Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum etwas, was dieses Parlament ganz und gar vereint. Wenn es aber etwas gibt, dann ist es das Ehrenamt.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und von Oliver Kirchner, AfD)
Ich gehe davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen hier irgendwo ehrenamtlich tätig sind - sei es in Sportvereinen, sei es in Fördervereinen, sei es in allen unterschiedlichen Bereichen. Bei aller harten Auseinandersetzung, die wir hier zwischen den Fraktionen führen, ist die Verankerung des Ehrenamts in Volk und Staat bei uns in Sachsen-Anhalt von geradezu entscheidender und staatstragender Bedeutung.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD; bei der FDP und von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Eine der wichtigsten ehrenamtlichen Funktionen, die man ausüben kann, ist das Richteramt. Denn in diesem entscheidet man über Menschen. Daran sieht man, welche große Verantwortung in diesem Amt steckt.
Deswegen ist es auch wichtig und entscheidend, dass die Männer und Frauen, die bereit sind, ein solches Amt auszuüben, vorbereitet und unterstützt werden, nein, nicht gelenkt werden, aber informiert werden, und zwar in einer solchen Art und Weise informiert werden, dass sie dieses Amt ausführen können und mit stolzem und freiem Blick den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern entgegenblicken und sagen können, ja, den Vorschlag finde ich gut, oder auch sagen können, nein, den Vorschlag finde ich nicht gut. Dann wird man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Das hat, wie es der Kollege Erben bereits sagte, eine gute und alte Tradition im deutschen Rechtswesen und wir sollten das fördern. Deswegen sollten wir gucken, dass solche Fortbildungsveranstaltungen, solche Weiterbildungs- und Einführungsveranstaltungen verstetigt werden und auch haushalterisch unterstrichen und entsprechend verankert werden.
Wir sollten auch die Wertschätzung deutlich machen. Ich weiß, dass manche sagen, vielleicht braucht man das nicht, aber eine Urkunde, ein Blumenstrauß, ein Stück Blech, eine gemeinsame Runde zum Kaffeetrinken und Ähnliches - das ist wichtig für die Menschen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Sie sind alle nicht so abgeklärt, wie wir es manchmal sind. Jede Art von Wertschätzung, auch wenn sie noch so klein ist, wird, wenn sie ehrlich gemeint und fundiert ist, wird sie weiter erheben und die Menschen üben das Amt mit Stolz und Zufriedenheit aus.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Ich bitte daher darum, diesem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Es ist ein gutes und richtiges Signal für die Förderung und Stärkung des Ehrenamtes innerhalb der Judikative. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Frank Bommersbach, CDU: Bravo!)