Karin Tschernich-Weiske (CDU):
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einbringer des Antrages für eine effektive Verfolgung von Hasskriminalität wollte damit eine politische Schwerpunktsetzung erreichen. Wir haben dazu eine Anhörung durchgeführt und uns umfangreich beraten.
Das Ministerium der Justiz hat inzwischen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Halle errichtet. Ein jährlicher Bericht dieser Zentralstelle über ihre Tätigkeit ist vorgesehen. Darüber hinaus soll die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Zentralstellen der Länder und dem BKA verstärken. Die Nennung weiterer Maßnahmen aus der Beschlussempfehlung spare ich mir als fast letzte Rednerin.
Insgesamt stelle ich fest, dass wir mit der Errichtung unserer Zentralstelle im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz einen großen Schritt vorangekommen sind. Ich danke dem Justizministerium und allen Beteiligten für dieses Engagement. Wir alle sind nach TV-Berichten und dem Hören aktueller Podcasts inzwischen sensibilisiert, was die Dringlichkeit der Strafverfolgung dieser Hassdelikte betrifft.
Deshalb werden wir weiter hinsehen, welche Wirkung die jetzt getroffenen Maßnahmen haben, und nachschärfen, wenn diese nicht ausreichen. Wir werden uns nicht mit dem Überborden dieser Hetze abfinden, und wir werden Straftaten an jedem Ort verfolgen, an dem sie stattfinden. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Tschernich-Weiske, es gibt eine Frage von Frau Quade. Wollen Sie die beantworten?
Karin Tschernich-Weiske (CDU):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Will sie. Dann können Sie sie stellen, Frau Quade.
Henriette Quade (DIE LINKE):
Frau Tschernich-Weiske, Sie waren wie ich in der Anhörung. Das war eine sehr intensive und, wie ich finde, eine sehr eindrückliche von unterschiedlichen Seiten her. Was eine große Rolle gespielt hat, war die Perspektive der Betroffenen von Hasskriminalität und was es mit ihnen macht, wenn Dinge nicht zur Anzeige kommen, wenn die juristisch vertretbare Entscheidung, da besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, gefällt wird. Ein Punkt des Ursprungsantrags war es, per Erlass zu regeln, dass in Zukunft grundsätzlich von einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung von Hasskriminalität ausgegangen wird. Fanden Sie das einen richtigen Punkt?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Karin Tschernich-Weiske (CDU):
Das ist ein Punkt, den wir in Zukunft mehr ins Auge nehmen müssen. Ich glaube aber, dass das, was wir dort gemacht haben, die Anhörung und die Diskussion, bei den Behörden, die dafür zuständig sind, und gerade bei der neuen Zentralstelle dazu führen, dass ein neuer Fokus darauf gesetzt wird. Letztendlich müssen alle Behörden weiter lernen und sehen, was Hass ist und was ich an welcher Stelle verfolgen muss. Ich habe den Eindruck, das geschieht, und wenn es nicht passiert - wir haben eine jährliche Berichtspflicht , dann werden wir auch an der Stelle nachschärfen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ganz kurz, Frau Quade.
Henriette Quade (DIE LINKE):
Eine kurze Nachfrage: Verstehe ich Sie richtig, wenn Sie sagen, Sie prüfen jetzt ein Jahr, ob die Behörden davon ausgehen und die Staatsanwaltschaften das öffentliche Interesse automatisch sehen, und wenn nicht, dann gibt es den geforderten Erlass? Oder verstehe ich Sie da falsch?
(Guido Kosmehl, FDP: Falsch!)
Karin Tschernich-Weiske (CDU):
Ich würde die Berichte abwarten. Dann kann man sehen, wohin sich das entwickelt. Es sind Vorgänge, die sich entwickeln. Die Staatsanwaltschaften sind sensibilisiert. Aber es steht uns im ersten Schritt nicht zu, die Tätigkeit eines Staatsanwalts so zu reglementieren, dass wir das in Zukunft nicht mehr ändern können. Lassen Sie uns gemeinsam abwarten, was passiert. Lassen Sie uns den ersten Bericht abwarten, und dann sehen wir weiter. Das ist eine Fortentwicklung, und wir werden so lange weitergehen, bis wir diese Hetze im Netz unter Kontrolle bringen können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)