Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll man zu diesem Gesetzentwurf sagen? - Wir sind der Meinung, es bewegt sich endlich etwas im Land, und das ist gut so. Wir befürworten es ausdrücklich, den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Abwehr terroristischer Straftaten nunmehr zu entfristen. Allerdings muss man an dieser Stelle ganz klar sagen, dass die Rahmenbedingungen natürlich noch genauer besprochen werden müssen.
Es kann nicht sein, dass sich jemand, der eine elektronische Fußfessel trägt, relativ frei bewegen kann, ohne dass er irgendwelchen Ermittlungsbehörden auffällt, dass er sich vielleicht in das nächste Flugzeug setzt und davonfliegt oder, wie man es schon in Berlin erlebt hat, wenn auch in anderen Kontexten, dass Clanmitglieder über acht Monate lang ihre Waffenschieberei, ihre Schutzgelderpressung mit Fußfessel am Bein einfach fortgeführt und sich frei bewegt haben. Also, wir sind der festen Überzeugung, es müssen andere Regelungen her. Darüber kann man in Zukunft aber noch genauer sprechen.
Wir befürworten ebenfalls den dauerhaften Einsatz von Einsatzdokumentationstechnik zum Schutz von Polizeibeamten, sogenannte Bodycams, weil wir natürlich der Meinung sind, zum einen schützt es die Polizeibeamten, zum anderen ist es eine Win-win-Situation, weil natürlich auch die Bürger, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, eventuell auf diese Einsatzdokumentation zugreifen können und sie dann für Ermittlungszwecke verwendet werden kann. Von daher sind wir der festen Überzeugung, dass das ein richtiger Schritt ist.
Im Großen und Ganzen halten wir Ihre Gesetzesinitiative für richtig. Wovon wir allerdings nichts halten das muss man an dieser Stelle auch ganz klar sagen , ist, ein Modellprojekt zur Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrollen, die sogenannte Section Control, durchzuführen. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bürger in unserem Land ohnehin schon genug abgezockt und geschröpft wird und nicht derjenige sein soll, der die klammen Staatskassen jetzt wieder auffüllen muss.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bürger in unserem Land auf das Fahrzeug, auf das Auto angewiesen ist, weil wir eben in einem Flächenland leben, weil die Menschen hier pendeln und auch größere Strecken zurücklegen müssen, alleine schon, um die Familie zu besuchen. Von daher sind wir der festen Überzeugung, dass die Geschwindigkeitsüberwachung, wie sie bisher besteht, völlig ausreichend ist. Darum sind wir der Meinung, dass dieser Part in diesem Gesetz nichts zu suchen hat.
(Beifall bei der AfD)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit bin ich schon am Ende. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)