Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Dass die CDU im Land Sachsen-Anhalt kein Freund des Vergabegesetzes ist, will ich an dieser Stelle zunächst einmal betonen.
(Beifall bei der CDU)
Kollege Lieschke, ich finde es immer gut, wenn die AfD anfängt, Dinge von uns abzuschreiben. Wenn Sie von uns abschreiben, machen Sie alles richtig. Denn wir machen das Richtige, weil wir uns das vorher überlegt haben. Das Vergabegesetz kritisieren wir nicht nur in dieser Legislaturperiode, das war bei jeder Koalitionsverhandlung mit den Kollegen der SPD ein Thema, über das wir trefflich diskutiert haben. Ich sage nicht „gestritten“; wir haben darüber diskutiert. Das zeichnet uns in einer parlamentarischen Demokratie aus, dass wir Kompromisse machen.
(Holger Hövelmann, SPD: Genau!)
Das gefällt den Kollegen von der SPD manchmal genauso wenig wie uns, aber und das nehme ich für meine Fraktion in Anspruch trotzdem dürfen wir den Standpunkt vertreten, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz in diesem Land aus unserer Sicht überflüssig ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Wenn Sie regieren wollen, dann müssen Sie auch Verträge einhalten. Wir halten Verträge ein und deshalb wird auch der Koalitionsvertrag eingehalten.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Wir halten das auch aus, gemeinsam mit der SPD. Trotzdem bin ich den Kollegen von der SPD dankbar, dass heute das Angebot kam: Okay, wir können noch einmal überlegen. Denn bestimmte Einschätzungen teile ich ausdrücklich nicht.
Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt im Jahr 2024 ist nicht mehr wie der zu Beginn der 90er-Jahre. Ich kenne keine Firma im Bau oder woanders, die es sich leisten kann, ihre Leute mit Dumpinglöhnen zu bezahlen. Die Leute wären längst weg und hätten sich eine andere Firma gesucht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das entspricht nicht mehr der Realität. Stattdessen entspricht es der Realität, dass die Vergabeverfahren langwierig und kompliziert sind. Die Aufträge müssen ausgeschrieben werden. Die Verwaltung stöhnt und die Firmen sagen oft schon: Darum bewerbe ich mich gar nicht mehr, weil mir das zu aufwendig ist. Das bringt die Kommunen und die Landkreise in die Situation, dass sie keine Angebote mehr bekommen. Das ist doch die Realität!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Allerdings ist das nur die Realität, wenn man vor Ort unterwegs ist und das nicht aus Magdeburger Schreibtischperspektiven sieht. Wenn Sie selbst in Stadträten sitzen, dann wissen Sie um die Problematik. Dann wissen Sie auch, wie die Leute dort argumentieren. Deswegen hat unser Minister Herr Willingmann seinerzeit, bspw. in Coronazeiten, das Gesetz ausgesetzt, ohne dass die Welt untergegangen ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ganz im Gegenteil: Die Leute haben gesagt: Jetzt geht es schneller, jetzt geht es zügiger. Ich habe es gestern schon gesagt und will es heute noch einmal sagen nicht nur unter dem Gesichtspunkt Bürokratieabbau : Wir stecken momentan in einer schweren wirtschaftlichen Krise, wir haben eine Rezession in Deutschland, und wir müssen uns doch einmal überlegen: Wo können wir Dinge erleichtern und Verfahren beschleunigen, damit die Leute Aufträge bekommen und die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt? Das ist ein wunderbares Beispiel dafür. Will man das oder will man das eben nicht?
(Beifall bei der CDU)
Abschließend weil es meine letzte Rede vor dem Weihnachtsfest ist : Vielleicht kommt der Weihnachtsmann auch zur SPD,
(Zurufe von der SPD)
und vielleicht sind in dem Sack auch Geschenke für die SPD. Ich wünsche Ihnen nur, dass diese Geschenke nicht das Ergebnis einer öffentlichen Vergabe sind; denn dann bleibt der Sack leer. Dann muss der Weihnachtsmann bis zum nächsten Jahr überlegen: Ich muss erst einmal eine Ausschreibung machen, ein Angebot machen und den Zuschlag bekommen.
(Zurufe von der SPD)
Liebe Kollegen von der SPD, ich glaube vor Weihnachten darf man viele Wünsche haben , wir finden eine Lösung, die dazu dient, die Sache hier zu vereinfachen. Ich habe diesbezüglich große Hoffnungen. Bitte nehmen Sie mir die Hoffnung im neuen Jahr nicht. Auch das neue Jahr soll mit Elan beginnen.
(Beifall bei der CDU)
Insofern freue ich mich auf die Beratungen und wünsche Ihnen einen großen Weihnachtsbaum mit vielen Geschenken, darunter vielleicht auch ein Geschenk, auf dem steht: Das braucht ihr nicht mehr.
(Lachen und Beifall bei der CDU)
Insofern alles Gute und vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas, Sie haben das Geschenk einer Nachfrage von Herrn Siegmund bekommen.
Ulrich Thomas (CDU):
Wunderbar. Das nehme ich natürlich gern an, obwohl Herr Siegmund nicht der Weihnachtsmann ist.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ach, das wissen Sie nicht. Ich habe auch so manche Überraschung, die ich mitbringen kann.
(Zurufe von der AfD und von der CDU)
Herr Kollege Thomas, ich habe eine kurze konkrete Nachfrage. Ich habe die Presseberichterstattung zu dem Thema wohlwollend verfolgt. Ihr Fraktionsvorsitzender Guido Heuer hat am 14. November in der „Bild“-Zeitung gesagt ich zitiere :
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Vergabegesetz abgeschafft wird.“
Jetzt ist es so, dass Sie sich heute gnädigerweise quasi mit einem Nachschärfen auf Angebot der SPD begnügen, weil Sie einen Koalitionsvertrag haben, den Sie einhalten möchten. Ich frage Sie daher: Ist der Einsatz Guido Heuers, das Vergabegesetz konkret abzuschaffen, hiermit gescheitert? Wenn ja: Warum machen Sie, wenn Sie wissen, dass Sie dazu eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben, dieses Thema überhaupt auf und machen den Unternehmern in diesem Land Hoffnung?
(Beifall bei der AfD)
Ulrich Thomas (CDU):
Zunächst kann ich Ihnen berichten: Das, was Guido Heuer sagt, sagt die CDU im Land Sachsen-Anhalt seit mehr als 20 Jahren. In den Wahlprogrammen 2011, 2016 und 2021 das können Sie nachlesen stand: Wir wollen das Vergabegesetz abschaffen. Nun kommen wir in eine Koalition, man muss sich finden und dann muss man einen Kompromiss machen. Das ändert doch aber nichts an der grundlegenden Haltung, dass wir als Landes-CDU genauso wie die CDU-Fraktion sagen Herr Heuer macht genau das Richtige; er sagt als Fraktionsvorsitzender das, was die Fraktion möchte : Wenn wir allein regieren würden, würden wir das Tariftreue- und Vergabegesetz in der derzeitigen Form abschaffen. Das ist eine Meinung, die die CDU einnimmt, wenn wir allein regieren würden. Das tun wir aber nicht.
(Daniel Rausch, AfD: Das ist eine schöne Ausrede!)
- Nein. Das, was Sie als Ausrede bezeichnen, ist ein Faktum. Dafür fehlt Ihnen vielleicht die Erfahrung, weil Sie noch nie regiert haben. Mit dieser Einstellung werden Sie auch nie regieren. Denn Sie müssen Kompromisse machen, meine Damen und Herren.
(Oliver Kirchner, AfD: Sie verhandeln schlecht! Sie müssen sich mehr durchsetzen! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn Sie das nicht können, bleiben Sie allein dort vorn sitzen, Herr Kirchner, und schauen immer zu, wie andere regieren.