Tagesordnungspunkt 17
a) Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern - CO2-Steuer und EEG-Umlage schnellstmöglich abschaffen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/732
b) Keine leeren Versprechen - Energiepreise senken - Menschen und Unternehmen entlasten
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/753
Einbringer zu Buchstabe a) ist Herr Dr. Moldenhauer. Danach folgt die Einbringung zu Buchstabe b). Anschließend führen wir eine Fünfminutendebatte zu dem Gesamtkomplex durch. - Herr Dr. Moldenhauer hat das Wort.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die katastrophalen Auswirkungen der zum Scheitern verurteilten Energiewende treten immer deutlicher zutage. Die Energiearmut in Sachsen-Anhalt nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Betroffen sind vor allem einkommensschwache Haushalte, darunter zahlreiche Familien und Rentner.
Unser Land verzeichnet mittlerweile die höchsten Strompreise der Welt. Die Kosten für Erdgas explodieren, auch die Diesel- und Benzinpreise eilen von einem Rekord zum nächsten. Für viele Bürger im Land ist Energie längst zu einem Luxusgut geworden. Trotzdem drehen die Klimaideologen der Altparteien immer weiter an der Preisschraube.
Insbesondere die CO2-Steuer birgt sozialen Sprengstoff. Für einen Musterhaushalt mit Erdgasheizung betragen die Mehrkosten aufgrund der CO2-Steuer in diesem Jahr 144 €. Für eine Ölheizung fallen Mehrkosten in Höhe von 190 € an.
Das Tanken ist ebenfalls so teuer wie noch nie. Im Januar zahlten die Verbraucher pro Liter Benzin durchschnittlich 33 Cent mehr als im Vorjahresmonat. Wer also 60 l tankt, der zahlt 20 € drauf. Beim Benzin landen mittlerweile 64 % der Tankrechnung als Steuern und Abgaben direkt beim Staat. Diese staatliche Wegelagerei an deutschen Tankstellen ist völlig inakzeptabel.
Die Altparteien wollen das Klima also an der deutschen Zapfsäule retten. Am deutschen Tankwesen soll wohl das Weltklima genesen. Doch dieser Versuch wird scheitern. Schließlich wird die globale Ölnachfrage in den kommenden Jahren kräftig steigen.
Doch nicht nur die Kosten für das Heizen und das Tanken steigen, auch der Strompreis explodiert. Dazu berichtet die „Volksstimme“ ich zitiere :
„Die Einkaufspreise am Markt haben sich binnen eines Jahres mehr als verdreifacht. Zwar sank die EEG-Umlage für Ökostrom, doch die dämpfende Wirkung verpufft. Gängige Haushaltstarife steigen im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 42 %. In Stendal muss ein Haushalt bei üblichem Verbrauch gut 450 € mehr im Jahr zahlen.“ - Zitatende.
An dieser Stelle wird klar, dass die geplante Streichung der EEG-Umlage in der Sache zwar richtig ist schließlich setzt die Bundesregierung damit eine langjährige Forderung der AfD um , für sich genommen ist die Streichung allerdings nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Was bringt einer vierköpfigen Familie in Stendal mit einem durchschnittlichem Jahresverbrauch eine Einsparung durch die Streichung der Umlage in Höhe von 89 €, wenn die Stromrechnung in diesem Jahr insgesamt um 450 € steigt?
Die anderen von den regierenden Altparteien geplanten Entlastungsmaßnahmen werden ebenfalls wirkungslos verpuffen. Darum wird die Energiearmut in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Ich frage Sie: Wo soll das noch hinführen? Wer wird sich das Autofahren zukünftig noch leisten können? Bei wie vielen Haushalten in Sachsen-Anhalt werden aufgrund der hohen Strompreise in diesem Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen? Wie viele Familien und Rentner müssen sich zukünftig vor einem kalten Winter fürchten, weil sie sich das Heizen ihrer Wohnung nicht mehr leisten können?
Diese bangen Fragen stellen sich immer mehr Bürger in unserem Land. Darum fordert die AfD-Fraktion: Schluss mit der Abzocke bei Strom, Öl und Sprit, und zwar sofort.
(Zustimmung)
Folgende Maßnahmen müssen nun ergriffen werden. Die EEG-Umlage muss schnellstmöglich abgeschafft werden; das wird jetzt wohl geschehen. Die damit verbundenen Einsparungen in Höhe von 6,6 Milliarden € müssen ohne Abstriche an die Verbraucher weitergegeben werden.
Eine weitere Subventionierung des Ökostroms über den Bundeshaushalt darf nicht erfolgen. Die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger dürfen nicht für klimaideologische Zwecke verpulvert werden. Stattdessen muss die EEG-Umlage unter der Wahrung des Bestandsschutzes ersatzlos gestrichen werden.
Dazu stellt der Bund der Steuerzahler zutreffend fest ich zitiere :
„[…]auch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte würde nicht ansatzweise die Belastungen ausgleichen, die privaten Haushalten durch die hohen CO2-Preise entstehen, mit denen der Staat allein im vergangenen Jahr rund 12,5 Milliarden € eingenommen hat.“ - Zitatende.
Darum fordern wir: Nicht nur die EEG-Umlage, auch die CO2-Steuer muss abgeschafft werden. Nur so kann eine spürbare Entlastung der Verbraucher an der Energiekostenfront erreicht werden.
(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)
Die Bürger im Land haben das längst erkannt. Eine im September 2021 veröffentlichte Umfrage der „Volksstimme“ zeigt, nicht nur die AfD-Fraktion, sondern auch 80 % der Sachsen-Anhalter fordern, dass die CO2-Steuer schnellstmöglich abgeschafft werden soll.
Sehr geehrte Abgeordnete! Als Volkspartei ist es unsere vornehmste Pflicht, diese sinnvolle Forderung in den Landtag hineinzutragen. Im Namen der Bürger fordern wir die Landesregierung also dazu auf, sich im Bundesrat für die Abschaffung der CO2-Abgabe einzusetzen.
(Zuruf: Jawohl!)
Wenn unsere Forderungen umgesetzt werden, dann können die von Energiearmut betroffenen Bürger im Land aufatmen. Wenn das nicht geschieht, dann wird die Energiearmut in den kommenden Jahren ungeahnte Ausmaße annehmen.
In den vergangenen Jahren haben wir in Frankreich gesehen, dass explodierende Energiepreise zu massiven Protesten führen können. Die Gelbwesten-Bewegung hat die französische Regierung über Monate hinweg in Atem gehalten. Die Energiepreisproteste in unserem Nachbarland erwähne ich natürlich nicht ohne Grund. Seit einigen Monaten lebt in Deutschland die gute alte Tradition der Montagsspaziergänge wieder auf. Wie schon im Jahr 1989 tragen die Bürger ihren berechtigten Unmut erneut auf die Straße. Dazu berichtete die „Welt“ im Januar 2022 ich zitiere :
„[…] noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es weitflächigere Demonstrationen als in diesen Wochen. Das Bundesinnenministerium zählte allein für den vorletzten Montag bundesweit 1 046 Protestaktionen mit insgesamt 188 000 Teilnehmern.“
Der Regierung bereiten die dezentralen Aktionen Sorge.
Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung äußert dazu die folgende Einschätzung:
„Die immense Breite der Coronaproteste ist gleichzeitig beeindruckend, aber auch bedrückend.“
Mittlerweile sehen wir, dass der Druck auf der Straße langsam, aber sicher Wirkung entfaltet. Die Altparteien geben also dem Druck der Straße nach, und das ist gut so.
(Zustimmung)
Heute richtet sich der Protest noch gegen die verfehlte Coronapolitik der Altparteien, doch schon morgen könnte sich die Stimme des Volkes auch lautstark gegen die Energiepreisexplosion und die wachsende Energiearmut erheben.
Im Gegensatz zu den verbrauchten Altparteien handelt es sich bei der AfD um eine Bewegungspartei. Einerseits leisten unsere Mandatsträger in den Kommunen, in den Landtagen und im Bundestag politische Sacharbeit. Andererseits tragen wir den Protest der Bürger auf die Straße und wir vernetzen uns mit den friedlichen Bürgerbewegungen. Seien Sie sich also gewiss: Wenn sich der Unmut der Bürger über die Energiepreisexplosion auf der Straße Bahn bricht, dann werden wir die Speerspitze dieser friedlichen Proteste sein.
Damit es gar nicht erst so weit kommt, fordere ich Sie auf: Stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu. Leisten Sie dadurch einen Beitrag dazu, dass Energie endlich wieder bezahlbar wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)