialarbeit sollten aus unserer Sicht überprüft und, wenn notwendig, angepasst werden.
Was bei der Notwendigkeit der Schulsozialarbeit aus meiner Sicht allerdings auch nicht aus dem Blickwinkel geraten darf: Die Schule kann nicht, um es einmal flapsig zu formulieren, der Reparaturbetrieb der Gesellschaft sein.
(Thomas Lippmann, Die Linke: Die Schule kann sich das nicht aussuchen!)
Viele Probleme, die wir in den Schulen sehen und die wir unter anderem mit der Schulsozialarbeit zu lösen versuchen, sind aus unserer Sicht außerhalb unserer Schulen verortet. Auch hier müssen wir ansetzen.
Diese Gedanken wurden mir gerade letztens ganz besonders plausibel vor Augen geführt. Ich war Teilnehmer an einer Festveranstaltung anlässlich des Jubiläums eines Familienbildungsprojektes. Das sind genau die Maßnahmen, die letztendlich flankierend wirken sollen. Aber bei einem Beispiel, das eine sehr, sehr engagierte ältere Kollegin dort anführte, dachte ich dann doch: Ist das genau die Arbeit, die wir unterstützen wollen?
Sie meinte es lustig und es kam von ihr auch lustig rüber, aber es ging am Ende darum, dass eine junge Frau sie angerufen und gesagt hatte, ihre Kinder äßen ihre Brotstullen nicht mehr, die von ihr geschnitten worden seien, weil der Bäcker gerade keine Brotschneidemaschine habe. Die Dame ist dann hingefahren und hat der jungen Frau das Brot geschnitten.
(Zurufe von der CDU)
Ich denke, das sind Sachen, für die Geld auszugeben und die ganzen Maßnahmen zu ergreifen in die falsche Richtung geht. Das meinte ich. Wir müssen auch wieder schauen, wo es in unserer Gesellschaft Probleme gibt, die zu lösen sind, und dürfen nicht alles in die Schulen abschieben.
(Beifall bei der FDP)
Die FDP-Fraktion stimmt für die Überweisung in den Bildungsausschuss zur federführenden Beratung sowie in den Sozial- und in den Finanzausschuss zur Mitberatung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.