Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Sturm. - Da die parlamentarischen Geschäftsführer verabredet haben, dass es hierzu keine Debatte gibt, kommen wir direkt zu der
Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/4539. Ich gehe davon aus, dass wir über die selbstständigen Bestimmungen, wie üblich, gemeinsam abstimmen können. - Ich sehe keinen Widerspruch. Somit kommen wir zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ein gehobener Arm! - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Zustimmung! - Zurufe: Und die GRÜNEN!)
Entschuldigung. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Zuruf: Sauber trennen! - Zuruf von den GRÜNEN)
- Genau, sauber trennen. - Jetzt bitte ich um die Gegenstimmen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist über die selbstständigen Bestimmungen beschlossen worden.
Wir kommen zur Gesetzesüberschrift „Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag“. Wer mit dieser Überschrift einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion.
(Frank Bommersbach, CDU: Oh! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU - Unruhe)
Sehe ich Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 8 erledigt.