Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wochen der Beratung liegen hinter uns. Erstmalig wurde intensiv in der Deutschland Koalition der Haushalt wieder diskutiert. Insofern möchte ich an den Anfang meiner Rede auch den Dank an den Finanzminister, an das Finanzministerium, an sämtliche Mitarbeiter, aber auch an die SPD, die CDU, unsere Liberalen richten. Ich denke, wir haben in extrem herausfordernden Zeiten um einen gemeinsamen Haushaltsplan gestritten. Das, was besonders bemerkenswert in diesen Diskussionen war, ist: Es war in diesen Wochen immer bemerkbar, dass man an konstruktiven Lösungen interessiert ist, dass man auch bei Differenzen immer wieder geschaut hat, wo man eine Lösung finden kann.
Insofern können wir am Ende der Verhandlungen sagen, dass es tatsächlich ein gemeinsamer Haushalt ist, in dem alle Interessen berücksichtigt worden sind. Insofern glaube ich, haben wir als Deutschland-Koalition gezeigt, wie man Haushalt macht, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass mit dem Haushaltsansatz, mit den 13,5 Milliarden € sicherlich eine Summe erreicht worden ist, die in der Zukunft nicht fortgeschrieben werden kann. Es ist das größte Haushaltsvolumen in der Geschichte Sachsen-Anhalts, aber es ist eben auch notwendig.
Wir haben riesige Herausforderungen in dieser Zeit. Wir haben Dinge zu bewältigen, die, ich glaube, jeder von uns in der Fülle der Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten noch nicht erlebt hat. Insofern ist es wichtig, einerseits die Krisen dieser Zeit Ernährungskrise, Krieg, Klimakrise zu bewältigen bzw. für dieses Land zu beantworten; andererseits aber eben auch zu schauen, wie wir insbesondere Wirtschaftsthemen in diesem Land voranbringen, wie wir die Fragen der Digitalisierung beantworten können - also Fragen im investiven Bereich.
All diese Fragen müssen beantwortet werden. Das haben wir im Rahmen der Haushaltsaufstellung gemacht. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir dieses Haushaltsvolumen erreicht haben. Der Finanzminister hat es bereits gesagt. Es wird zukünftig geschaut werden müssen, dass es tatsächlich noch rigider zugehen muss. Für uns als Liberale ist das natürlich von wesentlicher Bedeutung.
Wir freuen uns über die Mai-Steuerschätzung mit einem Plus von ca. 550 Millionen €. Wir wissen aber auch, dass dies mit besonderen Effekten im Bereich der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer zu tun hat. Insofern ist es der richtige Weg, nicht an dieser Stelle zu sagen, wir verballern dieses Geld deshalb extra; sondern, wir müssen schauen, dass wir dieses Geld für die Tilgung aufwenden. Denn an dieser Stelle haben wir eine Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen. Das ist unsere Aufgabe.
Deshalb sage ich in Richtung der LINKEN, an dieser Stelle zu sagen, jetzt können wir das Geld doch gleich weiterverbraten, ist unverantwortlich. Es ist unsere Aufgabe als Koalitionsfraktionen zu schauen, dass wir den Laden, eben auch die Finanzen, zusammenhalten, meine Damen und Herren.
Es wird die Herausforderung sein, in den nächsten Jahren, insbesondere erst einmal natürlich in diesem Jahr, die richtigen Stellschrauben bei den Herausforderungen und Krisen, die wir haben, zu stellen. Wir haben auf der einen Seite Intel, was uns vor positive Herausforderungen stellt; dafür müssen wir natürlich Ansätze einstellen. Wir haben auf der anderen Seite die Flüchtlinge. Wir wissen, dass wir für die Flüchtlinge aus der Ukraine 50 Millionen € haben. All das ist notwendig und das ist richtig. Das ist der Rahmen für diesen Haushaltsplanentwurf, der eben all das berücksichtigen muss.
Wir müssen eben schauen, dass wir tatsächlich Zukunft gestalten - bei diesen Krisen einerseits, diesen Herausforderungen der Zeit, aber andererseits auch mit Blick darauf, dass sich das Land Sachsen-Anhalt mit dieser Deutschland-Koalition neu definiert; dass wir als Deutschland-Koalition schauen, dass wir tatsächlich vorankommen.
Wir wissen: Wir haben große demografische Probleme. Wenn wir aber genau an dieser Stelle ansetzen; wenn wir investieren, wenn wir Anreize schaffen, wenn wir digitalisieren, dann wird das der richtige Weg sein, um die Antworten auf die Fragen der Zeit zu geben.
Für uns als Liberale ist eine gesunde Haushaltsführung wichtig; dass wir schauen, den Laden finanziell zusammenzuhalten. Wir müssen klare Akzente für die Jugend setzen. Wir müssen der Generation von morgen sagen, dass wir daran gedacht haben, wie die Tilgung der derzeitigen Schulden erfolgen kann.
Es ist richtig, dass wir im Haushaltsplanentwurf an Polizisten, an Lehrer, an Kommunen denken, aber eben auch an die Jugend. Deshalb war für uns Liberale das Thema der Bildung von ganz wesentlicher Bedeutung. Die Bildung ist das Pfund der Zukunft. Sachsen-Anhalt muss in diesem Bereich investieren und wird dies auch tun.
Deshalb freue ich mich und freuen wir uns als Liberale ganz besonders, dass wir uns für den Bereich der freien Schulen darauf verständigen konnten, für das Jahr 2022 4,6 Millionen € zu investieren. Das ist ein richtiges Zeichen. Das ist ein Zeichen in Richtung der freien Schulen. Denn die erwarten von uns, dass wir als Politiker erkennen, dass sie im Konzert der Bildungsträger einen wesentlichen Beitrag zur Bildung insgesamt leisten. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir an dieser Stelle Unterstützung leisten.
(Zustimmung bei der FDP)
Das Thema Bildung ist breit gefächert. Deshalb ist es gut, dass wir an alle Richtungen denken. Wir haben das Thema der Digitalisierung, die wir in den Schulen benötigen. Wir müssen natürlich auch darüber nachdenken, wie wir im Kontext der Ukraine-Krise die Schülerinnen und Schüler, die zu uns kommen, in unseren Unterricht implementieren können. All das findet sich wieder. All das ist wichtig, um dem Thema Bildung die Bedeutung beizumessen, die das Thema tatsächlich verdient.
Aber es sind eben auch viele andere Themen, die im Einzelnen nicht benannt werden können, aber die im Rahmen der Haushaltsberatungen Berücksichtigung fanden; die hier und da schon benannt worden sind, die für uns aber eben auch als Liberale wichtig sind, insbesondere wenn ich an die Thematik Ehrenamt, wenn ich an den Landesfeuerwehrverband denke - sicherlich kleinteilig, aber wichtig. Denn ich glaube, dadurch, dass wir an die kleineren und größeren Strukturen denken, zeigen wir als Politiker, dass wir an die Menschen im Land, an die Ehrenamtlichen, an die Einrichtungen und Verbände denken.
Wir haben den Ansatz für den Feuerwehrverband um 15 000 € erhöht. Sicherlich ist das keine große Summe, aber es wichtig - es ist ein Zeichen, ein politisches Zeichen. Im Bereich der Gerichtsvollzieher wird zum 1. Juli eine Erhöhung von 900 € auf 1 100 € pro Monat erfolgen - zum ersten Mal seit dem Jahr 2009. All das sind für uns wichtige Themen, die einfach zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehören.
Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehört eben auch, dass wir den Opferhilfefonds um 50 000 € erhöhen, meine Damen und Herren. Denn für die Opfer egal welcher Art der Gewalt sie ausgesetzt waren , die sich manchmal allein gelassen fühlen, müssen wir ein politisches Zeichen setzen. Deshalb, meine Damen und Herren, sind diese Punkte wichtig.
Weil es angesprochen wurde, möchte ich zu dem Thema Sport etwas sagen. Ich bin der Innenministerin sehr dankbar dafür, dass diese Themen, insbesondere die Erhöhung der Unterstützung für Vereine und Verbände betreffend, im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung finden.
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)
Denn wir wissen, dass die Sportstrukturen im Land mit den 350 000 Sportlerinnen und Sportlern für uns ganz wesentlich sind. Gerade vor dem Hintergrund der Coronapandemie ist es für uns wichtig, dass wir an dieser Stelle unterstützen.
Für uns als Liberale war es wichtig, dass wir eben auch die unterstützen, die es nicht so einfach haben. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass wir für den Verband Special Olympics Sachsen-Anhalt e. V. zusätzlich 100 000 € aufwenden. Denn hierbei geht es, lieber Herr Kirchner, der im Moment nicht anwesend ist, um geistig und mehrfach Behinderte.
Was Sie vorhin gesagt haben, spottet wirklich jeder Beschreibung. Sie haben von sich gegeben, dass Sie die geistig und mehrfach Behinderten im Grunde genommen entkoppeln wollen vom gesellschaftlichen Miteinander. Das habe ich in dieser Form noch nie so gehört, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Hendrik Lange, DIE LINKE: In den 30er-Jahren!)
Das müssen Sie einfach einmal den Leuten in den Werkstätten erzählen, denen, die auf ein verzahntes, auf ein soziales Miteinander - wir sind eine soziale Marktwirtschaft - angewiesen sind. Wenn Sie das voneinander entkoppeln, dann wird es nicht funktionieren. Wir sind immer nur so stark, wie das schwächste Mitglied unserer Gesellschaft ist. Das sollte Ihnen, meine Damen und Herren, wirklich klar sein.
(Ulrich Siegmund, AfD: Erzählen Sie doch nicht so einen Blödsinn!)
Es ließe sich noch viel zu den Einzelthemen sagen, aber für uns ist natürlich auch wichtig, dass im Bereich der Landwirtschaft und der Wirtschaft viele Themen gewinnen. Gerade das Thema GRW - Katja Pähle hat es vorhin benannt - ist für uns ein Thema, ein Hebel für das Jahr 2022 und darüber hinaus. Wir haben Investitionen im Land Sachsen-Anhalt, die hervorragend sind.
Wir haben Grund zur Hoffnung, dass sich die Wirtschaft im Land Sachsen-Anhalt stabilisiert und weiter zukunftsfähig nach vorn kommt.
Wir haben die Möglichkeit, mit Großinvestitionen - aber nicht nur in Magdeburg; wir haben es auch für Bitterfeld-Wolfen gehört und aus anderen Regionen - tatsächlich Akzente zu setzen. Dafür brauchen wir diesen Hebel über die GRW-Mittel. Wir brauchen Sie zur Kompensation von Bundes- und Europamitteln. Das ist für uns die Möglichkeit, tatsächlich flexibel den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Investoren mitzuteilen, es lohnt sich, investiert hier, bleibt hier, kommt her. Das ist die Möglichkeit, wie wir unser zartes Pflänzchen bzw.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Und Sie haben die Möglichkeit, zum Ende zu kommen.
Andreas Silbersack (FDP):
Um tatsächlich die Dinge nach vorn zu bringen.
Abschließend möchte ich zum Thema Digitalisierung noch sagen, die Digitalisierungsfrage mit unserer Ministerin Lydia Hüskens wird eine Kernaufgabe sein. Deshalb findet sich dies auch ganz wesentlich im Haushaltsplan wieder. Wenn wir dies schaffen, dann werden wir Sachsen-Anhalt auch in den nächsten Jahren positiv gestalten. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)