Guido Henke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Der Sanierungsbedarf bei kommunalen Straßen und bei Landesstraßen ist seit Langem bekannt und Verbesserungen werden seit Langem gefordert. Jene Straßen unterliegen nach dem Straßengesetz dem Gemeingebrauch. Um die kostenträchtigen Überbelastungen besonders durch den Schwerlastverkehr langfristig beseitigen zu können, setzt DIE LINKE bekanntlich auf die Verkehrsverlagerung auf die Schiene und die Wasserstraßen.
Außerdem fordert DIE LINKE seit jeher vom Bund und der Deutschen Bahn die Verpflichtung und nicht nur das Angebot, die Bedingungen für mehr Güterverkehr auf der Schiene zu verbessern. Das betrifft sowohl Betriebsanschlussstellen als auch die Herstellung von Ausweichgleisen, die einen schnelleren Güterverkehr im Parallelverfahren trotz des Vorrangs des Personenverkehrs ermöglichen.
Eine Landesmaut ist nicht zielführend und trotz der Vorschrift in § 14 Abs. 3 des Straßengesetzes nicht rechtssicher. Ich erinnere daran, dass dieses Gesetzes aus dem Jahr 1993 stammt. Damals gab es noch keine Maut in der Bundesrepublik.
Wir brauchen eine Verkehrs- und nicht - wie in der Antragsbegründung enthalten - lediglich eine Antriebswende. Die Nutzfahrzeughersteller präsentieren gerade die ersten batteriebetriebenen Lkw-Modelle. Diese sind teuer und ein Massenmarkt ist noch lange nicht in Sicht.
Den Spediteuren bringt diese Umstellung erhebliche Mehrkosten, die gewiss an den Endkunden weitergereicht werden. Stichwort Kosten. Das Landes- und Kommunalstraßennetz ist vielfach umfangreicher als die Autobahnen und Bundesstraßen. Wer soll die enormen Investitions-, also Mehrkosten für die technische Umsetzung und Abrechnung übernehmen? - Etwa unsere klammen Kommunen?
Auch ist ein Maut-Lückenteppich in der Bundesrepublik abzulehnen. Die landesseitige Bemautung erzeugt Mehrkosten, die so lange das Argument des Standortnachteils stützen, bis es eine EU-weite einheitliche Regelung hierzu gibt - eine EU-Regelung, die nicht nur auf Einnahmen, sondern auf Verkehrsverlagerung und -vermeidung zielt. In welcher Höhe die Preise für die Endkunden bei einer Bemautung steigen, wird unterschiedlich prognostiziert. Eindeutig sind diese Mehrkosten bei den derzeitigen Inflationsraten unsozial. Eine Antriebswende nur für Besserverdienende lehnt DIE LINKE ab.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Geehrte Damen und Herren! Das Thema Sozialmaut zugunsten der Lkw-Fahrer, der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, z. B. für die kostenlose Nutzung der Sanitäreinrichtungen an den Raststellen bleibt unerwähnt. Ich spreche von 1 ct pro Tag zugunsten der Beschäftigten.
Vor der ersten Lesung des Mauterweiterungsgesetzes im Bundestag im September haben ver.di und der DGB diese Initiative ausdrücklich unterstützt. Davon war hier kein Wort zu hören.
Geehrte Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN ist eine Woche vor dem Bundestagsbeschluss zur Ausweitung der Mautpflicht eingereicht worden. Aber dass aus der steigenden CO2-Abgabe ein Klimageld für Bürger fließt, also eine Kostenentlastung für die Menschen, ist nicht erkennbar. Dafür wurde aber die steuerliche Privilegierung von Elektro-Lkw festgeschrieben, also neue Subventionen.
Fazit: Mit Blick auf die grüne Regierungsbeteiligung im Bund und die grüne Vorlage hier im Hause ist festzustellen: Die Verkehrswende bleibt auf Bundes- wie auf Landesebene Stückwerk.
Mit den Mehreinnahmen des Bundes werden die Rennstrecken an wichtigen Autobahnen und an den Haupttrassen der Bahn generalsaniert. In der Fläche Sachsen-Anhalts kommt davon nichts an, außer den Mehrkosten. Theoretische Mehreinnahmen einer Landesbemautung werden unseren klammen Kommunen ebenso wenig nützen wie den geplagten Anwohnern.
Wir brauchen eine langfristige, planbare und auskömmliche Mittelbereitstellung für die Sanierung und Investitionen für kommunale Straßen und Landesstraßen nebst Radwegeausbau. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, damit wären wir beim Haushaltsgesetzentwurf und dem FAG. Aber darum geht es in diesem Tagesordnungspunkt nicht.
Bevor mich die Präsidentin darauf hinweist, dass ein Sachruf droht, weil ich nicht zum Thema spreche, beende ich meine Ausführungen an dieser Stelle und erkläre für die LINKEN-Fraktion: Wir lehnen diesen Antrag ab. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)