Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Pflicht der Beamtin und des Beamten zur Verfassungstreue ist eine der Grundpflichten, die für das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis von essenzieller Bedeutung ist. Beamtinnen und Beamte haben sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.
Rassistisches, antisemitisches, extremistisches oder fremdenfeindliches Verhalten stellt damit einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten dar. Derartige Pflichtverstöße werden konsequent aufgeklärt und geahndet.
Meine Erwartungshaltung an gute und professionelle Arbeit ist eng mit einem gemeinsamen Wertekanon verbunden, der auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert und bis ins Privatleben reicht. Dies gilt gerade auch mit Blick auf die der Polizei innewohnende Vorbildfunktion als Hüter von Recht und Ordnung.
Das vorbehaltlose Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist selbstverständliche und unabdingbare Voraussetzung jeglichen polizeilichen Handelns. Dies gilt für alle Beamtinnen und Beamten, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das Innenministerium arbeitet gemeinsam mit der Landespolizei kontinuierlich an dem System der wertebasierten Führung. Insbesondere, Herr Striegel, in den vergangenen drei Jahren wurden diverse Maßnahmen ergriffen, um die interkulturelle Kompetenz und die demokratische Resilienz in der Landespolizei stärken. Hierüber haben wir im Ausschuss, unter anderem auch in der Sitzung am im Juni 2022 ausführlich informiert.
Auch die Etablierung einer nachhaltigen Fehlerkultur ist in den spezialisierten Bereichen unserer Landespolizei fester Bestandteil einer lernenden Organisation. Das LKA und die Landesbereitschaftspolizei nehmen eigeninitiativ Nachsorgetermine nach besonders kritischen Einsatzsituationen in Anspruch, die mit den Landespolizeipfarrern als ausgebildete Supervisoren gemeinsam gestaltet werden.
Spezialeinheiten und Personenschutz werden Reflexionsmöglichkeiten und auch Supervision angeboten, und das wird auch durchgeführt. Hierfür wird externer Sachverstand, also Polizeiseelsorger, Psychologen und Betriebsmediziner, hinzugezogen.
Auch dem Anspruch an Diversität stellen sich die die Landesbereitschaftspolizei und die Spezialeinheiten. Die Landesbereitschaftspolizei begann im letzten Jahr mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen. Sachsen-Anhalts SEK wird übrigens seit dem Jahr 2018 von einer Frau geführt. In beiden Spezialeinheiten, SEK und MEK, finden sich Beamtinnen und Beamte mit Migrationshintergrund.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, selbstverständlich können wir immer noch besser werden. Daran arbeiten wir im Ministerium und in der Landespolizei jeden Tag. Besser zu werden ist unser Anspruch. Umgekehrt erwarte ich, dass Politik und Gesellschaft unisono Angriffe auf Polizisten in Ausübung ihres Dienstes aufs Schärfste verurteilen.
(Beifall bei der CDU)
Das gilt sowohl für die gezielten Angriffe auf Polizisten in der Silvesternacht in Berlin als auch für Angriffe von teilweise gewalttätigen Demonstranten in Lützerath. Eine Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei war in Lützerath im Einsatz und hat dort trotz schwieriger Umstände sehr gute Arbeit geleistet. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt zwei Nachfragen. Herr Zietmann, bitte.
(Zuruf von der AfD: Das ist aber Herr Kohl!)
Oh, Verzeihung, Herr Kohl, sorry. Mensch, das ist mir doch glatt weggerutscht.
Hagen Kohl (AfD):
Das ist aber nicht schlimm. Kein Problem. Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Zieschang, eine Frage: Sie sprachen davon, dass wir in den Spezialeinheiten Beamte mit Migrationshintergrund im Einsatz haben. Lässt sich etwas dazu sagen, wie hoch deren Anteil im Vergleich zum Landesdurchschnitt ist?
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Dazu habe ich die Zahlen jetzt nicht parat.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! - Frau Ministerin, herzlichen Dank. Ich glaube, wir sind in sehr vielen Punkten beieinander. Mich würde interessieren, weil Sie dazu sehr im Ungefähren geblieben sind, wie die Landesregierung zu der Forderung des Antrags steht, auch im Disziplinarrecht zu Veränderungen zu kommen Stichwort: tätige Reue , um auch andere Wege im Disziplinarrecht zu finden als die bisherigen, um noch besser auf im Einzelfall durchaus komplexere Problemlagen reagieren zu können und nicht nur ein sehr grobes Werkzeug in der Hand zu haben, sondern im Sinne einer gelebten Fehlerkultur auch in die Beamtenschaft zu signalisieren: Wir sind auf der Suche nach wirklich geeigneten Lösungen. Wie steht die Landesregierung dazu?
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Abgeordneter, wir haben eine Dreiminutendebatte. Sie haben einen umfassenden Antrag gestellt. Vielleicht können Sie verstehen, dass man nicht auf jedes einzelne Detail eingehen kann. Das werden wir sicher im Innenausschuss in aller Ausführlichkeit erörtern.