Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt die Beschlussempfehlung zur Änderung des Schulgesetzes aus dem Bildungsausschuss vor. Ich bin froh, dass dies derart schnell gelungen ist und danke den Kolleginnen und Kollegen für die zügige Beratung.
(Zustimmung bei der SPD)
Damit können wir heute das Gesetz beschließen und die Schulgeldbefreiung für die Erzieherinnen kann pünktlich zum neuen Schuljahr in Kraft treten. Das ist eine gute und wichtige Botschaft für alle jungen Menschen, die sich gegenwärtig überlegen, welche Ausbildung sie beginnen wollen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir benötigen an dieser Stelle jeden und jede. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass junge Menschen aufgrund des zu zahlenden Schulgeldes sich dann doch für eine andere Ausbildung entscheiden.
Die Verlängerung der Schulgeldbefreiung schafft Klarheit und Sicherheit für die Träger und all jene jungen Menschen, die darüber nachdenken, sich für eine Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher entscheiden zu wollen. Der Gedanke, ob sie sich die Ausbildung überhaupt leisten können, der sollte ganz ehrlich bei diesen Überlegungen gar keine Rolle spielen.
Die Verlängerung ist auf ein Jahr befristet, weil in diesem Jahr noch die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz zur Verfügung stehen. Herr Borchert hat vorhin in seiner Berichterstattung vorgetragen, dass der GBD geprüft hat, ob vor dem Hintergrund einer generellen Entfristung die Mittel des Bundes auch weiterhin zur Verfügung stehen könnten. Der GBD hat daran Zweifel geäußert.
Deshalb, bei allem Verständnis: Wir teilen das Ziel einer grundsätzlichen Befreiung für diese Berufe vom Schulgeld. Wenn uns aber Mittel des Bundes zur Verfügung stehen, dann sollten wir sie nutzen. Der Landeshaushalt ist derart angespannt, dass wir das einfach nicht ausschlagen können.
Deshalb ist es gut, dass derzeit auf der Bundesebene über die Verlängerung des Gute-Kita-Gesetzes gesprochen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Herbst mehr wissen und dass wir dann wahrscheinlich auch auf weitere Mittel des Bundes hoffen können.
Ich möchte an dieser Stelle aber vor allen Dingen noch Folgendes hervorheben: Eine Entscheidung für eine grundsätzliche Schulgeldbefreiung muss auch auf haushalterisch sicheren Füßen stehen. Wir haben den Ablauf in Thüringen erlebt, wo es kurzfristig eine relativ große Verunsicherung gab, ob die bereits beschlossene Schulgeldbefreiung standhalten kann oder nicht. Das dürfen wir uns nicht erlauben.
In der Koalition haben wir uns aber gemeinsam darauf verständigt, dass wir für die Gesundheits- und die Erzieherberufe eine schulgeldfreie Ausbildung wollen. Das hat auch etwas mit dem Respekt vor diesen Berufen zu tun.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich es noch einmal ganz deutlich sagen: Unser Ziel ist eine Schulgeldbefreiung für alle Gesundheits- und Erzieherberufe. Wir haben im Koalitionsvertrag auch aufgeschrieben, dass die Erstausbildung junger Menschen kostenlos sein muss. Wir brauchen die zukünftigen Fachkräfte. Daher sind Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung zentrale Schritte für die Nachwuchs- und Fachkräftesicherung in unserem Land. Diese Ausbildungen müssen endlich der dualen Ausbildung gleichgestellt werden. An diesem Ziel werden wir in dieser Koalition gemeinsam arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen werden.
Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung wird im Rahmen einer Übergangsregelung die Finanzierungshilfe für die Schulen in freier Trägerschaft angehoben. Ich hoffe hierzu auf Ihre Zustimmung. Ich meine, es muss eine Übergangsregelung bleiben. Wir brauchen ein sicheres auch für die Träger sicheres und auskömmliches Finanzierungsmodell, das jetzt auch im Bildungsministerium mit den Trägern zusammen erarbeitet wird. Vielleicht können dann die unterschiedlichen Auffassungen tatsächlich einmal zu einem Ergebnis zusammengeführt werden. Ich glaube, das wäre ein großer Schritt für Sachsen-Anhalt und für die freien Schulen, auf die wir an vielen Stellen in unserem Schulsystem setzen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung, damit beide Gesetzesänderungen in Kraft treten können. Ich danke allen, die sich an der zügigen Beratung beteiligt haben. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)