Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Es ist durchaus verständlich, meine Damen und Herren von der Koalition, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt ohne eine Debatte durchführen wollen; denn es ist nicht nur außerordentlich peinlich, dass es seit Jahren nicht gelingt, die Leitung der für den Datenschutz zuständige Stelle neu zu besetzen. Es stellt sich auch die Frage, welche Rolle der Datenschutz im Land eigentlich spielt.
(Zustimmung von Nicole Anger, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
Vor diesem und vor dem Hintergrund der seit Jahren ausbleibenden Anpassung des Personals und des Stellenplans der Behörde des Datenschutzbeauftragten will ich deshalb zunächst den Mitarbeitenden und dem kommissarischen Leiter Herrn C. für ihre Arbeit sehr herzlich danken.
(Guido Kosmehl, FDP: Was für eine Heuchelei!)
Glücklicherweise orientiert sich ihre Arbeit nicht an der dieses Landtags in dem Punkt.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Hätten Sie ihn doch mitgewählt! Der stand doch auf dem Zettel, Frau Kollegin!)
- Herr Kosmehl, ich denke, Ihre Stimme ist angeschlagen. Dann seien Sie doch ruhig!
(Befall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Lachen - Guido Kosmehl, FDP: Dafür reicht es noch! Wenn ich diese Heuchelei höre, dann reicht es noch! - Zuruf von der AfD: Das würde ich mir nicht gefallen lassen!)
In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die Neubesetzung der Stelle dreimal, nicht an uns, Herr Kosmehl, sondern weil die damalige Landesregierung die notwendige Mehrheit nicht zustande brachte. Das Quorum hier im Landtag wurde von einer Zweidrittelmehrheit auf eine einfache Mehrheit gesenkt.
Doch auch in dieser Legislaturperiode scheiterte die Neubesetzung erneut und wiederholt an der fehlenden Mehrheit in den regierungstragenden Fraktionen.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben das Verfahren nicht verstanden!)
Es ist ein fatales Signal, dass der Landtag der zwingenden gesetzlichen Verpflichtung zur Neubesetzung der Stelle seit Jahren nicht nachkommt. Es schwächt das Amt und es schwächt den Datenschutz.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Nun die Maßstäbe noch weiter zu senken, ist aber alles andere als die richtige Lehre aus dem Debakel der Vergangenheit. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Die öffentliche Ausschreibung ist aus unserer Sicht unverzichtbar, nicht, weil es rechtlich nicht anders möglich wäre, sondern weil sie Transparenz schafft. Es ist auch ein Weg, verdeckten Absprachen und unsachlichen Entscheidungsgründen vorzubeugen.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Es gibt keinen guten Grund, auf diese Ausschreibung zu verzichten. Ebenso wenig überzeugt der Vorschlag, die Amtszeitbegrenzung gleich noch mit zu streichen. Zur demokratischen Ausübung eines Amtes gehört die Ausübung bestimmter Aufgaben nur auf begrenzte Zeit. Auch das soll Unabhängigkeit garantieren.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Dass die CDU kein Interesse an einer starken und unabhängigen Datenschutzbehörde in Sachsen-Anhalt hat, hat sie mehrfach bewiesen.
(Markus Kurze, CDU: Was!)
Dass sie es schafft, das zum Kurs der gesamten Regierung zu machen und dass sie hier ernsthaft gemeinsam ein Modell vorschlagen, dessen einziger Zweck es ist, den Einfluss der CDU zu vergrößern, während schon öffentlich spekuliert wird, wem Sie den Posten gern geben würden, spricht Bände. Vor allem aber zeigt es, dass schlecht um den Datenschutz in diesem Land bestellt ist.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Meine Fraktion wird den Gesetzentwurf ablehnen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)