Tagesordnungspunkt 19
Zweite Beratung
Bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/3730
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 8/4564
(Erste Beratung in der 59. Sitzung des Landtages am 21.02.2024)
Auch hierzu wird das Mitglied des Landtags Herr Krull berichten.
Tobias Krull (Berichterstatter):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/3730 in der 59. Sitzung am 21. Februar 2024 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport.
Die Fraktion Die Linke möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, gemäß § 60a Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes im Hinblick auf die Anerkennung des Völkermordes an Jesidinnen und Jesiden durch den IS in Sachsen‐Anhalt anzuordnen, dass die Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden in den Irak mit sofortiger Wirkung gestoppt werden, und sich auf Bundesebene für einen Abschiebestopp einzusetzen.
Der Ausschuss für Inneres und Sport verständigte sich in der 29. Sitzung am 7. März 2024 darauf, die Landesregierung zur Aprilsitzung um einen Bericht zur Situation der Jesiden in Sachsen-Anhalt zu bitten.
Zu Beginn der 30. Sitzung am 11. April 2024 wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt jedoch abgesetzt, da ein zu erwartender Bericht des Auswärtigen Amtes noch nicht vorlag.
Inhaltlich befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport erstmals in der 32. Sitzung am 16. Mai 2024 mit diesem Antrag. Im Anschluss an die Berichterstattung der Landesregierung verständigte sich der Ausschuss darauf, das Thema erneut aufzurufen, sobald hierzu ein aktualisierter Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Dieser erreichte den Ausschuss für Inneres und Sport mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport am 22. Juli 2024 als Verschlusssache zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Landtags.
Am 5. September 2024 befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der 35. Sitzung erneut mit diesem Antrag. Zur Beratung lag dem Ausschuss ein Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP vor. Darin wurde vorgeschlagen, dem Landtag zu empfehlen, den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden und die damit einhergehenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf das Schärfste zu verurteilen. Der Landtag sollte ferner feststellen, dass ausweislich des Berichts des Auswärtigen Amtes über die asyl‐ und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 5. Juni 2024 keine Verfolgung der Volksgruppe der Jesidinnen und Jesiden im Irak mehr stattfindet. Eine flächendeckende ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt sei gegenwärtig nicht zu verzeichnen und damit Abschiebungen möglich.
Im Ergebnis der Beratung wurde dieser Beschlussvorschlag mit 10 : 3 : 0 Stimmen als die Ihnen in der Drs. 8/4564 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und danke für die Aufmerksamkeit.