Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Inklusion ist nicht nur ein bloßes Wunschdenken, sondern ein von den Vereinten Nationen und von Deutschland im Jahr 2009 ratifiziertes Menschenrecht. Inklusion ist kein leichter Sonntagsspaziergang, sondern sie ist oft geprägt von Konflikten, aber auch von Kompromissen. Ich glaube, an diesen Kompromissen wachsen wir alle, daran wächst auch unsere Gesellschaft.
Inklusion ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Es ist ein Gestaltungsprozess. Den können wir gemeinsam gehen. Denn mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2017 haben wir einen ganz entscheidenden, wenn nicht den bedeutenden Schritt gemacht, der Zielgruppe der Menschen mit Behinderung Selbstbestimmung einzuräumen, ihnen endlich die Teilhabe inmitten unserer Gesellschaft und nicht am Rand der Gesellschaft zu gewährleisten.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wir haben im Jahr 2019 mit der Einführung des Landesrahmenplans einen vielversprechenden, wenn nicht sogar den richtigen Schritt in Richtung personenzentrierte Leistungsorientierung unternommen. Wir müssen leider feststellen, dass wir nach fünf Jahren in einer Phase des Stillstandes stecken und dass es bisher nur wenige greifbare Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung in Richtung Personenzentrierung gibt.
Aber die Kluft zwischen dem geschriebenen Recht auf der einen Seite und der gelebten Realität auf der anderen lassen hinsichtlich dessen noch sehr, sehr viele Spielräume offen. Die Staatenprüfung hat nicht erst im Jahr 2023, sondern bereits 2015 aufgezeigt, dass wir auch in Sachsen-Anhalt viel zu viele stationäre Einrichtungen, viel zu viele Werkstätten, Sonderschulen haben und die Personenzentrierung als solches nicht ausreichend im Alltag integriert ist. Das gilt es mit den Landesrahmenplan neu aufzustellen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Es ist an der Zeit, diesen Missstand zu beheben. Gerade wir als SPD-Fraktion begrüßen die Kündigung des Landesrahmenplans, um neue Wege aufzuzeigen.
(Nicole Anger, Die Linke: Landesamt für Armut!)
Die Neuverhandlungen so schwierig sie sich auch gestalten haben das Ziel, von fehlenden Maßnahmen zu mehr Ambulantisierung, weg von der Institutionalisierung und von der teilweise erzwungenen Zusammenlegung von Eingliederungsleistungen sowie von Diensten, den sogenannten Komplexleistungen, zu kommen. Sie passen nicht für alle Menschen mit Behinderung. Sie müssen kritisch nachgefragt werden. Das gilt es zu ändern.
(Zustimmung bei der SPD)
Dabei ist doch klar, dass wir die Verhandlungen beschleunigen wollen. Es ist doch klar, dass wir es zu einem guten Abschluss bringen wollen, gemeinsam mit den Beteiligten der GK 131 und den Menschen mit Behinderung. Der Landesbehindertenbeauftragte wurde gerade hierfür in die Beratungen der GK 131 mit einbezogen. Er hat sich dort eingebracht. Dem ist Rechnung zu tragen.
Dahin gehend sage ich, dass wir der Zielgruppe der Menschen mit Behinderung, möglicherweise auch über Zwischenergebnisse im Rahmen der Runden Tische oder den Werkstatträten, Informationen in einfache Sprache übersetzt zur Verfügung stellen. Das war im Übrigen das, was auch auf der Seite des Ministeriums auch wenn es nicht ausreicht in leichter Sprache steht. Das ist nämlich der Unterschied. Wir sind uns doch darüber einig: Die Verordnung gilt es schnellstmöglich durch den neu zu entwickelnden Rahmenplan abzulösen.
Ich glaube, Inklusion tut an der einen oder anderen Stelle auch einmal weh, weil Veränderungsprozesse nicht immer angenehm sind. Sowohl im Bund als auch im Land sind wir viel zu lange mit alten Strukturen und in Sondersystemen gefahren. Hierbei gilt es, Interessenkonflikte dann zu vermeiden, wenn Strukturen grundlegend geändert werden.
Lassen Sie uns gemeinsam den Landesrahmenplan entwickeln, der nicht nur die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, sondern der die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung in unserem Land nachhaltig verbessern wird. Ich bitte um Überweisung der Anträge in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Gensecke, es gibt eine Frage von Frau Anger.
Katrin Gensecke (SPD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Anger.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Gernsecke, habe ich Sie richtig verstanden: Sie möchten gerne, dass Menschen mit Behinderung über Zwischenergebnisse informiert werden? Ist das für Sie die angemessene Form der Beteiligung?
Katrin Gensecke (SPD):
Das ist eine Möglichkeit der Beteiligung. Ich habe nicht gesagt, die angemessene, sondern eine Möglichkeit der Beteiligung ist. Ich kann vielleicht ein Stückchen weiter ausführen. Als im Jahr 2019 der Rahmenplan aufgestellt wurde, hat es eine sehr breite Möglichkeit der Beteiligung gegeben, noch unter dem seinerzeit amtierenden Behindertenbeauftragten.
Es wurden allen Mitgliedern, die stimmberechtigten Mitglieder der Runden Tische die Möglichkeit gegeben, sich einzubringen. Es hat niemand bis auf den Werkstattrat des Landes Sachsen-Anhalt davon Gebrauch gemacht. Denn die Möglichkeiten in diesen Verhandlungen sind sehr schwierig, weil man sehr viel ich sage einmal , juristisches Verständnis haben muss, um sich dort einzubringen. Die Möglichkeit hat es gegeben.
Jetzt haben wir mit Artikel 66 und 67 die Möglichkeit, die Zielgruppe der Menschen mit Behinderung über unseren amtierenden Landesbeauftragten für die Menschen mit Behinderung einzubeziehen. Er informiert darüber. Wenn man solche Zwischenergebnisse vorliegen hat, kann man sie auch breit, kommunikativ und transparent darstellen. Ich finde, das ist eine gute Möglichkeit. Das habe ich so unter anderem als von den Werkstatträten gewünscht erfahren. Deswegen sage ich es so.