Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt braucht eine Willkommenskultur; daran führt kein Weg vorbei. Wir sind ein Einwanderungsland. Wer das verneint bzw. wegschieben möchte, der ist in der Realität nicht angekommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)
Fakt ist aber auch - das zeigt der Antrag der LINKEN , dass insbesondere Sie, Frau Quade, unter einer selektiven Wahrnehmungsstörung leiden.
(Zustimmung bei der CDU - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Vollkommen richtig!)
Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist richtig: Rassismus in jeglicher Form gilt es zu verurteilen, überhaupt keine Frage. Aber wenn wir nicht gestern gerade die Debatte zur Jugendkriminalität gehabt hätten, und wenn ich nicht selbst Akten über Akten vor mir hätte, in denen erkennbar ist, wo das Problem liegt, und Sie lassen das einfach aus, dann ist das verantwortungslos, dann ist das selektiv und das nimmt das Problem nicht auf.
(Henriette Quade, DIE LINKE: An welcher Stelle lassen wir das aus?)
Und Sie - das ist einfach Ihr Problem - sehen nur den einen Teil, wenden sich aber dem anderen Teil nicht zu. Das ist letztendlich Ihr Problem und damit werden Sie das Thema Migration nicht lösen. Sie müssen die Menschen mitnehmen. Aber Sie schauen nur in eine Richtung und nicht in die andere. Wir haben ein massives Jugendkriminalitätsproblem. Die Ministerin hat das ausdrücklich gesagt. Es ist auch wesentlich von Migranten mitgeprägt. Daran führt kein Weg vorbei. Das müssen Sie in einem solchen Antrag auch benennen, ansonsten ist er einseitig, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, von Ministerin Eva Feußner und von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Genau das Gegenteil macht natürlich Dr. Tillschneider. Der macht es genau auf der anderen Seite. Der stellt erst einmal alle unter Generalverdacht. Er sagt im Grunde genommen, es ist alles abzulehnen. Aber genau das braucht Sachsen-Anhalt nicht. Das sind eben die Ränder. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass gestern der Leipziger Buchpreis an Omri Boehm verliehen wurde, weil er sich damit auseinandersetzt, dass die ideologischen Verhärtungen das Grundübel unserer Zeit sind, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das müssen wir hier auch im Landtag von Sachsen-Anhalt verstehen. Die Menschen sind emotionalisiert durch das Thema Migration. Das heißt, uns als Politik kommt eine besondere Verantwortung zu, alle Facetten dieser Thematik zu betrachten. Das macht dieser Antrag nicht.
Ich bin der Innenministerin sehr dankbar dafür, dass sie genau in diese Sache reingegangen ist, dass gerade bei dem Stichwort Halle auch angesprochen wurde, dass auch ein intensiver Austausch mit der Justizministerin stattfand. Das sind alles Wege. Aber wir müssen die Dinge klar ansprechen. Das erwarten die Menschen von uns in Sachsen-Anhalt. Nur wenn wir das Thema der Migration offen und ehrlich angehen, dann werden wir dieses Thema auch gemeinsam lösen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Wenn wir nur eine Seite der Medaille betrachten, dann werden wir krachend scheitern. Das sage ich Ihnen, meine Damen und Herren. Ich bin der Koalition dankbar dafür, dass wir uns hier auf den Weg gemacht haben, diese Probleme zu lösen.
Das zweite Thema ist natürlich ein ganz wesentliches. Das sollte auch das eigentliche Thema sein. Wir brauchen Einwanderung.
(Oliver Kirchner, AfD: Nein!)
Wir brauchen eine Willkommenskultur. Wir haben hier schon häufiger das Thema der demografischen Entwicklung angesprochen. Wir haben in Sachsen-Anhalt ein massives Demografieproblem. Im letzten Jahr sind so wenig Kinder geboren worden wie seit 1990 nicht.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, warum? - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Das Thema müssen wir anpacken. Deshalb ist es richtig, dass sich das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium auch damit auseinandersetzen, wie in Welcome-Centern oder sonstigen Programmen auch im Ausland geworben wird. Schauen wir uns allein einmal die Gastronomielandschaft an, schauen wir uns an, in wie vielen Bereiche Vietnamesen schon angekommen sind. Es ist insofern wichtig, dass wir Menschen zu uns einladen. Die werden aber nur dann kommen, wenn wir Willkommenskultur leben. Und Herr Dr. Tillschneider, Sie leben das eben nicht. Deshalb werden die Leute nicht hierherkommen. Das ist das Problem. Deshalb ist es wichtig, dass nicht Sie die starke Stimme im Land sind, sondern dass die Koalition mit ihrer Willkommenskultur die starke Stimme im Land ist und bleibt, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Falko Grube, SPD)
Sachsen-Anhalt kann natürlich an verschiedenen Punkten noch etwas machen, ob das Englisch als zweite Amtssprache ist, ob das Erleichterungen auch für Geflüchtete sind - insofern stimme ich darin der Innenministerin nicht zu -, in den Arbeitsmarkt zu kommen, dabei Vereinfachungen zu schaffen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Konstantin Pott, FDP)
Das sind Dinge, die uns in Sachsen-Anhalt helfen. Deshalb müssen wir uns dabei auch gemeinsam auf den Weg machen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, von Holger Hövelmann, SPD, und von Dr. Falko Grube, SPD)
Insofern kann ich uns gemeinsam wirklich nur raten: Wir müssen die Emotionen der Menschen aufnehmen. Wir müssen ehrlich mit diesen Themen umgehen. Jegliche ideologische Verhärtung, egal ob das von der AfD oder von der LINKEN ist, erweist uns in diesem Land einen Bärendienst, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Falko Grube, SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Deshalb sind wir gegen die Einberufung eines Willkommensgipfels. Die Koalition hat sich hierzu umfangreich auf den Weg gemacht. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Jawohl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Dr. Tillschneider. - Herr Tillschneider, bitte schön.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Da Sie die Migrationspolitik der AfD nicht verstanden haben, erkläre ich es noch einmal ganz kurz. Wir wollen qualifizierte, strebsame Einwanderer, die bereit sind, hier einen Beitrag zu leisten.
Aber gerade diese Klientel wird von Ihrer ungezügelten Masseneinwanderung abgeschreckt und deshalb müssen wir dem ein Ende bereiten.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel aus meiner Erfahrung vor der Politik geben. Ich war Assistent an der Universität Bayreuth. Diese hatte ein Austauschprogramm mit China, und es gab eine chinesische Studentin, die mit dem Visum für ein Studium Deutsch als Fremdsprache eingereist ist. Sie war so gut, dass sie nach einem Jahr auf Germanistik wechseln konnte, wie es die Deutschen studieren. Dieser Studentin hat man das Visum für ungültig erklärt, weil sie lediglich ein Visum für Deutsch als Fremdsprache hatte, und man hat sie abgeschoben. Man hat sie abgeschoben, während gleichzeitig die Klientel, die übers Mittelmeer kommt, die keine Qualifikation hat und uns nur schadet, hierbleibt. Das muss ein Ende nehmen. Wir sagen: strebsame Chinesen, die hier arbeiten wollen und sich einfügen- ja; unqualifizierte Schwarzafrikaner, die übers Mittelmeer kommen - nein.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Dr. Tillschneider, Sie bestätigen eigentlich nur das, was ich von Ihnen erwartet habe. Wenn Sie das Aushängeschild von Sachsen-Anhalt wären, würde niemand nach Sachsen-Anhalt kommen,
(Zurufe von der AfD: Blödsinn! - Zu Ihnen doch auch nicht! - Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Weitere Zurufe von der AfD)
weil die Leute dann sagen: Dann gehen wir lieber in den Rest der Welt.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen einen Rat: Lassen Sie einmal ein Psychogramm erstellen
(Dr. Falko Grube, SPD, lachend: Ja!)
über den Inhalt Ihrer Reden und Ihren Gestus, dann wird Ihnen die Antwort geliefert. Das ist jedenfalls nicht die Antwort für Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der FDP)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Vielen Dank für diesen Offenbarungseid. Wer keine Argumente mehr hat, wer wirklich keine Argumente mehr hat und hier sozusagen sachlich nackt dasteht, der kommt mit so etwas.
(Zustimmung bei der AfD - Frank Otto Lizureck, AfD: Das war arm! Das war total arm, Herr Silbersack!)
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Dr. Tillschneider, ich habe gerade versucht, einzeln und relativ langsam zu erklären, wie wir uns im Bereich der Migration verhalten müssen, dass wir einerseits die Seiten betrachten müssen und andererseits eine Zuwanderung benötigen, aufgrund der Themen, die wir derzeit haben, Demografie und anderes.
(Zurufe von der AfD)
Insofern weiß ich nicht, was Sie im Grunde genommen vermisst haben. Aber möglicherweise haben Sie mir gar nicht zugehört.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)