Markus Kurze (CDU):
Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir 100 Jahre Radio in Deutschland hatten.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)
UKW ist nun einmal immer noch eine ganz wichtige Empfangsquelle für die Mehrheit unserer Bevölkerung.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Da stimmt!)
Ich spreche nicht von den Autofahrern, die es mittlerweile fast in jedem Auto haben, den digitalen Empfang und den UKW-Empfang. Die meisten Menschen haben aber zu Hause noch ein UKW-Radio. Das wird in den nächsten Jahren auch so bleiben. Deshalb ist es richtig, dass die Politik die richtigen Signale setzt und die UKW-Verlängerung heute beschließt.
Von den Vorrednern wurde schon gesagt, wir streichen das Abschaltdatum. Damit haben unsere großen privaten Radiosender im Land endlich Planungssicherheit.
(Guido Kosmehl, FDP: Die hatten Sie schon vorher!)
Ich will sie jetzt nicht alle aufzählen. Jeder hat sein Lieblingsradio. Neben den Öffentlich-Rechtlichen haben wir eine Verantwortung für alle im dualen System. Der werden wir heute gerecht mit der UKW-Verlängerung. Ich freue mich darüber, dass es uns so gelungen ist.
Man sieht, im Ausschuss haben wir oft Themen, über die wir uns fast alle einig sind. Es gab schon einstimmige Beschlüsse. Das bildet sich auch hierbei ein Stück weit ab.
Die Anhörung, Frau Frederking, hat das Kabinett in einer großen Breite im Vorfeld durchgeführt. Deshalb haben wir uns im Ausschuss darauf verständigt, hinter diese Anhörung müssen wir nicht noch eine Anhörung setzen. Das wäre zu viel des Guten gewesen und auch nicht nötig. Von daher haben wir uns auf kurzem Wege geeinigt und den Gesetzentwurf so auf den Weg gebracht. In dem Sinne wünsche ich mir, dass wir das Gesetz jetzt mit großer Mehrheit beschließen.
Auch für die kleinen Fernsehanbieter in unserem Land
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
als letzter Satz dazu - ist es sicherlich richtig und wichtig, dass sie diese Option der Wahlwerbung nutzen und weitere Unterstützung bekommen können; denn das, was sie machen, ist ein Stück weit Selbstausbeutung, bei ihren kleinen Fernsehkanälen.
Die paar, die wir im Lande noch haben, im Harz, in Magdeburg, in Halle, in Bitterfeld oder in Naumburg, sollten wir erhalten und unterstützen. Im Gegensatz zu den offenen Kanälen, die Bürgermedien, die auch richtig und wichtig sind, haben sie keine Vollkaskofinanzierung wie die Bürgermedien.
Die Bürgermedien werden zu 100 % über die Medienanstalt finanziert. Die kleinen Privaten müssen eben wie die großen privaten Radiosender jeden Euro selber erarbeiten, den sie dann im Programm und nicht für Altersvorsorge - im Programm! - anlegen können.
In dem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. - Ich bitte um Zustimmung.
(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)