Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Oktober dieses Jahres hat die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie veröffentlicht. Diese Fachkräftestrategie soll dem Bedarf des Landes an gut qualifizierten Fachkräften zur Bewältigung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden. Fachkräfte werden benötigt - so die Fachkräftestrategie - für die Erwirtschaftung und Sicherung unseres Wohlstandes, für ein nachhaltiges Funktionieren unseres sozialen Sicherungssystems, für mehr Klimaschutz, für die Gestaltung des digitalen Wandels und für kluge Lösungen in einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Auch der Landesregierung ist sehr bewusst, dass die Unternehmen im Lande auf engagierte Arbeitskräfte angewiesen sind, um die Veränderungsprozesse wie Digitalisierung, Strukturwandel, Klimawende und ganz aktuell die Energiekrise zu bewältigen.
Angesichts der Tatsache, dass dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2030 gut 300 000 Arbeitskräfte weniger zur Verfügung stehen werden, haben wir zahlreiche Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen erarbeitet. Mit diesen wollen wir die Folgen der demografischen Entwicklung mildern und die Unternehmen und Beschäftigten bei der aktiven Gestaltung des Wandels bestmöglich unterstützen.
Den Rahmen für unsere Aktivitäten hier im Land zur Fachkräftesicherung bildet unser Koalitionsvertrag. Ziel ist es insbesondere, durch die attraktive Ausbildungsarbeit und Lebensbedingungen mehr junge Menschen für eine Ausbildung zu interessieren, Fachkräfte zu entwickeln und weiterzubilden, Fachkräfte an das Land zu binden und für eine Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt zu werben. Dies tun wir mit all jenen, die für gute Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen eintreten. Das zentrale Abstimmungsgremium auf der Landesebene ist dafür der Fachkräftesicherungspakt. In diesem Gremium arbeiten unter anderem Agenturen für Arbeit, die Kammern, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, aber auch unsere Hochschulen zusammen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Folgende fünf Schwerpunktbereiche der Fachkräftepolitik und der Förderung hat der Fachkräftesicherungspakt in seiner Konferenz erst im letzten Monat beschlossen. Diese sind besonders hervorzuheben. Es geht natürlich um die Berufsausbildung. Es geht um die Fachkräfteentwicklung und -weiterbildung. Es geht um die Unterstützung von arbeitsmarktferneren Personengruppen. Es geht um die Unterstützung der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Und es geht nach wie vor um faire Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen.
(Zustimmung bei der SPD)
Zur Umsetzung dieser Schwerpunkte werden wir nicht nur Landesmittel einsetzen, sondern auch möglichst viele Mittel des Bundes und des Europäischen Sozialfonds. Allein für Vorhaben und Projekte im Bereich Arbeitsmarkt haben wir mit dem sogenannten ESF-Plus-Programm für die Jahre 2021 bis 2027 rund 360 Millionen € eingeplant.
Nachstehend möchte ich in gebotener Kürze auf die Schwerpunkte eingehen, mit denen wir in enger Abstimmung mit den Kammern, den Unternehmen, den Gewerkschaften und der Arbeitsmarktverwaltung zur Fachkräftesicherung beitragen wollen.
Erster Schwerpunkt: Berufsausbildung. Auszubildende von heute sind die Fachkräfte von morgen. So einfach, wie der Satz ist, so kompliziert ist er auch. Deshalb unterstützen wir die Nachwuchsfachkräftesicherung im Rahmen von Berufsausbildungen, indem wir die überbetriebliche Ausbildung im Handwerk und die Ausbildungsstätten des Handwerks finanziell fördern. Ich will allein diese große Summe nennen, die wir dem Campus in Halle zur Verfügung gestellt haben, um dort sozusagen im ganzen Süden beste Ausbildungsmöglichkeiten im Handwerk zu gewährleisten.
Unser Ziel ist es, dass junge Menschen auf dem Weg in ihre Wunschausbildung nicht ins Stolpern kommen. Wir haben deshalb unser Berufsorientierungsprogramm „Brafo“ sowie das Programm Rümsa für den gelingenden Übergang von der Schule in den Beruf weiter ausgebaut. Ich möchte an dieser Stelle nochmals an die Unternehmen appellieren, die händeringend Azubis und Beschäftigte suchen: Langfristig lohnt es sich, sich stärker für Zugewanderte, Menschen mit Behinderungen oder Schülerinnen und Schüler mit schwächeren schulischen Leistungen zu öffnen. Da wir um den erhöhten Betreuungsaufwand wissen, unterstützen wir die Unternehmen dabei. So können im Rahmen der assistierten Ausbildung junge Menschen bei der Ausbildungsaufnahme eng begleitet und unterstützt werden. Damit werden gerade, wie es vorhin gesagt worden ist, Ausbildungsabbrüche vermieden.
Zweiter Schwerpunkt: Fachkräfteentwicklung. Wir müssen die Potenziale der Beschäftigten erschließen. Fort- und Weiterbildungen sind unentbehrlich, um auf die gestiegenen Anforderungen zu reagieren. Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden im Rahmen der Weiterbildungsprogramme „Sachsen-Anhalt Weiterbildung Betrieb“ und „Sachsen-Anhalt Weiterbildung direkt“ insgesamt 3 210 betriebliche und individuelle Weiterbildungsvorhaben mit einer Gesamtsumme von ca. 12,8 Millionen € gefördert. Mit den beiden Programmen wurden zusammengefasst fast 10 000 Personen bei einer Weiterbildung unterstützt.
Dritter Schwerpunkt: Integration arbeitsmarktferner Personengruppen. Wir wollen für benachteiligte Zielgruppen die Chancen der Integration in den Arbeitsmarkt verbessern. Dafür braucht es passgenaue und ganzheitliche Unterstützung für Beratungsangebote, die wir mit dem Programm „Zukunft mit Arbeit“ bereitstellen. Zugleich werden wir auch gezielt Alleinerziehende und Familien im SGB-II-Bezug unterstützen. Hierzu werden wir mit Familienintegrationscoaches fördern, die durch langfristige und individuelle Betreuung helfen, alleinerziehende und benachteiligte Eltern nachhaltig wieder in Arbeit zu bringen und das Risiko der dauerhaften Abhängigkeit von Sozialleistungen sowie der Kinderarmut zu senken.
Ich glaube, die Mitglieder des Sozialausschusses, denen wir regelmäßig berichten, wissen, dass gerade diese Programme insbesondere für Alleinerziehende einmalig sind und auch bereits ein Vorbild für andere Bundesländer sind. Ein hoher Prozentsatz kommt tatsächlich langfristig wieder in Arbeit.
(Zustimmung bei der SPD, von Olaf Meister, GRÜNE, und von Angela Gorr, CDU)
Der vierte Schwerpunkt ist die Zuwanderung von Fachkräften. Frau Dr. Pähle hat es schon erwähnt und ich will es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wir brauchen ausländische Fach- und Arbeitskräfte, um als Gesellschaft weiter bestehen zu können. Sachsen-Anhalt muss im Wettbewerb um Zuwanderung weiter nach vorn kommen. Zugewanderte und Zuwanderungsinteressierte sollen rasch einen Zugang zu Ausbildung und zum Arbeitsmarkt erhalten. Ansonsten gehen sie in ein anderes Land mit besseren Rahmenbedingungen. Das Landesnetzwerk „Integration durch Qualifizierung“ wird deshalb mit seiner Anerkennungsberatung und Qualifizierungsbegleitung weiter darauf hinwirken, dass die beruflichen Potenziale und Fähigkeiten der ausländischen Fachkräfte auch mithilfe des Welcome-Centers zügig für den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt erschlossen werden können.
Ich will noch einmal eines deutlich machen: Wir haben etwas gemacht, was viele andere Länder auch schon gemacht haben. Wir packen in das Welcome-Center alle Fragestellungen, die jemand rund um das Thema hat. Wenn jemand in Sachsen-Anhalt einen Arbeitsplatz suchen möchte oder sich um Qualifizierung bemüht, dann soll er alle Fragestellungen aus einer Hand beantwortet bekommen. Denn wir hoffen, dass wir damit schneller sind.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich möchte an dieser Stelle aber auch einen Wermutstropfen erwähnen. Ich habe es auch schon mehrmals im Kabinett angesprochen. Wir sind zu langsam bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Konstantin Pott, FDP)
Wir haben zu lange Wartelisten. An das Landesverwaltungsamt muss man noch einmal dringend appellieren: Es dauert einfach viel zu lang. In der Zwischenzeit orientieren sich die Personen um und sind dann für unser Land wirklich weg.
(Oliver Kirchner, AfD: Waren sie vorher schon!)
In dem Bereich müssen wir wirklich schneller werden. Es war auch ein großes Thema in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, dass wir versuchen in den Bundesländern in dieses Dickicht eine Einheitlichkeit hineinzubekommen. Von der Anerkennung der ausländischen Abschlüsse hängt es ab, wie schnell wir tatsächlich integrieren können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir von dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren. Mit den Gesetzentwürfen auf der Bundesebene, wie dem Chancen-Aufenthaltsrecht, wird der Weg geebnet, um die Potenziale von Geflüchteten zu nutzen und den Fachkräftemangel in unseren Betrieben weiter zu bekämpfen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle Folgendes betonen: Ein funktionierender Arbeits- und Ausbildungsmarkt allein ist noch kein Magnet für Zuwanderung. Es braucht in erster Linie eine Gesellschaft, in der Vielfalt und Weltoffenheit Platz haben und Zugewanderte sich gut aufgenommen fühlen und auch bleiben wollen. Migrantinnen und Migranten sollen sich willkommen fühlen und die Chance erhalten, in Deutschland ihr Zuhause aufzubauen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung dafür sorgt, Barrieren auf dem Weg zur Einbürgerung abzubauen und Wartezeiten zu verkürzen. Denn Menschen mit Migrationsbiografie, die seit Jahren in Deutschland leben und arbeiten, werden langfristig als Arbeitskräfte und engagierte Mitglieder unserer Gesellschaft gebraucht.
(Zustimmung bei der SPD)
Zwar ist die Innenministerin gerade nicht da, aber ich kann mich daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode Einbürgerungsfeste hatten, die vom Innenministerium ausgerichtet worden sind, bei denen wir Einbürgerungsurkunden übergeben haben. Daran haben auch viele Abgeordnete teilgenommen. Wenn man das erlebt, wie sich die Menschen wiederfinden und wie sie sozusagen auch für unser Land einstehen wollen, dann wäre das ein Punkt, den wir wiederaufleben lassen und wieder verstärken sollten.
(Zustimmung bei der SPD)
Ein letzter Schwerpunkt: faire Arbeits- und gute Lebensbedingungen. All die genannten Maßnahmen zur Gewinnung von Nachwuchskräften, zur Fachkräfteentwicklung und zur Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland habe nur dann Erfolg, wenn es gelingt, Sachsen-Anhalt zu einem Ort zu entwickeln, der faire Arbeitsbedingungen bietet und der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft willkommen heißt.
Wir wollen mit starken Interessenvertretungen in Unternehmen dafür sorgen, dass Beschäftigte bei Veränderungen mitgenommen und beteiligt werden. Mitbestimmung und Mitgestaltung steigern nachweisbar die Zufriedenheit in Unternehmen und sind deshalb Beiträge zur Fachkräftesicherung. Ich finde, unsere Betriebsräte- und Personalrätekonferenz, die wir schon seit mehreren Jahren etabliert haben, ist ein Zeugnis dessen, was wir hier im Land zu leisten in der Lage sind.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir es im Plenum wirklich schaffen, gemeinsam mit den Wirtschaftspolitikern eine Fachkräftesicherungsstrategie für unser Land zu entwickeln. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Auch hierzu haben wir eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich möchte einfach noch einen anderen Aspekt in die Diskussion einwerfen, der gern vergessen wird. Deutschland hat mittlerweile eine Staatsquote von fast 52 %. Helmut Kohl hat einmal gesagt, ab 50 % Staatsquote fängt der Sozialismus an. Was bedeutet das? - Wir binden viel zu viele Leute, wie hier,
(Jan Scharfenort, AfD, weist auf die Regierungsbank)
auf der Seite, auch. Das sind ja nicht die dümmsten Leute. Wir binden sie einfach beim Staat. Wir binden sie an relativ unproduktive Arbeitsplätze. Wir sollten damit anfangen, auch dagegen wieder etwas zu tun, um attraktiver zu werden als Standort.
Es gibt immer auch einen klaren Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wohlstand. Die Beziehung ist eindeutig. Daran sollten wir wieder einmal arbeiten, dass wir langsam damit anfangen, unsere Staatsquote zu senken. Dann werden wir auch wieder attraktiver für Fachkräfte.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Das kann ich so nicht unterstreichen.
(Zuruf von der AfD: In Nordkorea ist es ein Erfolgsmodell!)
Ich habe gerade darauf aufmerksam gemacht, dass wir hinsichtlich der Anerkennung von Berufsabschlüssen hinterherhinken, dass die Verfahren zu lange dauern. Das hat auch etwas mit der Personalsituation des Landesverwaltungsamtes zu tun. Es wäre gut, wenn wir auf dem Pfad mittun könnten.
Ich will jetzt noch einmal Intel erwähnen. Die ganzen Genehmigungsverfahren, die auf uns zukommen, das erfordert auch eine totale Fachkenntnis im Bereich der Verwaltungen, damit Genehmigungen auch zügig erteilt werden können. Daher, denke ich immer, wir sollten darauf achten, auch Fachleute in den Verwaltungen zu haben, damit wir tatsächlich Ansprechpartner für diejenigen haben, die zuwandern.
(Zustimmung bei der SPD)