Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir hat gut gefallen, was der Vertreter der SPD vorgetragen hat. Planerisch machen, was technisch möglich ist. Das hätte ich mir tatsächlich vollumfänglich für die Bauordnung gewünscht.
Aber beginnen wir erst einmal mit dem, was wir GRÜNE bereits vor ziemlich genau einem Jahr im Hohen Hause beantragt haben, nämlich ein ganz kleines Rädchen im Ausbau der erneuerbaren Energien zu drehen. Wir wollten damals und das wollen wir selbstverständlich auch heute noch: den Standortvorteil des Landes Sachsen-Anhalt.
Die verlässliche und saubere Energiegewinnung das ist gesagt worden ist die wirtschaftliche Grundlage, um hier strategisch wichtige Unternehmensansiedlung auf den Weg bringen zu können. Wir wollen die verlässliche und saubere Energiegewinnung nicht nur auf dem Niveau halten, sondern deutlich ausbauen.
Das war seinerzeit nicht gewollt. Einige wenige Monate später hatte sich dann auch diese Landesregierung dazu durchringen können zu sagen: Ja, man kann auf der gleichen Fläche mehr Windenergieanlagen errichten, die dann auch noch höher sind, weil wir über die Zeit einen deutlichen technischen Fortschritt erreicht haben, sodass man hierbei deutlich besser werden kann.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Im Moment haben wir bundesweit mit dem Abstand von 1 H, einer Höhe, die restriktivste Regelung. Nun endlich kommt Bewegung in die Sache. Nun endlich ist erkannt worden, dass die Bauordnung geändert werden sollte und dass es mehr als sinnvoll ist, die Abstandsflächen zu verringern.
Mit der nun avisierten Reduzierung der Abstandsflächen von Windenergieanlagen auf 0,4 H wird zwar nicht das umgesetzt, was wir als GRÜNE als machbar angesehen haben. Aber es ist genau der richtige Schritt in genau die richtige Richtung. Hierbei haben wir im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie Niedersachsen oder Brandenburg, zwar weiterhin höhere Auflagen, sind aber eben dadurch nicht mehr das abgeschlagene Schlusslicht.
Ich hoffe sehr, dass im Zuge dieser Gesetzänderung auch das angekündigte Windbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Denn das ist wichtig. Durch verringerte Abstände kann es nämlich passieren, dass weniger Menschen davon profitieren; also das weniger Pächter davon betroffen sind. Das lässt sich durch eine Poollösung aufheben. Ich hoffe, dass Herr Minister Willingmann das mit dem Windbeteiligungsgesetz auffängt. Denn wir wollen, dass so viele Menschen wie möglich von der Windenergie profitieren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Einen Wunsch möchte ich aber noch formulieren ggf. werden wir den im Laufe des Verfahrens in Form eines Änderungsantrags einbringen , einen Wunsch, den wir, aber auch die IHK Halle-Dessau die nicht gerade als grünes Sprachrohr bekannt ist in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf formuliert hat, dass nämlich in Industrie- und Gewerbegebieten die Abstandsflächen nicht 0,4 H, sondern 0,2 H betragen sollen.
Auch das Landesverwaltungsamt, Referat 305, hat sich dem angeschlossen. Insofern, denke ich, ist es gesetzt, dass das an diesen Stellen technisch realisierbar ist. Wir würden das gerne im vorliegenden Gesetzentwurf abgebildet sehen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dass wir jetzt mit diesen Änderungen auch das ist bereits mehrfach dargestellt worden das umsetzen, was uns der Bund vorgibt, ist das Mindeste, was wir tun können. Aber wir sind weit von dem entfernt, was angekündigt worden ist, dass innerhalb dieser Legislaturperiode die modernste Bauordnung Deutschlands geschaffen werden wird. Das ist aber das Ziel, das wir umsetzen müssen.
Der Holzbau ist angekündigt worden. Ich erinnere nur an die Diskussion zur Stellplatzordnung, auch da sind wir an vielen Stellen noch weit hinten. Die Vorgaben für Abriss, die Vorgaben für Recyclingbaustoffe und für serielles Bauen diesbezüglich ist in der Bauordnung Sachsen-Anhalts noch sehr, sehr viel zu tun. Das müssen wir angehen.
Abschließend noch ein Wort zur kleinen Bauvorlagenberechtigung. Hierin stimme ich ausnahmsweise, könnte man sagen mit Frau Ministerin überein. An dieser Stelle muss europäisches Recht umgesetzt werden. Wer weiß, wie teuer das werden kann, wenn man es nicht tut, der kann dem an dieser Stelle nur zustimmen.
Die Diskussionen mit den Kammern sind an diesen Stellen länglich; die haben wir alle geführt und diese werden wir alle weiterführen. Aber ich glaube, auch an diesen Stellen müssen wir modern sein. Wer einen europäischen Binnenmarkt will, der muss auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)