Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zur
Abstimmung
über die Anträge, wie es gewünscht wurde. Ich habe jetzt mitgenommen: Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 8/1007, ab. Wer dem Ursprungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und dieser Antrag geht somit auch nicht in den Ausschuss.
Wir kommen zur Abstimmung über die Alternativanträge. Es gibt drei Alternativanträge. Um nicht zu sagen, welcher der weitergehende ist, machen wir der Reihenfolge nach, wie sie eingegangen sind. Als Ersten stimmen wir über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 8/1054, ab. Wer dem Alternativantrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und einige Abgeordnete der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die anderen Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Alternativantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und eine Stimme aus der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE und der Rest der AfD-Fraktion, also die große Mehrheit. Damit ist auch dieser Alternativantrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zum Antrag in der Drs. 8/1063. Das ist der Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist keine Fraktion. Wer enthält sich der Stimme. - Das sind die anderen. Das sind also die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Damit haben wir den Antrag in der Drs. 8/1063 bestätigt. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt erledigt.