Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Garantiert würden wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe.
(Daniel Roi, AfD: Wir, wir, wir!)
Mit seinen sorgfältig recherchierten Beiträgen ist er ein Gegenpol zu Falschmeldungen, die täglich über die diversen Kanäle auf uns einprasseln. Er gewährt Orientierung und verlässliche Informationen, trägt zur Meinungsvielfalt bei und hat sich damit als Erfolgsmodell bewährt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dennoch gibt es zu Recht Kritik, insbesondere aufgrund der gehäuften Skandale der letzten Zeit. Reformen sind erforderlich und der vorliegende Dritte Medienänderungsstaatsvertrag unternimmt wichtige Schritte.
Die Gremien werden gestärkt, ihre Aufgaben werden erweitert, die Rundfunkräte sollen Richtlinien mit inhaltlichen und formalen Qualitätsstandards aufstellen und die jeweilige Intendanz bei Programmfragen beraten. Das wird eine große Herausforderung. Denn der Grundsatz der Programmautonomie bleibt weiterhin bestehen.
Es wird auch eine große Herausforderung sein festzulegen, wie die Qualität gemessen wird. Das ZDF hat dafür schon ein Instrument vorgelegt. Die Reformen des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages sind zwar zu begrüßen, aber sie sind nicht ausreichend, um einer geänderten Mediennutzung Rechnung zu tragen und um einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Rundfunkbeiträgen zu gewährleisten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir haben in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht, wo die Reise hingehen muss. Erforderlich sind nämlich unter anderem eine Ausweitung der Onlineformate, eine Ausweitung der Verweildauern in den Mediatheken, verbesserte Möglichkeiten in den Kommentierungen, auch eben in Mediatheken, und einheitliche Mindeststandards bei Compliance-Regelungen.
Doch selbst im Entwurf des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages, auf dessen Erarbeitungstempo viele so stolz sind, fehlen diese Aspekte. Deshalb habe ich auch in der letzten Ausschusssitzung darauf gedrungen, dass wir als Ausschuss zu diesem Entwurf eine Stellungnahme abgeben.
Es sind aktuell zwei bundesweite Staatsverträge in der Pipeline und stets werden weder Spitzengehälter gedeckelt noch üppige Altersversorgungen abgeschafft. Hier muss ganz, ganz dringend etwas passieren. Ich kann leider auch keine besonderen Aktivitäten vom Ministerpräsidenten Haseloff erkennen, der öffentlichkeitswirksam immer wieder einen Gehaltsdeckel fordert, aber dafür den entsprechenden Einsatz nicht zeigt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
310 000 € Gesamtbezüge bekam die Intendantin des MDR im Jahr 2021. Es ist gut, dass Herr Borgwardt soeben den Raum betreten hat. Denn der CDU-Abgeordnete Borgwardt hat in der Debatte am 8. September dieses MDR-Spitzengehalt einem Bundesvergleich unterzogen und von „Waisenknabe“ gesprochen. Dann frage ich doch: Hat die CDU noch Bodenhaftung?
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Zurufe von Markus Kurze, CDU, und von Marco Tullner, CDU)
Mit so einer Äußerung werden die Beitragszahler doch wirklich vor den Kopf gestoßen, Herr Kurze. Bei einem Gehaltsdeckel geht es doch tatsächlich um Angemessenheit. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, wie hoch Spitzengehälter sein dürfen, wenn diese solidarisch von allen Haushalten mit monatlich 18,36 € bezahlt werden.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Geht die Gerechtigkeit verloren, dann geht auch die Akzeptanz verloren und die Bereitschaft, den Rundfunkbeitrag zu entrichten.
(Zustimmung von Hannes Loth, AfD, und von Daniel Roi, AfD - Zurufe)
Ähnlich verhält es sich bei den Altersversorgungen. Allein im Jahr 2021 hat der MDR 256 000 €
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Frederking, warten Sie bitte einen Moment. - Könnten wir bitte die Gespräche in den Reihen zumindest ein bisschen in der Lautstärke dämpfen, damit wir den Redebeitrag noch zu Ende hören können? - Danke, hm, Herr Präsident.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident.
(Marco Tullner, CDU: Welcher?)
Ich wollte nur noch auf einen Aspekt eingehen, nämlich die Altersversorgungen. Allein im Jahr 2021 hat der MDR 256 000 € für das zukünftige Ruhegehalt der Intendantin aufgebracht. Vergleiche ich diese Rentenvorsorge mit dem gesetzlichen Rentensystem und lege die Beitragsbemessungsgrenze zugrunde, dann komme ich auf rund 8 000 €, die ein Arbeitgeber pro Jahr bei dem genannten Spitzengehalt in die Rentenkasse einzahlen müsste. Bei 256 000 € zu 8 000 € zahlt der MDR also 32-mal mehr für die Intendantin, als wenn diese beim normalen Rentensystem angemeldet wäre.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben die Zahlen nicht verstanden!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Frederking, ein ganz kurzer letzter Satz. Sie sind 30 Sekunden über der Redezeit.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ja, aber da
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja und davon waren 15 Sekunden meine. Ich weiß.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Gut. Mit dieser Rechnung wollte ich die Verhältnisse aufzeigen. Die sind unverhältnismäßig und als Parlament können wir auch Druck machen. Unser Entschließungsantrag zeigt wichtige Punkte auf. Ich bitte Sie: Stimmen Sie ihm zu.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Frau Frederking. Damit ist die Redezeit jetzt beendet.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Aber warten Sie. Sie bekommen sogar noch eine Chance. Denn es gibt eine Intervention, glaube ich, von Herrn Borgwardt. - Bitte sehr, Herr Borgwardt.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Herr Präsident, das stimmt. - Ich glaube, Sie haben es damals schon nicht verstanden, was ich damit meinte, dass der MDR „Waisenknabe“ ist. Ich habe das in einen Kontext gesetzt zum Westdeutschen Rundfunk.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Das habe ich gesagt.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Nein, das haben Sie nicht gesagt. Aber das ist egal, das können wir dann nachlesen. In dem Fall ist das so: Die Intendantin - man kann darüber geteilter Meinung sein - hat zwei Erhöhungen ausgesetzt. Dass das Gehalt trotzdem noch exorbitant hoch ist, haben wir nie infrage gestellt. Es ging aber um das Verhältnis. Es ging um den WDR und den sehr geehrten Herrn Burow. Deswegen werden wir auch sehr darauf achten.
Letzte Bemerkung. Ihr Entschließungsantrag ist aus meiner Sicht nichts weiter als weiße Salbe. Er sagt gar nichts zu dem Punkt, über den Sie die ganze Zeit geredet haben.
Wo begrenzt er irgendwelche Kosten? Sie sagen - ich bringe es mal auf eine einfache Formel , was die KEF sagt, muss bezahlt werden. Das ist schon jetzt Rechtsstandard, weshalb es im Vorfeld geändert werden muss, damit eben genau das möglich ist.
Wenn ich meine Fraktion richtig verstehe - ich bin gespannt und ich hoffe, dass die Koalition das auch so sieht , dann gibt es mittlerweile nicht nur unser Bundesland und unseren Ministerpräsidenten, sondern Herrn Ramelow und noch vier andere, die einer Erhöhung ebenfalls nicht zustimmen wollen. Das wollte ich in dem Kontext richtigstellen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Darauf können Sie jetzt reagieren.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich sage sehr gern etwas dazu. - Herr Borgwardt, ich habe Sie beobachtet. Sie sind in den Saal gekommen und Sie haben die Gelegenheit genutzt, noch etwas zu reden. Deshalb haben Sie meine Worte an der Stelle nicht ganz gehört. Ich habe das genauso wiedergegeben, wie Sie es damals gesagt haben.
Sie haben in der Tat einen Bundesvergleich vorgenommen. Sie haben im Bundesvergleich dargestellt, dass der MDR ein „Waisenknabe“ sei und meinten damit, so wie Sie es jetzt ausgeführt haben, dass das Gehalt der Intendantin im Vergleich zu anderen - Buhrow haben Sie genannt - niedriger sei. Das haben Sie gesagt und das habe ich jetzt wiedergegeben.
(Unruhe)
Dennoch ist es so, dass die Gehälter unglaublich hoch sind. Gesamtbezüge in Höhe von 310 000 € sind absolut sehr hoch. Das ist keine Frage. Man kann das nicht vergleichen, sondern man muss verstehen, dass es von den Beitragszahlenden nicht verstanden wird. Wenn die Leute 18,36 € zahlen müssen und davon so hohe Gehälter gezahlt werden, dann interessiert die Leute nicht, dass Buhrow noch mehr verdient, sondern die Leute interessiert, dass es insgesamt gedeckelt wird.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Als wir beim MDR-Staatsvertrag einen Deckel einziehen wollten, haben Sie als CDU immer gesagt, dass man dies bundesweit regeln muss. Jetzt liegen aktuell zwei bundesweit geltende Staatsverträge vor, die alle Rundfunkanstalten betreffen. In beiden Staatsverträgen, also sowohl im dritten als auch im vierten, fehlt die Regelung eines Gehaltsdeckels. Deshalb ist unser Entschließungsantrag mitnichten weiße Salbe, weil er sehr konkret wird
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Frederking, es wäre jetzt schön, wenn Sie zum Ende kommen.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich bin am Ende und sage noch