Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeden Monat sind wir alle in diesem Land gezwungen, eine Rundfunkzwangsabgabe zu entrichten. Mehr als 8 Milliarden € müssen Bürger und Unternehmen in diesem Land an ein System abdrücken, das sie gar nicht wollen, das sie in der jetzigen Form gar nicht wollen. Es gibt Umfragen, nach denen mehr als 80 % der Menschen in diesem Land diese Zwangsabgabe ablehnen. Deswegen spreche ich jetzt hier aus, was diese Menschen denken. Das muss umgesetzt werden. Die Zwangsabgabe in diesem Land muss weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hauptziel der Änderung, über die wir heute sprechen, ist es ja, die Online-Angebote neu zu regeln. Wenn wir einmal über den Medienänderungsstaatsvertrag sprechen, dann möchten wir uns einmal anschauen, was beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt in letzter Zeit los war. Es zieht einem wirklich die Schuhe. Ich muss es ganz ehrlich so sagen.
Was bekommen wir für 8,5 Milliarden € an Zwangsabgaben zuzüglich Werbeeinnahmen in diesem Land? Es sind fast 10 Milliarden €, über die wir sprechen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet sich 247 Liegenschaften, 499 Gebäude. 2,1 Milliarden € wurden allein im Jahr 2019 für Pensionsrückstellungen gebucht. Das ist der größte Passivposten. Die Intendantengehälter sind teilweise höher als die von Ministerpräsidenten oder des Bundeskanzlers. Aber das ist inzwischen bekannt. Was aber nicht bekannt ist, das sind die Gehälter der Redakteure, der Moderatoren, von - wie nennt man die? na ja, Sie kennen das ja - Maischberger und so etwas. Die haben wir uns auch einmal angeschaut: Caren Miosga bspw., ARD, 570 000 € im Jahr, dazu noch 70 Tage Sommerpause; Sandra Maischberger 1,1 Millionen €; Markus Lanz 1,9 Millionen €. Ich sage einmal, das ist eine Größenordnung, für die kaum ein Mensch in diesem Land Verständnis hat. Ich muss ganz ehrlich die Frage stellen: Warum sind wir dazu gezwungen, so etwas zu finanzieren? Diese Frage ist wichtig. Ich möchte sie jetzt beantworten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nämlich für viele in diesem Land nur noch zu einem mächtigen Werkzeug der Desinformation geworden. Das ist keine Behauptung von mir. Das ist inzwischen wissenschaftlich bestätigt, wie wir in der Enquete-Kommission gemerkt haben, wie es uns dargestellt wurde. Uns wurde eine Studie präsentiert, die ganz klar wissenschaftlich belegt, dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bspw. einige politische Parteien benachteiligt und andere ganz klar bevorzugt werden. Das ist eine öffentliche Meinungsbildung in diesem Land, eine öffentliche Meinungsmache, die auch noch zwangsfinanziert ist. Deswegen ist sie abzuschaffen.
Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele dafür geben, gerade auch jetzt bei der EU-Wahl, meine sehr geehrten Damen und Herren. So sagt bspw. Christiane Meier, Tagesschau-Journalistin, zur EU-Wahl, der Osten ist stabil rechtsextrem. Das muss man sich vorstellen: von einer Tagesschau-Journalistin. Sie alle, Herr Heuer - er ist ja nicht da , Herr Kosmehl, Sie sind alle rechtsextrem, laut dieser Redakteurin. Sie interessiert das aber alles nicht. Sie winken das alles hier mit durch. Herr Ministerpräsident Haseloff, der heute wieder einmal nicht da ist, wird das wieder unterschreiben, weil es keine Konsequenzen hat. Es ist wirklich ein Trauerspiel.
In einem NDR-Kommentar wird das AfD-Ergebnis bei der EU-Wahl als ein Nackenschlag für alle Demokraten bezeichnet. Auch das muss man sich einmal überlegen. Die Tagesschau hat vier männliche Bundestagsabgeordnete als Vertreter-Doppelpunkt-innen gegendert. Das muss man sich einmal überlegen, in welchen Sphären man unterwegs ist, dass man das gar nicht mehr individuell betrachtet, dass hier vier Männer einfach als Vertreter-Doppelpunkt-innen von der Tagesschau gegendert werden.
Im Jugendformat „Mädelsabend“ von ARD und ZDF äußert eine Redakteurin ihren persönlichen Unmut darüber, dass bei den jungen Wählern AfD und CDU an Stimmen gewonnen haben. Auch das, liebe CDU, werden Sie alles mitspielen, wird keinerlei Konsequenzen haben.
In der ARD-Wahlarena - haben vielleicht die einen oder anderen geguckt - wurden anonyme Bürger zugeschaltet, die dann Fragen gestellt haben. Darunter stand „Bürger“. Später kam heraus, das war ein Politiker bspw. von der SPD. Übrigens, allein in diesem Jahr gab es Dutzende Fälle, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk zufällig Bürger interviewt hat, die sich allesamt später als Politiker herausgestellt haben.
Der Hessische Rundfunk hat es sogar so weit gebracht, dass er eine eigene Mitarbeiterin interviewt hat, um die dann später den Bürgern als Bürgerin zu verkaufen und damit eine Meinungsbildung herbeizuführen. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für den deutschen Journalismus in diesen Zeiten.
Jetzt haben wir die Situation, dass immer weniger junge Menschen auf diesen ganzen Wahnsinn hereinfallen. Sie schauen das nicht mehr. Sie bilden sich eine eigene Meinung in den sozialen Medien, und das ist richtig so.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt möchte man natürlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk dagegensteuern, eine eigene Kampagne aufziehen. Allein aktuell kommt alle elf Tage ein neuer TikTok-Kanal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinzu. Insgesamt gibt es schon mehr als 170 verschiedene. Es wird alles immer weiter aufgebläht.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das sagt der Richtige!)
Ein Wahnsinn, und wir alle müssen das zwangsfinanzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD möchten nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Das möchte ich hier klarstellen. Wir möchten die Zwangsabgabe abschaffen. Wir treten ein für ein Angebot des Grundfunks, haushaltsmittelfinanziert, günstig, neutral, ein Mindestangebot. Wer mehr möchte, der kann sich mehr dazu buchen.
Ich möchte zum Schluss noch den Twitter/X-Account „ÖRR-Blog“ empfehlen, ein hervorragender Blog, in dem man den ganzen Wahnsinn, auf einen Punkt gebracht, sieht. Ich kann jedem empfehlen, einmal hineinzuschauen.
Zum Schluss möchte ich jedem Bürger in diesem Land empfehlen, die Möglichkeit zu nutzen, sich über die sozialen Medien ein eigenes Bild zu machen, die Wahrheit zu teilen, es weiterzuleiten. Somit können wir noch mehr Menschen in diesem Land die Augen öffnen und sie vor dieser zwangsfinanzierten Desinformation schützen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.