Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tja, wenn man sich die Beschlussempfehlung anschaut, dann kann man nur sagen: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Der damals eingebrachte Antrag forderte einen landeseigenen Fonds mit entsprechender Vertitelung ab dem Haushalt 2023, um die Tafeln bei der Deckung ihrer gestiegenen Mehrbedarfe in Sachsen-Anhalt zu unterstützen.
Mit der Beschussempfehlung kam kein Fonds vonseiten des Landes zustande, aber - das wurde bereits erwähnt - es wurden zumindest 40 000 € zur Unterstützung der Tafeln für das Jahr 2023 signalisiert, um das neue Zentrallager zu fördern. Auch wenn wir als Fraktion uns für die Tafeln freuen, dass sie diese Anerkennung erhalten, ist es schlussendlich doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
In einem Fachgespräch haben die Tafeln auch über generelle Probleme gesprochen, bspw. dass ihnen oft ehrenamtliche Mitarbeiterinnen fehlen, dass die Hauptkosten für die Anlieferung an die Ausgabestellen entstehen, aber vor allem, dass die Zahl der Hilfesuchenden und Bedürftigen steigt und die Spendenbereitschaft aktuell rückläufig ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies zeigt, dass die Problemstellung in diesem Bereich erst mit der effektiven Bekämpfung und Vermeidung von Armut gelöst werden kann. Eigentlich ist es nach wie vor beschämend, dass die momentanen betriebssteuerrechtlichen Mechanismen das Wegwerfen und somit das betriebswirtschaftliche Abschreiben von Lebensmitteln günstiger machen als die Spende an die Tafel.
Aus diesem Grund werden wir uns über diesen kleinen Erfolg für die Tafeln - denn es ist besser als nichts - freuen. Die Form der Symptombehandlung, worüber wir heute oder auch im Ausschuss gesprochen haben, wird das Problem nicht lösen können. Deshalb werden wir weiterhin für eine armutsfreie und gerechte Gesellschaft eintreten und kämpfen.
Wie einige meiner Vorredner gesagt haben, werden wir uns zu dieser Beschlussempfehlung der Stimme enthalten, weil sie uns, wie gesagt, nicht weit genug geht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)