Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gürth. - Auch für diesen Tagesordnungspunkt ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung.
Abstimmung
Da es sich um einen Gesetzentwurf handelt, machen wir es wieder in dem bewährten Dreischritt. Wir stimmen zunächst über die selbständigen Bestimmungen ab. Wer diesen zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion.
Damit kommen wir zum zweiten Schritt, und zwar zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Drittes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Keiner. Die Enthaltungen. - Da sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Das Gesetz ist damit beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 12 ist beendet.