Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Vorbemerkung: Herr Rausch, es hilft in der Debatte nicht sonderlich weiter, wenn wir hier mit einzelnen Kollegen Pingpong spielen und denen Kompetenzen absprechen. Man kann dabei übrigens gelegentlich ins kurze Gras kommen. Der Kollege Aldag ist in seinem Nicht-Abgeordneten-Leben ein sehr erfolgreicher selbstständiger Planer mit einem renommierten Planungsbüro in Halle.
(Tobias Rausch, AfD: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? - Zuruf: Für Grünanlagen!)
Das eine oder andere könnte man an der Stelle
(Tobias Rausch, AfD: Und was hat das eine mit dem anderen zu tun?)
Man kann halt in das kurze Gras kommen.
(Unruhe bei der AfD)
Was das Thema Gebäuderichtlinie betrifft, ist es gut, dass wir hier darüber sprechen. Aber zur Skandalisierung eignet sich das nicht.
(Tobias Rausch, AfD: Doch!)
Wir wissen, dass der Gebäudesektor ein Drittel der CO2-Emissionen ausmacht. Wenn man klimaneutral werden will ein Großteil des Hauses will das; wir wissen um die Verantwortung, die wir haben, gegenüber uns, unseren nachfolgenden Generationen, auch unseren Kindeskindern ,
(Zuruf von der AfD)
dann wird man da etwas machen müssen. Das hat hier niemand streitig gestellt. Es muss machbar sein, das ist keine Frage. Es muss physisch machbar sein. Es muss machbar sein in allen Wohnungen und Häusern. Der Kollege Fraktionsvorsitzende der CDU und ich haben uns gerade darüber unterhalten, dass das bei uns beiden alles ein bisschen schwieriger wird. Dafür muss es dann auch Lösungen geben. Das heißt, wir müssen dafür tatsächlich Zeitschienen haben.
Was die EU-Richtlinie völlig richtig in den Blick nimmt, das sind die Gebäude, bei denen sich das Meiste herausholen lässt. Wenn Sie heute ein Gebäude der Energieklasse C haben und das energetisch sanieren, haben Sie ganz viel Aufwand, aber einen ziemlich geringen Klimanutzen. Deswegen macht es schon Sinn, gerade die Gebäude in den Blick zu nehmen, die die geringsten Energieeffizienzklassen haben. Das sind übrigens ganz lebenspraktisch die Gebäude, bei denen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Eigentümerwechsel ansteht. Ich habe das vorhin schon gesagt. Oft sind das Gebäude, die schon sehr lange im Besitz ihrer jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner sind. Wenn die nächste Generation dort einzieht, macht es tatsächlich Sinn, sie zu sanieren. Das machen die Leute übrigens auch schon.
(Beifall bei der SPD)
Ich kenne niemanden, der ein Haus neu gebaut hat oder der in ein altes Haus eingezogen ist, der sich nicht mit Fragen auseinandergesetzt hat wie: Wie dämme ich? Was für eine Heizanlage installiere ich? Die Entscheidung, die im Jahr 2023 dazu getroffen wird, ist mit Sicherheit eine andere als die, die im Jahr 2015 oder im Jahr 2010 getroffen worden wäre. Das heißt, die meisten Leute werden sich ohnehin damit auseinandersetzen: Baue ich eine Flächenheizung ein? Bringe ich Solarthermie oder PV aufs Dach? Installiere ich eine Wärmepumpe ein? Baue ich eine Pelletheizung ein oder Hybridsysteme? Das ist das, womit sich heute jeder, der sich mit einer Haussanierung, mit einer neuen Immobilie oder mit dem Neubau einer Immobilie befasst, auseinandersetzt.
Das, was in der Richtlinie steht, wird erstens nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Und zweitens der Minister hat recht müssen wir bei der Umsetzung in geltendes Recht schauen, dass das für alle machbar ist. Das heißt, wahrscheinlich werden wir das, was die neuen Zeiträume betrifft, auf andere Zahlen kommen müssen. Ich bin mir sicher, dass wir zu dem Thema hier nicht zum letzten Mal diskutieren. Der Titel der Aktuellen Debatte ist weder zielführend noch berechtigt. - In diesem Sinne wünsche ich uns einen schönen Tag. Danke.
(Beifall bei der SPD)