Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die redaktionellen Anpassungen im SOG sind selbsterklärend. Wir haben in der letzten Plenarsitzung sehr umfangreich zu der Änderung der Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums debattiert. Es ist und war schon immer parlamentarische Praxis, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode im Landtag mit demokratischer Mehrheit über die Zusammensetzung entschieden wird. Nichts anderes passiert hier heute.
Auch in anderen Bundesländern sind nicht alle Fraktionen im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Ein weiteres Beispiel finden wir im neu gewählten Bundestag. Dort wurden vor Kurzem durch die Ampelfraktionen auch nicht alle Fraktionen in das neue Gremium gewählt. Jeder Bewerber kann hier eine flammende Bewerbungsrede beim nächsten Mal halten. Vielleicht wird er oder sie dann demokratisch in dieses Gremium gewählt. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)