Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits seit Oktober vergangenen Jahres debattieren wir doch hier im Plenum über gestiegene Energiepreise. Dabei hat meine Fraktion in den Drs. 8/344 vom November 2021 und in der Drs. 8/753 vom Februar dieses Jahres umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher von diesen Preisexplosionen entlastet werden könnten.
Diese liegen jedoch immer noch in den zuständigen Ausschüssen, weil die Koalitionsfraktionen keinerlei Eile bei deren Behandlung und Beschlussfassung an den Tag legen, obwohl in den Debatten hier im Hause immerhin in aller Dringlichkeit von allen Seiten angemahnt wurde, dass jetzt etwas passieren müsse.
Ja, wissen Sie, sehr geehrten Damen und Herren, diese Verzögerungstaktik ist verantwortungslos. Denn die Menschen brauchen nun endlich einmal die Unterstützung und nicht erst irgendwann.
(Beifall)
Aber noch einmal führt uns die Gesamtsituation vor Augen, dass der Markt überhaupt nichts regelt; denn wieder einmal bleiben die Preise enorm hoch, obwohl die Rohölpreise bereits gesunken sind. Auch für dieses Phänomen haben wir in unserem Antrag vom Februar die Abschöpfung dieser leistungslos erzielten Gewinne gefordert. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, andere Länder, wie Italien, gehen zumindest diesen Schritt und verteilen die Gewinne um.
(Beifall)
Das wäre doch einmal ein lohnendes Ziel, das wir auch hier in der Bundesrepublik umsetzen könnten.
Interessant ist auch, dass eine ganze Reihe unserer Vorschläge im Bund diskutiert wurde und wird. Immerhin hat sich auch Ministerpräsident Haseloff vor Kurzem für Entlastungen ausgesprochen und Minister Willingmann forderte unter anderem kürzlich Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Immerhin.
Ja, es hat lange gedauert. Es ist jetzt 11:10 Uhr. Nun scheint ja die Regierungskoalition im Bund zu einer Einigung gekommen zu sein. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt. In diesem Augenblick sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.
Hoffen wir aber einmal, dass jetzt tatsächlich Menschen mit kleinen Einkommen entlastet werden und nicht ein in der Diskussion stehender unsinniger Tankzuschuss kommt, mit dem den Ölkonzernen die Profite subventioniert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag wird den tatsächlichen Verhältnissen überhaupt nicht gerecht, wiederholt stattdessen Althergebrachtes. Das Autofahren als Lebensgrundlage zu bezeichnet entbehrt eigentlich eines Kommentars. In Anbetracht der Menschen, die gerade vor Krieg, Zerstörung ihrer Wohnung, Hunger und Tod fliehen, ist das absolut zynisch.
(Beifall)
Daran wird deutlich, was die Lebensgrundlage von Menschen ist.
(Beifall)
Da sollte man doch einmal, bevor man einen solchen Antrag schreibt, etwas Demut an den Tag legen. Wir als LINKE lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Eisenreich, wollen Sie eine Frage des Herrn Rausch beantworten? - Nicht. Dann gehen wir weiter in der Debatte.