Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Energiekrise die vierte oder die fünfte. Ich weiß nicht, was man tatsächlich noch Neues zu dem Thema sagen kann, was nicht in den letzten Tagen und in den letzten Stunden schon beraten worden ist. Dennoch will ich es jetzt versuchen.
Die Mehrheit von uns, eigentlich alle, merkt es langsam, es wird draußen kälter und auch ein wenig dunkler.
(Ulrich Thomas, CDU: Bald haben wir wieder Winterzeit!)
- Wir haben auch bald Winterzeit, Kollege Ulrich, die wollen wir eigentlich abschaffen. Entschuldigung, Kollege Thomas, Ulrich Thomas. Siehst du, so ist das. Die wollen wir ja abschaffen, die Winterzeit.
Aber bei aller Ernsthaftigkeit, die Sorgenfalten bei den Menschen in diesem Land nehmen zu. Bei dem, was vor uns steht, weiß keiner genau, welche Kosten und Lasten auf ihn oder sie zukommen. Insofern müssen wir als Politik diese Ängste ernst nehmen und uns darum kümmern, dass wir den Menschen deutlich machen, wie diese schwierige Zeit überstanden werden kann.
Ich finde, das, worüber wir gestern und heute diskutiert haben, ist eine gute Grundlage für die Bewältigung dieser schwierigen Zeit. Damit, was bundespolitisch auf den Weg gebracht worden ist, mit den Entlastungspaketen es sind schon mehrere auf den Weg gebracht worden; über eines wird aktuell im politischen Berlin diskutiert , können wir den Menschen in diesem Land sagen, wir helfen, diese Zeit so zu überstehen, dass am Ende die Rechnungen bezahlt werden können, dass die Wohnungen nicht kalt bleiben und dass der Winter kein schlechter Winter wird.
(Oliver Kirchner, AfD: Der Winter ist nicht das Problem!)
Dennoch muss man auch in diesem Zusammenhang immer wieder deutlich machen, dass die Ursache, meine verehrten Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion, eben nicht in Sachsen-Anhalt liegt. Die Ursache liegt auch nicht in Deutschland. Die Ursache liegt auch nicht in der Europäischen Union. Sie können es noch so oft falsch darstellen. Die Ursache ist eine Entscheidung, die jemand getroffen hat, der weit weg im Kreml sitzt und einen Krieg angefangen hat, der gesagt hat, ich überfalle ein Land, der aber nicht damit gerechnet hat, dass sich die Weltgemeinschaft und die Europäische Union dagegen zur Wehr setzen.
Ich will deutlich machen, die Alternative zu dem, was wir im Moment erleben, wäre, ihn gewähren zu lassen. Und ihn gewähren zu lassen, würde heißen, nimm dir jetzt einen Teil oder die gesamte Ukraine und beim nächsten Mal ein anderes Nachbarland. Das kann jedenfalls nicht die Antwort der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder der demokratischen Welt sein.
(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns das umsetzen, was verabredet worden ist.
Ich will noch deutlich machen, wir brauchen auch einen Schutzschirm für Stadtwerke und kommunale Wohnungsunternehmen.
(Zustimmung bei der SPD und von Ulrich Thomas, CDU)
Das ist uns als SPD ein besonderes Anliegen. Auch das wird zu besprechen sein. - Herzlichen Dank.