Nadine Koppehel (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist unvollständig und somit nicht tiefgründig genug. Unter Punkt 2 wird gebeten, den notwendigen Finanzbedarf für die Dekade bis 2035 gemeinsam mit der Stadt Dessau-Roßlau zu ermitteln und die Bewerbung unter Nutzung vorhandener Förderprogramme zu unterstützen. Wie wollen Sie gemeinsam mit Dessau-Roßlau bei den derzeitigen Preisexplosionen in den Bereichen Bauwirtschaft und Energie den notwendigen Finanzbedarf auch nur annähernd ermitteln? Wie immer bei linksgrüner Politik steht bei Ihnen eine Glaskugel auf dem Schreibtisch. Wir wissen noch nicht einmal, ob Dessau-Roßlau die Buga finanziell trotz Fördermittel durchstehen wird.
Der Beschluss zur Durchführung der Buga wurde auf der letzten Sitzung des Stadtrates von Dessau-Roßlau in der vergangenen Legislaturperiode förmlich durchgepeitscht. Unsere Stadtratsfraktion warnte eindringlich vor dem Prestigeobjekt. Was im Hinblick auf die Finanzen auf uns zukommt, wird von den Buga-Jüngern ahnungslos weggelächelt. Der CDU-Chef im Dessauer Stadtrat Eiko Adamek. verstieg sich sogar zu der Bewertung, mit den Ausgaben der Buga brauche man sich aktuell noch gar nicht beschäftigen, da die Ausgaben doch erst in zukünftigen Haushaltsjahresscheiben nach 2030 anfallen würden. Ich nenne das organisierte Verantwortungslosigkeit: Heute bestellen und morgen auf das Konto schauen.
(Beifall bei der AfD)
Dessau-Roßlau läuft 2025 im dritten Jahr in eine Haushaltssperre. Das Klinikum Dessau steckt in einer gewaltigen Schieflage, dort muss die Stadt ausgleichen. Für die Jahre 2025 bis einschließlich 2028 kommen auf die Stadt 65 Millionen € zu, gerechnet mit dem Sanierungsplan für das Klinikum. Hinzu kommt die angeschlagene Dessauer Wohnungsbaugesellschaft DWG. Sie benötigt 20 Millionen € in fünf Jahresscheiben. Die Regenbogenschule für behinderte Kinder steht noch immer aus und wartet endlich darauf, gebaut zu werden. Das sind weitere 40 Millionen €. Insgesamt, abzüglich der Fördermittel, sprechen wir hierbei von 105 Millionen €.
Bestehendes braucht Geld zum Erhalt, nicht temporäre Blütenträume in einer Dekade.
(Beifall bei der AfD)
Der Bürgerentscheid pro Buga in Dessau-Roßlau wurde knapp entschieden. 9 000 Bürger waren gegen die Buga, etwa 10 100 für die Buga. Wir als AfD akzeptieren demokratische Entscheidungen. Das liegt bei uns in der Natur der Sache.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Die Stadt Dessau-Roßlau verunsicherte ihre Stadträte und die Bürger mit der Information aus Magdeburg, dass das Land die Förderung des Neubaus der Zerbster Brücke von dem positiven Entscheid zur Buga abhängig mache. Der Neubau der Zerbster Brücke ist schon jahrelang überfällig. Damals wurde die Buga in Dessau-Roßlau noch gar nicht diskutiert. Die Landesregierung und die Stadtverwaltung Dessau-Roßlau wussten aber ganz genau und haben es verschwiegen, dass die Bundesstraßenbaulasten aufgrund der unter 80 000 Einwohner sinkenden Einwohnerzahl in die Hand des Bundes und der Verwaltung des Landes fallen, somit auch der Neubau der Zerbster Brücke. Warum also machte man die Finanzierung der Zerbster Brücke von der Buga abhängig?
Die Kommune ist fast bankrott und leistet sich eine Bundesgartenschau zulasten der Bürger. Natürlich muss die Buga, wenn sie umgesetzt wird, gefördert werden. Deswegen
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Koppehel, Sie sind jetzt eine halbe Minute über Ihre Redezeit hinaus. Das ist bei einer Dreiminutendebatte schon das Limit. Kommen Sie ganz schnell zum Ende. Aber Herr Heuer will Ihnen noch eine Frage stellen. Insofern haben Sie doch noch einmal die Chance zu reden.
Guido Heuer (CDU):
Frau Kollegin Koppenhel,
Nadine Koppehel (AfD):
Koppehel.
Guido Heuer (CDU):
schlechter kann man seine eigene Heimat nicht reden.
(Oh! bei der AfD)
Das muss ich hier einmal ganz klar festhalten.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Ich lebe mein Leben lang am Rande von Magdeburg. Ich bin in dieser Stadt geboren. 1999 hat hier eine Buga gefunden. Sie können sich das ehemalige Buga-Gelände einmal anschauen. Dann sehen Sie, welche Chance Sie verpassen würden. Unglaublich!
Außerdem sollten Sie sich an die Fakten halten. Der Neubau der Zerbster Brücke wurde von uns niemals abhängig gemacht von der Entscheidung für eine Buga. Das ist völliger Unsinn. Die Brücke muss saniert werden; das war übrigens schon ein Thema vor den Ereignissen an der Carolabrücke und das haben wir schon Ende 2023 besprochen.
Wenn es nach Ihnen geht, kann man Ihre Heimat inklusive Oranienbaum planieren. - Danke.
(Oliver Kirchner, AfD: Wenn es nach Ihnen geht, hätten wir gar keine Heimat mehr; das ist das Problem!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Darauf können Sie jetzt reagieren.
Nadine Koppehel (AfD):
Ich bedanke mich für Ihre Frage, Herr Heuer. Eigentlich habe ich schon darauf gewartet. Um das hier einmal klarzustellen: Ich bin, glaube ich, gar nicht gegen unsere Stadt. Ich bin, glaube ich, die Einzige, die hier klar denkt.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Deswegen dürfen Sie oft reden!)
Wir haben seit drei Jahren eine Haushaltssperre in der Stadt. Wir haben ein Minus von 60 Millionen €. Die Buga kostet uns 140 Millionen € bis 200 Millionen €. Wie wollen Sie das finanzieren? Sagen Sie es mir. Wir haben das Theater, das sich in der Schieflage befindet. Wie wollen Sie die ganzen Grünflächen, die angelegt werden, pflegen? Wir haben schon jetzt Probleme, die Grünflächen zu pflegen. Wir haben kein Wasser. In den letzten zwei Jahre hatten wir Wasserknappheit.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Wie wollen Sie das klären? Das Tierparkprojekt, das vor der Buga beschlossen wird, wird gerade eingestampft, weil wir das Geld für die Buga brauchen. Herr B. hat sich für die Buga eingesetzt und ist jetzt derjenige, der als Erster zu Fall gebracht wird für den Tierpark. Die Kita-Kosten steigen wegen der Buga.
(Guido Heuer, CDU: Sie brauchen Ihre Rede nicht noch einmal halten! Das habe ich alles gehört!)
- Sie haben mich gefragt. Ich antworte Ihnen. Wenn Sie es nicht hören wollen, dann haben Sie Pech gehabt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Die Gebühren der Musikschule steigen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Koppehel, ich glaube, wir müssen ein bisschen im Rhythmus bleiben. Wir haben eine Dreiminutendebatte, eine Minute stehen dabei jeweils für eine Frage und eine Antwort zur Verfügung. - Danke noch einmal. Es gibt keine weiteren Fragen.