Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank. - Ich bedanke mich für die gute fachliche und sachliche Debatte. Es wurden einige Aspekte herausgearbeitet. Man bemerkte je nach politischem Lager auch Widerstände; das ist verständlich.
Ich komme auf die juristischen Spitzfindigkeiten zurück. Natürlich haben Sie recht; ich glaube, ich habe es nicht richtig ausgedrückt. Aber darum ging es mir auch nicht.
(Zuruf)
Die erweiterten Prüfrechte führen natürlich indirekt zu einem Druck, die Jahresabschlüsse korrekter zu erstellen. Wenn ich als Kommune weiß, jetzt prüft nicht nur das Rechnungsprüfungsamt, sondern jetzt könnte der Landesrechnungshof zufällig vorbeikommen, dann ist damit schon ein gewisser Druck verbunden. Das habe ich damit gemeint. So wollte ich es auch ausdrücken, und ich denke, das habe ich gemacht. Aber wenn nicht, dann entschuldige ich mich und verbessere das an dieser Stelle. Aber so war es von mir gemeint.
Für mich ist das schon wichtig; denn so erlebe ich es. Ich war früher selbst Prüfer, und ich merke, es gibt diesen Interessenkonflikt bei den Rechnungsprüfungsämtern. Das ist völlig verständlich. Wenn der Landrat die Einstellungspolitik macht und man prüft die Testierung und merkt, hier sind schwere Beanstandungen festzustellen, man geht aber davon aus, dass sich das sowieso niemand durchliest, dann wird eben der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Der Landesrechnungshof würde das, wenn man ihm das zeigt und auch ich mit meinen Erfahrungen sage, so etwas würde ich niemals tun , sofort feststellen. Dann liegt doch an dieser Stelle etwas im Argen. Das habe ich, denke ich, herausgearbeitet.
Es geht nicht darum, den Landesrechnungshof aufzublähen; der braucht kein neues Personal. Es geht einfach darum, dass er die Möglichkeit hat, Stichproben durchzuführen. In dem Moment weiß eine Kommune nicht: Kommt er vorbei oder kommt er nicht vorbei? Und genau darum geht es. Die Kommune soll es nicht wissen. Das wird dafür sorgen, dass man sich mehr Mühe gibt, dass man die Zahlen besser aufbereitet und dass man die Jahresabschlüsse schneller macht. Das habe ich damit gemeint. - Vielen Dank. Ich freue mich auf die Debatte und die Beratung in den Ausschüssen.
(Beifall)