Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Faktencheck hat ergeben, dass die AfD Gesetzestexte nicht lesen kann - ich würde behaupten: auch nicht lesen will.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Vielleicht müsste man ihnen die vorlesen! - Lachen bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD)
Denn ihr geht es eben nicht um den Rechtsstaat, ihr geht es darum, ihre rassistischen Einstellungen hier an die Öffentlichkeit zu bringen. Für mich ist völlig klar: Das kann man nur ablehnen.
Warum wir auch den Alternativantrag der Koalition ablehnen, ist relativ einfach und kurz gesagt: Es ist nicht so, dass man nicht über eine Reform an bestimmten Punkten sprechen kann, aber das Ziel, das Sie angeben, Abschiebehäftlinge künftig auch in regulären Haftanstalten unterbringen zu können, lehnen wir ab. Es ist aus gutem Grund so, dass das nur nach Gefährlichkeit entschieden wird. Insofern: Ablehnung auch für den Koalitionsantrag.