Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ergebnis der Debatte haben Sie schon mitbekommen. Wir werden also diesen Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport überweisen, um uns dort sehr detailliert zu den einzelnen Punkten zu unterhalten.
Ich will für die Freien Demokraten nur einen Punkt herausgreifen, um Herrn Striegel schon einmal darauf vorzubereiten, dass der in einer Beschlussempfehlung nicht auftauchen wird. Das ist Ihr Punkt 7. Wir haben da ein anderes Herangehen. Da haben Sie sozusagen den Polizeibeauftragten wieder untergeschoben. Das hätte es in dem Antrag speziell nicht gebraucht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will wie der Kollege Erben dafür werben, dass wir uns als Abgeordnete selbst hohe Maßstäbe anlegen, wie wir mit Informationen aus der Pflicht der Landesregierung, den Abgeordneten im Parlament Informationen zur Verfügung zu stellen, umgehen.
Ich persönlich sage ausdrücklich, ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie von sich aus gesagt hat: Das ist ein Vorfall, eine Personalangelegenheit in der Polizei; ich werde dem Ausschuss darüber berichten, auch wissend, dass die Ermittlungen noch bei der Staatsanwaltschaft lagen, abgegeben wurden, aber zumindest zu sagen, wir haben gehandelt; das ist aufgetreten und das haben wir gemacht. - Die Behandlung erfolgte zurecht in einem vertraulichen Teil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass es dann keine 18 Stunden dauert, bis diese Informationen öffentlich werden, ist gelinde gesagt eine Schande für den Innenausschuss, dass wir diese Vertraulichkeit nicht halten konnten.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der AfD und bei der SPD)
Ich will an der Stelle sehr deutlich sagen, bevor Sie, Herr Striegel, das wieder sagen: Das kam fast mit Ansage. Aber ich werde nicht mehr über den vertraulichen Teil sagen. Es muss doch jedem klar sein, wenn wir wollen und zurecht erwarten können, dass die Landesregierung in einer Personalangelegenheit berichtet, die besondere Vertraulichkeit braucht, dann müssen wir diese Vertraulichkeit auch rechtfertigen. Ansonsten kann es für eine Landesregierung gute Gründe geben, dem Parlament aufgrund von Sicherheitsbedenken Informationen vorzuenthalten oder nur noch in der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes solche Informationen zu geben. Das wollen wir nicht. Wir wollen doch frühzeitig eingebunden werden.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie herzlich Wir werden inhaltlich über diese Fragen MEK, SEK, Personenschutz sprechen. Wie gehen wir damit um? Was können wir machen? Es gibt viele Länder, die Expertenkommissionen haben. Dort kann man einmal hinschauen. Aber das Wichtigste, das wir heute aus dieser Debatte herausnehmen müssen, ist, dass uns das, was am Folgetag passiert ist, dass aus einer vertraulichen Sitzung berichtet wird, nicht wieder passieren sollte. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der AfD und bei der SPD)