Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Thema, das viele Facetten hat, viele Facetten, die ich aus jahrelanger Beschäftigung mit dem Thema Stadttaube sehr gut kenne.
Im Rahmen meiner fast 30-jährigen Tätigkeit im Monitoringprogramm „Umweltprobenbank des Bundes“ bin ich auf unzählige Dachböden, Brücken und Türme gestiegen und gekrochen, um Eier von Stadttauben für Schadstoffanalysen zu sammeln. Das ist ein sehr mühsames und zum Teil halsbrecherisches Unterfangen. Wie oft habe ich damals gedacht: Augen auf bei der Berufswahl!
(Lachen - Zustimmung bei der CDU)
Nach der Wende gab es z. B. in Halle viele kaputte Dachstühle oder verlassene Gebäude, in die Tauben freien Einflug hatten. Dort siedelten sich größere Brutschwärme an. In Halle war das vor allem das Passendorfer Schlösschen, das Landgericht, die „Scheibe 5“ in Ha-Neu. Mittlerweile gibt es kaum noch konzentrierte Brutgemeinschaften, da die Dachstühle saniert oder zumindest gegen Taubenbesiedlung geschützt wurden. Im Zuge dieser Entwicklung zur Absicherung einer dauerhaften Beprobung versuchte ich zusammen mit meinen Kollegen, Taubenschläge einzurichten, die wir dann betreuen wollten. Immer - wirklich immer! - war als Erstes zu hören, dass man sich für das Ansiedeln der „Ratten der Luft“ nicht erwärmen könne.
Dass Tauben als Krankheitsüberträger und Verschmutzer von Fassaden und Plätzen wahrgenommen werden, machte unsere Suche nicht einfach. Geschafft haben wir es tatsächlich. Wir haben im historischen Taubenturm der Burg Giebichenstein einen Taubenschlag eingerichtet und betreut. Konfliktfrei waren aber weder die Errichtung noch der Betrieb.
Was Begriffe und Presseberichte anrichten, ist an diesem Beispiel gut zu sehen, allerdings auch an meinem Beispiel, dass man mit Sachargumenten und einem hohen Betreuungsaufwand Schläge einrichten und betreuen kann.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Modellprojekte, z. B. für Tauben, zu unterstützen. Über die Frage, ob dazu die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes geändert werden muss, würden wir gern in den Fachausschüssen diskutieren.
(Zurufe von der AfD)
Vor einer solchen Entscheidung ist eine Folgenabschätzung durchzuführen.
(Zurufe von der AfD)
Die Prinzipien des Tierschutzes werden durch die Verordnung nämlich nicht außer Kraft gesetzt; Frau Ministerin Grimm-Benne hat es gerade schon erwähnt.
Welche Handlungsmöglichkeiten wir für welchen Gewinn aus der Hand geben, sollten wir im Gesundheitsausschuss, im Innenausschuss und im UWE diskutieren, ebenso, wie Modellprojekte auch ohne Anpassung der Verordnung gelingen können. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)