Detlef Gürth (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, ob ich auf den Vorredner eingehen sollte.
(Zurufe von der AfD: Nein!)
Dass man dieses Ziel nicht will, ist mir unbegreiflich. Jeder Verkehrstote, jeder Schwerverletzte ist einer zu viel.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Es gebietet das Grundgesetz, es gebietet die Kinderstube, es gebieten die Grundlagen der Menschlichkeit, dass man Verletzungen, schwere Verletzungen, und Tod mit allem, was man hat, vermeidet und verhütet.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Wie man das nicht als Ziel anerkennen kann, ist mir ein Rätsel.
(Zustimmung)
Gemäß der Vision Zero soll kein Mensch im Straßenverkehr getötet und schwer verletzt werden. Das ist ein Ziel, das wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren sollten, auch wenn es für den einen oder anderen unverständlich ist oder utopisch klingt.
Dass wir dem Ziel näherkommen, ist schon jetzt erwiesen. Auch wenn sich die Zahl der Verkehrsunfälle mit schweren Verletzungen seit dem Höhepunkt Anfang der 70er-Jahre drastisch verringert hat - diese Marke wurde schon genannt; damals verloren jährlich sechsmal mehr Menschen das Leben, als das heute der Fall ist,
(Tobias Rausch, AfD: Aha!)
und das bei deutlich geringerem Verkehr , ist dennoch jeder Schwerverletzte einer zu viel.
Aus diesem Grund ist es auch wichtig, auf diese Vision Zero, die nicht von irgendwelchen grünen Parteien oder von wem auch immer erfunden wurde, sondern von Experten
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
und wichtigen Entscheidern, von der Fachöffentlichkeit, von der Automobilindustrie, von den Wissenschaften, von allen anderen Beteiligten, hinzuweisen, und das immer wieder oben auf die Agenda zu setzen, und diesem Ziel in einer koordinierten Zusammenarbeit mit allen Parteien näherzukommen.
Vision Zero hat sich innerhalb von zwei Jahren weltweit zu einem Ziel von ganz vielen Organisationen und Regierungen, von Automobilindustrie und Wissenschaft entwickelt. Es sind dabei nicht nur Reden und Texte formuliert worden, sondern konkrete Ergebnisse erreicht worden.
Wir wollen genau diesem Ziel, Vision Zero, einen neuen Schwung verleihen, um genau das Ziel zu erreichen, nämlich null Tote im Straßenverkehr. Der Mensch ist dabei das größte Sicherheitsrisiko. Er verursacht durch Fehlverhalten die meisten Unfälle.
Wir haben das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 um 40 % zu senken. Ich denke, dieses Ziel sollten wir weiter anstreben und vor allem auch erreichen.
Es gibt einen gemeinsamen Pakt für Verkehrssicherheit, den Bund, Länder und Gemeinden vereinbart haben. Im Vergleich zu früheren Programmen - das ist der Unterschied - ist das aktuelle Verkehrssicherheitsprogramm kein starrer Plan mehr, sondern ein lebendiger und lernender Prozess, der an verändertes Verkehrsverhalten, an veränderte Technik und Technologien angepasst wird. Dabei ist die Einbindung vieler Partner - auch das ist wichtig - in diesem Prozess gewährleistet. Die Einbindung von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, aber auch von Fachverbänden, Fachöffentlichkeit und Wissenschaft soll jetzt noch besser koordiniert werden.
Mehr als 90 % der Unfälle geschehen, weil Menschen Fehler machen. Sorge macht auch, dass die Zahl der Verkehrsunfälle im Bereich des Fahrradverkehrs zunimmt, und dass dabei mehr als zwei Drittel der Unfälle Alleinunfälle sind. Das heißt, Menschen überschätzen die Verkehrssituation oder sich selbst. Da es dort keine Knautschzone gibt, ist es wichtig, dass wir uns dieses Themas noch einmal annehmen.
Die Investition in die Verkehrsinfrastruktur, die Entflechtung der Verkehre und der Verkehrsträger sind wichtig. Dabei sind wir bei den Radwegen ein Stück weit vorangekommen. Der Bund hat in der Coronazeit ein Bund-Land-Programm aufgelegt. Das war ein gutes Programm, das zusätzliche Mittel für neue, bessere und sicherere Radwege gebracht hat. Leider prolongiert der Bund das nicht. Insofern bitten wir die Landesregierung, sich auch auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass dort wieder mehr Geld zur Verfügung steht, etwa für Fahrbahnverengungen, für Bushaltestellen und verschiedenes anderes mehr.
Da der Mensch das größte Sicherheitsrisiko ist, ist auch die Investition in Technik und Forschung wichtig. Ich will nur ein Beispiel nennen und damit auch meine Rede schließen. Denken wir nur einmal an die Fahrerassistenzsysteme. Vor zehn Jahren schienen die heutigen Systeme und das, was sie leisten, undenkbar. Wie viele Tausende Unfälle sind dadurch verhindert worden beim Rechtsabbiegen, insbesondere bei Lkw-Fahrten bei uns im Land und bei vielen anderem mehr?
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Ich werbe im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen allen für diesen Antrag. Lassen Sie uns Vision Zero keinen Tag aus den Augen verlieren.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)