Johannes Hauser (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Herr Lange, ich bitte um Gehör.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich höre Ihnen zu, Herr Hauser!)
- Es geht als Erstes um Sie. Ich bitte Sie um eine sachliche, fachliche Diskussion. Bitte keine Schuldzuweisungen; die können wir hier nicht gebrauchen.
Noch etwas: Sie haben den Nationalpark Bayerischer Wald verglichen mit dem Nationalpark Harz. Das funktioniert nicht, schon von den Niederschlägen her. Es ist das Fünffache an Niederschlägen, was im Bayerischen Wald zur Naturverjüngung in 20 Jahren fällt. Dafür brauchen Sie hier 60 oder 100 Jahre. Die Naturverjüngung braucht Wasser und Wasser ist ein Problem im Nationalpark Harz.
Zunächst möchte ich mich auch hier im Plenum im Namen der Fraktion der Freien Demokraten bei allen Einsatzkräften und bei allen Entscheidungsträgern vor Ort herzlich bedanken.
(Beifall bei der FDP)
So dramatisch die Situation im Harz auch tagelang war: Ohne den Mut, die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit, die sachliche Einsatzfähigkeit der Kräfte, nicht zuletzt auf der europäischen Ebene, zusammenzubringen, hätte der Schaden viel größer sein können. Hier ist entschieden gehandelt worden. Das ist in einer solchen Lage unbedingt notwendig, vor allem ist bedarfsgerecht gehandelt worden.
Meine Damen und Herren! Gerade deshalb hätte es des Titels dieser Aktuellen Debatte „Hände weg vom Nationalpark“ nicht bedurft. Aber ihr neigt dazu, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Das ist ein Problem. Also, bitte sachlich bleiben!
Insbesondere von Minister Schulze, der übrigens von der FDP volle Rückendeckung bekommt, heißt es: Es gibt nichts zu bemängeln.
(Beifall bei der FDP)
Endlich wurde gehandelt; endlich! Und dafür kriegen Sie Nackenschläge. - Ohne mich! In der Koalition kenne ich auch niemanden, der den Nationalpark infrage stellt. Ich sehe die Diskussion sehr gelassen.
Der niedersächsische Teil des Harzes hat offensichtlich weniger unter der Dürre zu leiden als unser Teil. Dass die Präventionsmaßnahmen gegen Waldbrände mit unterschiedlicher Dringlichkeit gesehen werden, ist insofern nicht verwunderlich. Wir dürfen - das sage ich kritisch - aber schon erwarten, dass bei einer gemeinsamen Einrichtung, wie es heute betont wurde, unser Vertragspartner Rücksicht auf unsere ernsten Sorgen nimmt.
Das war in den Sommermonaten vor den Waldbränden nicht immer der Fall, sodass der Minister die Notwendigkeit sah, eine Selbstverständlichkeit anzusprechen: Das Konstrukt „Nationalpark Harz“ ist nicht wichtiger als das Leben der Anwohner und Feuerwehrleute. - Der Minister hat gesagt, was zu sagen ist und in Wernigerode kann getan werden, was zu tun ist, und zwar ohne Alternative.
Wir haben uns im Plenum und im Ausschuss bereits mehrmals mit dem Thema Totholz befasst. Jeder der einen Garten hat, weiß, wenn man feuchtes Holz anbrennt, raucht und glimmt es, aber gibt keine Wärme ab. Bei trockenem Holz ist das Gegenteil der Fall. Bei Wind entsteht hier Funkenflug über viele Kilometer. Das ist zu beachten. Das wurde hier vor allem in den Wohnsiedlungen beachtet. Besser kann man es nicht machen.
Hinsichtlich des Zusammenwirkens des Fachkreises, der Feuerwehren und des Ministers weiß ich nicht, was es daran auszusetzen gibt. Ich stehe voll dahinter.
(Beifall bei der FDP)
Übrigens: Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich hier kein Geschwafel daherrede, sondern mein Leben ist Land- und Forstwirtschaft. Das ist in Fleisch und Blut übergegangen.
Wir haben hier im Plenum, wie gesagt, uns schon im Ausschuss beraten. Es wäre schlichtweg unmöglich - das will auch niemand , das gesamte Totholz aus dem Nationalpark zu beräumen. Das will hier niemand. Wir müssen uns aber auf Flächen konzentrieren, wo die Gefahr am größten ist. Insbesondere über die Umgebung von bebauten Gebieten, entlang der Schmalspurbahn und entlang der Wege wird man im Einzelfall entscheiden müssen.
Die Begründung, dass Holz liegen bleiben müsse, damit Wanderer den Wald nicht betreten können, ist pure Ideologie, ist Hirngespinst. Vor allem für die Feuerwehr ist es sehr hinderlich, wenn Schneisen und Wege nicht freigeräumt werden, damit sie mit den Löschfahrzeugen möglichst schnell hinkommen. Bei einem Brand ist es wichtig, schnell zu handeln, und nicht irgendwann anzukommen oder auf Flugzeuge zu warten, die wohl irgendwann kommen.
(Beifall bei der FDP)
Das Feuer wartet ja nicht. Das Feuer entfacht. Je mehr Wind und Trockenheit, desto schneller geht es. Deshalb kann ich den Antrag der LINKEN nicht mittragen; denn darin wird gefordert, „die Beräumung von Totholz und das Anlegen von Wundstreifen sowie Brandschutzstreifen auf ein Minimum zu begrenzen“. Es ist aber so zu begrenzen, dass bedarfsgerecht gelöscht werden kann. Das ist entscheidend.
(Zustimmung bei der FDP)
Das ist die Prämisse. Nicht das andere Palaver. Das will ich nicht mehr hören.
(Zuruf: Oh mein Gott!)
Das heißt, dass das Notwendige zu tun ist; das ist wichtig. Das entscheiden Praktiker vor Ort und nicht Theoretiker oder Ideologen. Gott sei Dank sind wir noch nicht so weit!
(Beifall bei der FDP)
Und jeder kann für sich selbst überlegen, ob die Vorgängerin des Ministers Schulze in der Lage gewesen wäre, ebenfalls so zu agieren. Das lassen wir dahingestellt. Es ist eine Vermutung.
Ich danke allen Beteiligten, die willens sind, dieses Unternehmen zu einem Erfolg zu machen. Wir müssen erfolgreich sein; das ist das Entscheidende. Ich beantrage eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)