Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen sie, die ernüchternden Geschichten und enttäuschten Aussagen über die Qualität der Räumlichkeiten, insbesondere der Sanitäranlagen in Schulen unseres Bundeslandes, und wir alle wissen auch, es gibt einen dringenden Sanierungsbedarf an vielen Schulen in Sachsen-Anhalt. Deshalb haben wir uns sehr gefreut, dass im aktuellen Haushaltsplanentwurf ab dem Jahr 2023 ein Landesschulbauprogramm verankert ist. Wir GRÜNE werden uns dabei dafür einsetzen, dass dieses Landesschulbauprogramm möglichst offen und bürokratiearm - das Stichwort fiel gerade - gestaltet wird, damit die Mittel den Schulträgern in Sachsen-Anhalt bestmöglich für Schulneubauten und Sanierungsvorhaben zur Verfügung stehen.
Damit das Programm 2023 erfolgreich starten kann, muss frühzeitig eine Bestandsanalyse der schulischen Infrastruktur erfolgen, die den Sanierungsbedarf feststellt. Gleichzeitig muss das Landesschulbauprogramm sowohl den gestiegenen Anforderungen im Bereich gesundheitlicher Prävention als auch den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht werden. Deshalb sollten bei Schulneubauten und Sanierungen kombinierte Be- und Entlüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung zum Standard gemacht werden.
Ebenso muss beim Umbau, Neubau oder bei der Sanierung der Schulen die Ermöglichung von Inklusion und Teilhabe weiter in den Blick genommen werden; denn 2009 ratifizierte die Bundesrepublik die UN-Behindertenrechtskonvention. Auch Sachsen-Anhalt ist dadurch unter anderem der Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen verpflichtet. Leider werden wir besonders im Bereich Schule dieser Anforderung bisher nur unzureichend gerecht; denn eigentlich bedeutet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, dass Förderschulen schrittweise aufgelöst werden
(Zuruf: Nein!)
und die entsprechenden Förderangebote an allgemeinbildende Schulen verlagert werden sollen;
(Zurufe von der CDU und von der LINKEN)
zumindest wird das weitgehend so interpretiert.
(Zuruf: Ja, von Ihnen! Sie interpretieren das so! Das steht so nicht drin! -Angela Gorr, CDU: Interpretiert! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von der CDU)
Doch über zehn Jahre später hat sich in unserem Bundesland noch nicht viel beim Thema Inklusion an den Schulen bewegt, und die Landesregierung hält noch immer felsenfest am Förderschulsystem fest, und das, obwohl heutzutage Fachleute wissen, dass gelungene Inklusion im Unterricht Kinder und Jugendliche besser auf ihr Erwachsenenleben außerhalb des geschützten Lernortes Schule vorbereitet und deren Lebensqualität nachhaltig verbessert - natürlich gelungene Inklusion.
Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Antrag, aber wir wünschen uns, dass dieser nicht nur im Finanzausschuss besprochen wird - das wurde eben schon von anderen gewünscht , mindestens die Einrichtung eines Vergabebeirates sollte auch im Bildungsausschuss diskutiert werden. Gegebenenfalls wünschen wir dazu dann nicht nur Vertreter des Landes und der kommunalen Schulträger als Beteiligte, sondern z. B. auch Interessenverbände, die sich mit inklusiver Schule beschäftigen. Wir GRÜNEN kämpfen dafür, dass Inklusion an den Schulen unseres Bundeslandes umgesetzt wird, auch mit den Mitteln des Landesschulbauprogramms. Deshalb muss bei der Vergabe dieser Mittel Inklusion einer der Parameter sein, und zwar ein wichtiger. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)