Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Noch bin ich bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und das werde ich auch bleiben, sehr geehrte Frau Präsidentin.
(Zuruf: Komm zu uns!)
- Macht euch keine Hoffnungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.- Die Debatte ist schon spannend. - Meine Damen und Herren! Kaum ist die neue Bundesregierung im Amt und macht im Koalitionsvertrag Aussagen zu einem möglichen vorzeitigen Kohleausstieg, ereilt uns reflexartig ein Antrag gegen den Kohleausstieg.
(Zuruf)
Das ist nicht verwunderlich; denn die AfD lehnt den Kohleausstieg grundsätzlich ab. Mit der CDU hat sie eines gemein, nämlich dass sich beide vehement dagegen sträuben, die gesteckten Ziele ambitionierter anzugehen.
Meine Damen und Herren! Es muss doch aber allen klar sein: Ein Festhalten an der Kohle bzw. das mantraartige Wiederholen, wie es CDU-Wirtschaftsminister Schulze macht, dass ein vorzeitiger Ausstieg unter keinen Umständen möglich sei, bringt unser Land ins Hintertreffen,
(Zustimmung)
insbesondere wenn es darum geht, Bundesgelder zielgerichtet im Rahmen des Strukturwandels einzusetzen. Diese werden bei einem früheren Ausstieg auch früher ins Land fließen; das verspricht zumindest der Ampelkoalitionsvertrag.
Also gilt: Nicht bremsen, sondern bei Bundesgeldern beherzt zugreifen und den Strukturwandel zielstrebig nach vorn bringen.
(Zustimmung)
Wir müssen dringend darüber reden, den Kohleausstieg früher zu erreichen; denn das Pariser Klimaziel und ein Kohleausstieg im Jahr 2038 passen nicht zusammen. Das CO2-Budget in Deutschland, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, ist bereits aufgebraucht. Wir sollten hoch motiviert sein, das Ganze viel ambitionierter anzugehen.
Dabei ist völlig klar, dass wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir den Kohleausstieg gestalten. wie wir die Menschen vor Ort bei dem Transformationsprozess mitnehmen. Selbstverständlich müssen wir über passende Zeitschienen reden und wir müssen auch darüber reden, wie wir auf der Grundlage der finanziellen Unterstützung aus dem Bund das Bestmögliche für die betroffenen Regionen herausholen.
Meine Damen und Herren! Der Strukturwandel wird kein Schneckenrennen sein, bei dem der gewinnt, der sich am langsamsten bewegt. Wer bremst und krampfhaft an der Kohle festhält, der schadet dem Land und den Menschen im Revier.
Aber natürlich braucht ein früher Kohleausstieg weitere mutige Entscheidungen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss konsequent und beschleunigt erfolgen; selbstverständlich auch in Baden-Württemberg, wo mit dem Klimaschutzgesetz richtig gut vorgelegt wurde, und auch in Bayern, wo die die 10H-Regel hoffentlich bald Geschichte sein wird, aber eben auch bei uns.
Man kann sich nicht ständig mit dem Argument wegducken, man hätte schon sehr viel getan.
(Zustimmung)
Wir haben hier Unternehmen, die gerade durch die Beschleunigung der Energiewende mehr Jobs schaffen können, als in der Kohle wegfallen werden.
(Zustimmung)
Ich verstehe nicht, weshalb sich der Ministerpräsident oder der Wirtschaftsminister gegen die Schaffung Tausender neuer zukunftsfähiger Jobs versperrt.
(Zustimmung)
Der Energieminister wir haben ihn gerade gehört, und es hat mich sehr erfreut, was er gesagt hat hat bereits verstanden, wie der Hase läuft. Ich kann Sie nur dazu ermuntern, an Ihrer Position festzuhalten.
(Zustimmung)
Sie haben sicherlich im Ampelkoalitionsvertrag gelesen, dass z. B. H2-Ready-Gaskraftwerke an bisherigen Kohlewerkstandorten gebaut werden sollen.
(Zuruf)
An dieser Stelle kann man das Bundesgeld schon förmlich riechen. Ich will, dass es nach Schkopau fließt.
(Zustimmung - Zuruf: Oh!)
Meine Damen und Herren! Im Jahr 2017 hat man im Rahmen der damals gescheiterten Koalitionsverhandlungen zur damaligen Jamaika-Koalition den Kohleausstieg an sich für ein völliges Hirngespinst angesehen. Keine drei Jahre später, nämlich im Jahr 2020, hat die Große Koalition das Kohleausstiegsgesetz mit dem Ziel 2038 auf den Weg gebracht. Heute diskutieren wir bereits über einen möglichen Ausstieg im Jahr 2030. Sie sehen die enorme Dynamik in diesem Prozess. Ein Großteil der Wirtschaft hat sich bereits auf den Weg gemacht, die Energiewende mitzugestalten und richtet sich auf die Veränderung ein.
Ich bin mir sicher, sowohl der Emissionshandel als auch die Auswirkungen der Klimakrise werden uns zwingen, den Kohleausstieg deutlich vor dem Jahr 2038 zu vollziehen; idealerweise eben bereits im Jahr 2030. Es ist gut, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und aktiv vorangehen, anstatt ständig den bereits eingeschlagenen Weg auszubremsen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung)