Thomas Keindorf (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon beim Lesen der Überschrift der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Wir brauchen Jede und Jeden - Bildungswende gegen den Fachkräftemangel“ habe ich Zweifel, mit welcher Ernsthaftigkeit diese Debatte über die individuellen Bildungswege junger Menschen und über Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in der Wirtschaft oder in den Gesundheitsberufen heute geführt werden soll.
Dabei möchte ich vorweg klarstellen, dass sich die CDU-Fraktion keineswegs an einer ehrlichen Auseinandersetzung über die Fehlsteuerungen im Bildungssystem in den zurückliegenden Jahrzehnten entziehen möchte. Wir alle sollten uns aber drüber im Klaren sein, dass eine sogenannte Bildungswende ohne eine Fokussierung auf die Verbesserung der Qualität und des Leistungsvermögens zum Scheitern verurteilt ist.
(Zustimmung bei der CDU)
Sie alle kennen die von der Wirtschaft beklagten Defizite. Und diese Defizite in der Schulbildung können während der Ausbildung nicht in jedem Fall von den Ausbildungsbetrieben abgemildert oder gar beseitigt werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass Teile der Politik und der Gesellschaft die Augen davor verschließen, dass unterschiedliche Menschen auch unterschiedliche Begabungen und Befähigungen haben. Trotzdem hat jeder Einzelne Anerkennung für seinen Platz und seine Leistung in der Gesellschaft verdient.
(Zustimmung bei der CDU)
Es kann also nicht darum gehen, Jede und Jeden in eine Ausbildung zu bringen, wenn dafür die verschiedensten Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
(Minister Sven Schulze: Das ist ganz normal!)
Die Forderung nach einer Bildungswende ist zwar richtig, aber auf die Betonung von Leistung und Qualität der Bildungsabschlüsse muss wieder mehr Wert gelegt werden. Überhaupt müssen die Prinzipien Qualität und Leistung wieder mehr in das gesellschaftliche Bewusstsein gerückt werden, und das nicht nur in der Bildungspolitik. Denken Sie z. B. an den Sport. Der DFB hat vor, seine Nachwuchsligen ohne Punktetabellen und Torschützenlisten zu führen.
(Andreas Schumann, CDU: Das ist traurig! - Weitere Zurufe)
Ich halte das für kontraproduktiv.
(Zustimmung bei der CDU)
Und wenn man junge Menschen und insbesondere Kinder so auf das Leben vorbereiten will, dann muss man sich nicht wundern, wenn sie bei den ersten Problemen in der Ausbildung davonlaufen.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf: Jawohl, wenn sie es mal machen!)
Der ehemalige Zehnkämpfer in der Leichtathletik Frank B. hat in einem aktuellen Interview darauf hingewiesen, dass unsere Gesellschaft seit Jahren dabei ist, Leistung im Sport abzuschaffen.
(Zuruf: Jawohl!)
Nach seiner Einschätzung nehmen wir immer mehr Rücksicht darauf, dass das schwächste Glied in der Kette gut dasteht. Er meint, Leistung muss sich aber lohnen.
(Zurufe: Genau!)
Das ist aus der Sicht der Wirtschaft der richtige Ansatz. Die vielen engagierten Ausbildungsbetriebe im Land haben ein großes Interesse daran, junge Menschen für eine duale Berufsausbildung zu gewinnen und auch langfristig an ihr Unternehmen zu binden.
Die Ausbildungsbereitschaft in Sachsen-Anhalt ist ungebrochen groß. Die Anzahl der ausbildungsberechtigten Betriebe z. B. im Handwerk ist in den zurückliegenden Jahren konstant geblieben. Aber dennoch müssen wir sagen, dass aktuell in Sachsen-Anhalt etwa 800 offene Lehrstellen im Handwerk nicht besetzt werden können.
Ganz im Gegensatz dazu versucht der Antragsteller dieser Aktuellen Debatte, den Eindruck zu erwecken, dass es den verantwortungsbewussten Unternehmern im Handwerk und im Mittelstand in Sachsen-Anhalt darum, ihre Auszubildenden als billige Arbeitskräfte im Unternehmen anzusehen. Meine Damen und Herren! Diesen Vorwurf weise ich an dieser Stelle entschieden zurück.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ausbildung kostet Geld; das weiß ich aus eigener Erfahrung. Das ist Geld, welches jeder engagierte Unternehmer gern in die Nachwuchsgewinnung und damit in die Fachkräftesicherung investiert. Damit leistet er auch einen Dienst an der Gesellschaft, erst recht dann, wenn er zusätzliche Aufgaben übernimmt, die eigentlich in die Schule gehören. Den jungen Menschen stehen nach einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung alle Türen und Toren offen. Es liegt an jedem Unternehmer selbst, mit guten Bedingungen Fachkräfte langfristig an seinen Betrieb zu binden. Diese Aufgabe kann der Staat tatsächlich nicht übernehmen.
Die Politik kann aber die Rahmenbedingungen für eine gute Ausbildung richtig setzen. Und da passen die geplanten Kürzungen des Bundes bei der paritätischen Finanzierung der überbetrieblichen Lehrunterweisung im Handwerk zwischen Bund, Land und Betrieben von aktuell 70 Millionen € auf 59 Millionen € nicht zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Ich habe die Erwartung an unsere Landesregierung, dass sie nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen. Ich habe das Herrn Dr. Haseloff mit auf den Weg nach Brüssel gegeben. Er hat mir versprochen, dort mit den anderen Ministerpräsidenten die entsprechenden Gespräche zu führen.
(Zuruf: Na, hoffentlich macht er es!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, wenn sie eine - ich zitiere - „tausendfache Erfolglosigkeit am Ende der allgemeinen und beruflichen Schulbildung“ beklagen, dann machen Sie sich bei der Bestandsaufnahme aber bitte ehrlich. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, der Verbleib von bundesweit etwa 600 000 Jugendlichen nach dem Ende der Schulzeit unbekannt ist. Den Ruf nach einer Bildungsbiografie und nach einem Abgleich der Datensätze haben Sie jedoch in der Vergangenheit immer mit dem Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt. Ich denke, hier sind neue Wege notwendig.
(Zustimmung bei der CDU)
Mir erschließt es sich auch nicht, warum Sie in Ihrem Antrag die hohe Anzahl an Studienzweiflern ausblenden. Ihre Forderung nach immer mehr Abiturienten und Studenten muss aber zwangsläufig allein schon aus statistischen Gründen auch dort zu einer Häufung von Enttäuschungen führen.
(Zuruf: Jawohl!)
Der Mangel an einer systematischen Berufsorientierung am Gymnasium mag dafür eine Ursache sein. Richtig ist aber auch die Tatsache, dass sie jungen Menschen und Eltern seit Jahrzehnten suggerieren, dass ohne ein Studium der soziale Abstieg drohen würde. Das ist völliger Unsinn. In vielen Fällen ist sogar das Gegenteil richtig.
Und wenn sich Eltern ernsthaft darüber beklagen - aus eigenem Erleben kann ich das hier sagen , dass sich das eigene Kind nach der Teilnahme an einer Ausbildungsmesse für die Aufnahme einer Berufsausbildung anstatt für ein Studium entschieden hat, dann denke ich, dass das ein ernst zu nehmendes Alarmsignal für die Politik und für die Gesellschaft ist.
Vor sechs Monaten haben wir hier an dieser Stelle die Landesregierung beauftragt, die Berufsschulnetzplanung zu überarbeiten und praxisnäher im Interesse der Auszubildenden und der Ausbildungsbetriebe zu gestalten. Frau Feußner, ich habe vom Landesausschuss für Berufsbildung in dieser Woche gehört, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Es gab dazu auch eine Anhörung der Wirtschaftskammern im Bildungsausschuss vor rund drei Monaten zum selben Thema. Die einzelnen Punkte muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Das kann man alles in den jeweiligen Protokollen nachlesen.
Hinzufügen möchte ich, dass wir mit der Vermittlung eines positiven Unternehmerbildes im Unterricht an allgemeinbildenden Schulen nicht länger warten dürfen.
(Zustimmung - Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Hier ist auch eine Prüfung der Inhalte der Lehramtsausbildung durch das Wissenschaftsministerium dringend erforderlich.
Auch das Sozialministerium hat mit der Entschlackung des Übergangssystems Schule-Beruf und mit der Unterstützung junger Menschen mit Förderbedarf nach der Schule eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe. Hier werden nach meiner Einschätzung nach wie vor auch uneffektive Maßnahmen mit Steuergeldern in Millionenhöhe künstlich am Leben erhalten.
Frau Ministerin Grimm-Benne, lassen Sie uns hier gemeinsam die Maßnahmen identifizieren, die junge Menschen effizient auf den Weg zu einem qualifizierten Berufsabschluss führen. Alles andere sollten wir über Bord werfen. Das hört sich leichter an, als es getan ist. Aber deshalb sind hier Mut, Durchsetzungskraft und Weitsicht erforderlich. Die Unterstützung der Wirtschaft kann ich Ihnen an dieser Stelle - sie ist leider nicht da - zusichern.
(Minister Sven Schulze: Doch, die Wirtschaft ist da!)
Die dann freiwerdenden finanziellen Mittel könnten z. B. auch für die langfristige Verstetigung des sehr erfolgreichen Schülerferienpraktikums im Handwerk verwendet werden. Etwa ein Drittel der Jugendlichen, die ein vom Land gefördertes Schülerferienpraktikum absolvieren, beginnen später auch eine Berufsausbildung im Handwerk.
(Beifall bei der CDU)
Lieber Minister Sven Schulze, dieses Landesprogramm zählt ohne jeden Zweifel zu den effizientesten und kostengünstigsten Programmen zur Unterstützung der Wirtschaft, die es bundesweit gibt. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich durfte das beim Treffen der ostdeutschen Kammerpräsidenten, das am vergangenen Wochenende in Cottbus stattfand, vorstellen. Mich würde es nicht wundern, wenn gerade das eine oder andere neue Bundesland das jetzt übernimmt.
(Minister Sven Schulze: Niedersachsen!)
Ja, meine Damen und Herren, meine Zeit geht zu Ende. Allen Mitgliedern in diesem Haus
(Lachen und Unruhe - Zurufe: Noch nicht! - Zuruf: Leute!)
Allen Mitgliedern dieses Hauses und der Landesregierung sollte klar sein, vor welchen großen Herausforderungen wir hier stehen. Die CDU-Fraktion nimmt die Herausforderungen an und wird die Landesregierung in gewohnter Weise bei der Umsetzung der Prozesse positiv unterstützen. - Herzlichen Dank. - Punktlandung.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Keindorf. Ihre Redezeit mag jetzt zwar zu Ende gewesen sein. Aber es gibt zwei Nachfragen, zum einen von Herrn Lieschke und zum anderen von Frau Hohmann. Wenn Sie die zulassen, gibt es noch zusätzliche Redezeit.
Thomas Keindorf (CDU):
Herr Lieschke, bitte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dann bitte.
Matthias Lieschke (AfD):
Herr Keindorf, ich gebe Ihnen ja wieder etwas Zeit. Also Ihre Zeit ist noch nicht zu Ende, Sie haben bestimmt auch noch sehr viel Zeit. Sie sind ein Fachmann, man hört es bei Ihrer Rede heraus.
Mich würde wirklich interessieren: Was wären denn Ihre Sofortmaßnahmen, die Sie ergreifen würden, um diesen Fachkräftemangel und diesen Lehrlingsmangel, den ja alle erleben müssen, schnell zu beseitigen? Was wären so Ihre Vorstellungen? Vielleicht benennen Sie so ein, zwei oder drei Sofortmaßnahmen, bei denen Sie sagen würden, damit können wir sofort eingreifen.
Thomas Keindorf (CDU):
Sofortmaßnahmen, Herr Lieschke, das ist so einfach nicht zu beantworten. Umfassende Berufsorientierung an allen Schulformen konsequent durchsetzen.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich muss eventuell mal dem Eindruck widersprechen, dass ich, wenn ich hier vorn spreche, aus jedem Abiturienten einen Tischler oder Elektriker machen möchte. Das ist mitnichten der Fall. Aber auch Architekt, Arzt, Rechtsanwalt oder Apotheker sind Berufe, über die man junge Leute informieren muss,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
damit sie ihre Studienrichtung darauf auch entsprechend einstellen, damit sie nicht manchmal - wir sagen das immer - Orchideenfächer studieren, bei denen hinterher die Möglichkeit der Verwendung relativ gering ist.
(Zustimmung bei der CDU - Dr. Katja Pähle, SPD: Aber auch die gibt es!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So, Herr Keindorf, am Ende? - Dann würde jetzt Frau Hohmann noch eine Frage stellen.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Keindorf, ich wollte nur mal nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie sprachen davon, dass es einige Programme im Sozialministerium gibt, bei denen man kritisch nachfragen sollte. Habe ich Sie da jetzt so richtig verstanden? - Sie sagten so in etwa, dass man sie auf ihre Effektivität überprüfen sollte.
Wenn dem so ist, dann frage ich mich ganz ehrlich, inwieweit sie gegebenenfalls auch mit Ihrem Partner in der Fraktion gesprochen haben? Als wir nämlich in der letzten Sitzung des Sozialausschusses das Thema Ausbildungsumlage behandelt haben und der Vorschlag kam, ein Fachgespräch durchzuführen, wurde gesagt, das brauchen wir nicht, weil wir so viele gute Programme haben. Weiter hieß es, das Sozialministerium wird uns alle Programme vorstellen, sodass wir also kein Fachgespräch brauchen. Diese Differenz würde ich gern einmal aufgeklärt haben wollen.
Thomas Keindorf (CDU):
Nun weiß ich das nicht. Da muss ich mich mit unserem zuständigen Sprecher Tobias Krull mal über das, was da im Ausschuss besprochen worden ist, austauschen. Sie kennen meine Meinung zur Ausbildungsplatzabgabe. Ich stehe der Sache durchaus positiv gegenüber. Es darf aber kein bürokratisches Monster werden, bei dem wir wieder zig Leute in der Verwaltung für die Abrechnung und vieles mehr binden.
Ich habe vor einigen Jahren mit mehreren Kleinen Anfragen mal versucht, für mich persönlich einen Überblick über alle Maßnahmen, die auf der Landesebene und in den Kommunen zum Übergangssystem Schule-Beruf laufen, zu verschaffen. Das ist mir nach mehreren Nachfragen nicht gelungen.
Ich habe nur gesehen, dass der Mitteleinsatz immens hoch ist und dass eine Evaluierung relativ selten stattgefunden hat. Ich denke, man muss einfach mal darüber reden, dass wir die Mittel, die wir da einsetzen, einfach effektiver einsetzen, damit zum Schluss mehr herauskommt.
(Zustimmung von Olaf Feuerborn, CDU, und von Stefan Ruland, CDU)