Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abstimmungsverhalten hat der Kollege Erben bereits ausgeführt. Sie können sich sicher sein, werte Kollegen von der AfD, dass das Thema für die Koalition sehr wichtig ist. Wir haben uns im Koalitionsvertrag bereits einige Dinge als Aufgabe mitgenommen, teilweise sogar schon umgesetzt. Wir werden natürlich auch den Bevölkerungs- bzw. Katastrophenschutz insgesamt weiterhin intensiv begleiten und ihn in unserem Land vorantreiben.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, bei diesem Thema auf eine Entwicklung hinzuweisen, bei der wir als Landtag von Sachsen-Anhalt alle gefordert sind. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien in Berlin hat sich auf den Weg gemacht, um eine Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu erreichen. Wenn man sich mit dieser Materie beschäftigt, muss man feststellen: Der Zivilschutz ist Bundesangelegenheit, der Katastrophenschutz ist Landesangelegenheit, die Katastrophenhilfe obliegt wiederum dem Bund und der Bevölkerungsschutz ist geteilt zwischen Bund und Ländern.
Das heißt, auch das Land Sachsen-Anhalt und der Landtag von Sachsen-Anhalt haben ein vitales Interesse daran, sich in die Diskussionen, die für die Weiterentwicklung des Bundesamtes anstehen, aktiv einzubringen. Denn wir müssen am Ende alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir einen gut funktionierenden Zivil- und Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz haben.
Wir müssen uns insgesamt auf verschiedene Szenarien vorbereiten, eben nicht nur auf die Frage der Stromnetze oder der Sabotage an Stromnetzen, sondern auch für den Fall von Naturkatastrophen, den Ausfall von kritischer Infrastruktur. Denn z. B. im Ahrtal waren die Masten für den Digitalfunk eine der ersten Einrichtungen, die nicht mehr funktionsfähig waren. Wir müssen uns auf diese Dinge vorbereiten und wir müssen Lösungen finden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen das unaufgeregt und vor allen Dingen sachlich. Wir stellen nicht zu allererst das Angstschüren und die Katastrophen- und Schwarzmalerei voran,
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)
sondern wir wollen Probleme lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb bitte ich um Ablehnung des Antrags der AfD.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Daniel Roi, AfD: Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen!)