Abstimmung
Wir haben keinen Überweisungsantrag gehört. - Das ist wohl so. Demzufolge können wir gleich zur Direktabstimmung kommen. Wir haben als Erstes den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/4243. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Ich frage trotzdem noch einmal: Gibt es Stimmenthaltungen? - Offensichtlich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Deswegen kommen wir jetzt zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Er liegt in der Drs. 8/4284 vor. Wer dem Alternativantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Alternativantrag mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir können den Tagesordnungspunkt 30 beenden und haben noch die Chance, den Tagesordnungspunkt 29 aufzurufen.