Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gensecke, das Präsidium schließt sich Ihrer Analyse der Betroffenheit vollständig an, zumindest am zweiten Tag in der achten Stunde.
Abstimmung
Wir haben es mehrfach gehört. Zu beiden Anträgen gibt es entsprechende Überweisungsanträge. Wir beginnen mit der Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Bildungsausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gegenprobe: Gibt es Stimmenenthaltungen? - Gibt es nicht. Dann wurde das einstimmig so beschlossen.
Kommen wir jetzt zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2518. Beantragt wurde die Überweisung zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss. Wer dem so folgt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind wiederum alle Fraktionen. Gegenprobe: Gibt es Stimmenenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit wurde auch das einstimmig beschlossen.
Beide Beratungsgegenstände sind haushaltsrelevant. Sie werden demzufolge automatisch mit in den Finanzausschuss überwiesen. Damit können wir den Tageordnungspunkt 15 schließen.