Matthias Redlich (CDU):
Werter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat es erwähnt und Frau Gensecke hat es ausführlich dargestellt. Im Ausschuss haben wir über die Thematik sehr intensiv diskutiert.
Ja - um es deutlich zu sagen , in einigen Regionen haben wir einen deutlich zu niedrigen Versorgungsstand. Einen echten Mangel an berufstätigen Zahnärzten gibt es aber nicht. Das unterstreicht auch die Stellungnahme der Martin-Luther-Universität. Herr Siegmund, die hätten Sie sich vor Ihrer Rede einmal durchlesen sollen. Diese betont nämlich, dass eine einfache Erhöhung der Zahl der Studienplätze die Versorgungslage in ländlichen und strukturschwachen Regionen kaum verbessern wird.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Kommunale Stipendienprogramme wie in der Altmark und in meiner Heimat Mansfeld-Südharz werden allerdings Schritte sein, die das bekämpfen können und die helfen können. Auch die in der Beschlussempfehlung zur Prüfung angeratene Landzahnarztquote ist richtig.
Die Altersstruktur der Zahnärzte und der Kieferorthopäden in Sachsen-Anhalt lässt darüber hinaus aufhorchen. Zahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung schlagen deshalb Alarm, zuletzt auch bei ihrem Neujahrsempfang vor einigen Wochen. Um den gegebenen Versorgungsauftrag im Rahmen der Selbstverwaltung zukünftig erfüllen zu können, haben die Zahnärztekammer und die KZV bereits verschiedene Maßnahmen eingeleitet. Besonders hervorzuheben ist dabei das Stipendienprogramm an der Universität in Pécs. Dies ermöglicht eine frühzeitige und feste Bindung von Studierenden an Sachsen-Anhalt sowie einen zielgerichteten Einsatz nach der Ausbildung. Die zusätzlichen Studienplätze sind sofort verfügbar und finanziell betrachtet ist der Mitteleinsatz effektiv und effizient.
Dieser innovative Lösungsansatz ist zu begrüßen. Die vorliegende Beschlussempfehlung macht dies auch.
Ich persönlich hätte mir aber gewünscht, dass dies zum Anlass genommen wird, um eine flankierende Förderung des Landes in die Wege zu leiten. In der AG Soziales der CDU-Fraktion setzen wir uns auch dafür ein. Wir haben in der aktuellen Haushaltsverhandlung durchaus noch Zeit. Die Beschlussempfehlung bietet mit den Punkten 3 und 4 auch die Gelegenheit, zukünftig den Gestaltungsspielraum noch zu nutzen.
Zur Vermeidung einer Unterversorgung werden wir zukünftig im Bereich der Zahnmedizin modern denken müssen. Der in der Beschlussempfehlung für das zweite Quartal vorgesehene Bericht gibt sowohl dem Wissenschaftsministerium als auch dem Gesundheitsministerium ausreichend zeitlichen Vorlauf, um weiterführende und ggf. notwendige Maßnahmen jetzt schon vorzubereiten, damit wir sie dann zügig angehen können.
Ich bitte Sie daher, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter Tagesordnungspunkt 17 a) zu folgen und den Antrag der AfD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 17 b) abzulehnen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)